Dauertelefonbewilligung
Ein im Kanton Bern inhaftierter Untersuchungsgefangener hat die Staatsanwaltschaft um eine „Dauertelefonbewilligung“ für Gespräche mit seiner Anwältin ersucht. Im kantonalen
WeiterlesenSchlagwort: EMRK 6
Tierquälerei-Prozess auch nach 11 Jahren nicht abgeschlossen
Ein Tierquälerei-Verfahren im Kanton AR findet auch nach über elf Jahren noch kein Ende, weil die Vorinstanz bei der Strafzumessung
WeiterlesenLandesverweisung nach Eventualanklage
Die Landesverweisung scheint den kantonalen Gerichten erhebliche Schwierigkeiten zu bereiten. Das schliesse ich aus den zahlreichen Beschwerden, die das Bundesgericht
WeiterlesenBeweise aus geheimen Überwachungsmassnahmen
In einem der wenigen im neuen Jahr bisher publizierten Entscheide geht es um zahlreiche Probleme, die sich bei geheimen Überwachungsmassnahmen
WeiterlesenZum Wesensgehalt der Unschuldsvermutung
Ein Zitat aus dem Entscheid in meinem letzten Beitrag muss ich hier unbedingt noch wiedergeben. Ab und zu tut es
WeiterlesenPolizeigesetz LU
Die Kantone sind weiterhin mit Nachdruck dabei, strafprozessuale Instrumente als Polizeirecht zu verklären und in ihre kantonalen Polizeigesetze zu integrieren.
WeiterlesenGrundsatz oder doch lieber Ausnahme?
Bei der Lektüre von Gerichtsurteilen erhält man hin und wieder den Eindruck, dass diejenige Person, welche die Begründung redigiert hat,
WeiterlesenKonfrontationsanspruch verletzt
Ein heute im Netz veröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts rekapituliert die aktuelle Rechtsprechung zu den Teilnahmerechten und zum Konfrontationsanspruch (BGer 6B_920/2023
WeiterlesenHeilige Kuh Laborgutachten
Die Strafbehörden können sich hierzulande nicht vorstellen, dass ein Laborgutachten (schon der Begriff „Gutachten“ ist in diesem Zusammenhang problematisch) fehlerhaft
WeiterlesenBrian: Willkür bei der Bemessung der Genugtuung wegen Verletzung des Folterverbots
Das Obergericht ZH ist bei der Festsetzung der Genugtuung für die EMRK-widrigen Haftbedingungen (Art. 3 EMRK, Verbot der Folter) in
WeiterlesenVersuchte schwere Körperverletzung c. Unterlassung der Nothilfe
Im Kanton AG soll ein Automobilist einen Streitgegner auf einem Parkplatz erfasst haben. Er habe auf ca. 27 bis 35
WeiterlesenTeilnahmerecht v. Konfrontationsanspruch
In einem neuen und ausserordentlich wichtigen Grundsatzentscheid stellt das Bundesgericht endlich das Verhältnis zwischen den beiden Verfahrensrechten klar. Aus den
WeiterlesenUnverwertbare Polizeiberichte
Die Angaben in einem Polizeibericht müssen überprüfbar sein und deren Beweiswert muss in kontadiktorischer Weise von der Verteidigung infrage gestellt
WeiterlesenUnzulässige „Dass-Begründung“
Nach über sechs Jahren prozessualer Haft verletzt die Verfahrensleitung des Obergerichts ZH den Gehörsanspruch eines Beschuldigten im Haftentlassungsverfahren gleich mehrfach
WeiterlesenWaffengleichheit – ein Grundrecht der Staatsanwaltschaft?
Im Kanton Genf wurde einem Rechtsanwalt die Verteidigung einer beschuldigten Person verboten, weil ein ehemaliger Staatsanwalt, der mit der Strafsache
WeiterlesenStrafmindernde Verfahrensdauer?
In einem Fall aus dem Kanton BL hat das Bundesgericht entschieden, die massive Verletzung des Beschleunigungsgebots müsse zu strafmindernd berücksichtigt
WeiterlesenVom Staatsanwalt zum Privatklägervertreter
Im Kanton Genf hat ein Staatsanwalt ein Verfahren eröffnet und geführt, an dem er nach seiner Kündigung bei der Staatsanwaltschaft
WeiterlesenKonfrontationsantrag v „nemo tenetur“ (Treu und Glauben)
Im migrations(straf)rechtlichen Verfahren, welches zur gutgeheissenen Beschwerde in meinem letzten Beitrag führte, stellte sich auch noch die Frage nach einem
WeiterlesenQualifiziert fehlerhafte Rechtsanwendung
Das Bundesgericht wirft dem Kantonsgericht LU eine „qualifiziert fehlerhafte Rechtsanwendung“ einer kantonalen Bestimmung zum Anspruch auf Parteientschädigung im Rechtsmittelverfahren vor
WeiterlesenUnzulässige Kostenliquidation
Das Kantonsgericht VS hat einem Beschuldigten trotz Freispruchs vom Vorwurf der versuchten Nötigung Kosten auferlegt. Der Freispruch basierte auf einem
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