Gerichtsschreiber als Ersatzrichter?
Nach der Bankrotterklärung (vgl. meinen letzten Beitrag) zeigt dasselbe Gericht auch Mühe mit der rechtmässigen Bildung seiner Spruchkörper (BGE 1B_420/2022
WeiterlesenSchlagwort: EMRK 6
Widersprüchliches Verhalten begründet Rückzug der Einsprache
Aus BGer 6B_600/2022 vom 17.08.2022 zu einem Anwendungsfall der Rückzugsfiktion nach Art. 355 Abs. 2 StPO: Zwar geht aus dem
WeiterlesenZu gefährlich für „normale“ Untersuchungshaft
Im Kanton Zürich kann zusätzlich zur Untersuchungshaft durch die Verfahrensleitung angeordnet werden, dass sie in Einzelhaft zu vollziehen ist (§
WeiterlesenErstaunliche und erstaunlich viele Rechtsverletzungen in einem einzigen Berufungsentscheid
Mit dem Urteil 6B_1362/2020 vom 20.06.2022 stellt das Bundesgericht gefühlt einen neuen Rekord an gutgeheissenen Rügen in einer einzigen Beschwerde
WeiterlesenVerurteilt aufgrund von Hörensagen
In einem neuen Grundsatzentscheid hatte sich das Bundesgericht zur Frage zu äussern, ob blosses Hörensagen von zwei indirekten Zeugen für
WeiterlesenAnspruch auf wirksame Verteidigung?
Wer sich erst vor Bundesgericht darüber beschwert, im kantonalen Verfahren trotz notwendiger Verteidigung nicht wirksam verteidigt worden zu sein, hat
WeiterlesenSachverhalt zurecht gebogen
Das Bundesstrafgericht hat den Anklagegrundsatz verletzt, weil es sich in seinem Schuldspruch vom Sachverhalt entfernt hat, den die Anklage umschrieben
WeiterlesenIn-dubio-Regel als Entscheidungs-, statt als Beweiswürdigungsregel
Das Bundesgericht erklärt erneut, dass der Grundsatz „in dubio pro reo“ keine Beweiswürdigungsregel enthält. Er kommt erst zur Anwendung, nachdem alle aus
WeiterlesenProzessuale Regeln mit Schlagseite
In einem neuen Grundsatzentscheid bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach auf Teilnahme- und Konfrontationsrechte verzichtet werden kann, und zwar auch
WeiterlesenBrian: Isolationshaft oder abgeschirmter Vollzug?
Und wieder heisst das Bundesgericht eine Beschwerde von „Brian“ gut (BGer 1B_574/2021 vom 02.12.2021, Fünferbesetzung mit Medienmitteilung). Diesmal geht es
Weiterlesen„Brian“ und der Strafvollzug
Dass im Strafvollzug Straftaten begangen werden, dürfte nicht überraschen. Dass man für solche Straftaten aber zu einer Freiheitsstrafe von über
WeiterlesenVerfahren in Abwesenheit der Rechtsmittelführerin?
Wenn in einem kontradiktorisch geführten Strafverfahren eine Partei nicht an der Gerichtsverhandlung teilnimmt, besteht die von vielen Richterinnen und Richtern
WeiterlesenKeine Rechtsschutzinteresse auf Haftentlassung
In einem Präsidialentscheid tritt das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch nicht ein (BGer 1B_462/2021 vom 13.09.2021). Mit
WeiterlesenGlaubwürdigkeit v. Glaubhaftigkeit oder unzulässige Fragen an Zeugen
Zum Wochenende beliefert uns das Bundesgericht mit einem m.E. sehr wichtigen Grundsatzentscheid über die Abklärungen zur Glaubwürdigkeit von Zeugen nach
WeiterlesenMenschenunwürdiger Haftvollzug
Im „Fall Carlos“ kassiert das Bundesgericht erneut einen Haftentscheid (BGer 1B_398/2021 vom 04.08.2021; vgl. dazu bereits BGer 1B_326/2021 vom 05.07.2021
WeiterlesenKonfrontationsanspruch v. Teilnahmerecht
Wird ein „Belastungszeuge“ im polizeilichen Ermittlungsverfahren als Auskunftsperson einvernommen, besteht zwar kein Teilnahmerecht, ein Konfrontationsanspruch im späteren Verlauf des Verfahrens
WeiterlesenTreuwidrige Strafverteidigung
Das Bundesgericht wird nicht müde, Strafverteidigern den Verstoss gegen Treu und Glauben vorzuwerfen. Das ist logischerweise immer nur dann notwendig,
WeiterlesenAnklagegrundsatz verletzt, antizipierte Beweiswürdigung zulässig
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht ZH vor, einen Beschuldigten in Verletzung des Anklagegrundsatzes verurteilt zu haben, Die Angaben in der
WeiterlesenDas Bundesgericht bestätigt ein offensichtliches Fehlurteil
Im Kanton Zug ist ein Automobilist wegen Rechtsüberholens auf einer Autobahn der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen worden
WeiterlesenMassnahmenverfahren: serienweise Verletzung von Bundesrecht
Nach 19 Jahren beantragte ein Verwahrter bei den bernischen Vollzugsbehörden erfolglos die Aufhebung der bzw. die bedingte Entlassung aus der
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