Kein treuwidriger Anspruch auf Übersetzung
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil (BGE 6B_367/2016 vom 13.04.2017)äussert sich das Bundesgericht zu Art. 68 StPO.
WeiterlesenSchlagwort: EMRK 6
Zur (absoluten) Natur des Konfrontationsanspruchs
In einem Wirtschaftsstrafverfahren im Kanton Zug stellte sich u.a. die Frage nach der Verwertbarkeit belastender Aussagen. Die Beschwerde eines Verurteilten
WeiterlesenQuaranta gegen die Schweiz
In einem neuen Grundsatzentscheid äussert sich das Bundesgericht einlässlich zu den Instituten der notwendigen und der amtlichen Verteidigung (BGE 1B_338/2016
WeiterlesenZiviler Ungehorsam eines Obergerichts?
Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern hat in einem öffentlichkeitsträchtigen Beschwerdeverfahren die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Das Bundesgericht lässt das (natürlich)
WeiterlesenStaatskritische Rechtsstaatsromantiker II
Jüngst habe ich Prof. Dr. Frank Meyer zu Unrecht bezichtigt, sich über die Forderung nach transparent geführten Strafverfahren lustig gemacht
WeiterlesenStaatskritische Rechtsstaatsromantiker
Unter Hinweis auf eine staatsrechtliche Beschwerde von Hans Vest, heute Strafrechtsprofessor in Bern, und einer DJS-Regionalgruppe (vgl. BGE 109 Ia
WeiterlesenZur Zustellung von Strafbefehlen
Nach Art. 88 StPO können die Strafbehörden Mitteilungen auch durch öffentliche Bekanntmachung zustellen. Dies ist aber nur zulässig, wenn der
WeiterlesenVerfahrentrennung und Konfrontationsanspruch
Mitunter benützen Staatsanwälte die Möglichkeit, Verfahren in Abweichung vom Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO) getrennt zu führen. Das ist
WeiterlesenSachkundiger Verteidiger aus dem Verfahren ausgeschlossen
Im Kanton Luzern wurde ein Anwalt nicht als Verteidiger des Beschuldigten A. zugelassen, weil er zuvor in einem anderen Verfahren
WeiterlesenAnspruch auf Konfrontation im Hauptverfahren?
Art. 343 Abs. 3 StPO über den konventions- und verfassungsmässig garantierten Konfrontationsanspruch hinaus.
WeiterlesenKristallnacht-Twitterer: Keine amtliche Verteidigung
In einem Ehrverletzungsverfahren hat der Beschuldigte grundsätzlich auch dann keinen Anspruch auf amtliche Verteidigung, wenn der Strafantragsteller anwaltlich vertreten ist.
WeiterlesenFreie Anwaltswahl auch bei Terminkollision
Der konventionsrechtlich garantierte Anspruch auf freie Anwaltswahl kann gemäss Bundesgericht auch Anspruch auf eine Terminverschiebung mit sich bringen, wenn der
WeiterlesenVerfahrenseinheit gestärkt
Das Bundesgericht stärkt den Grundsatz der Verfahrenseinheit nach Art. 29 StPO mit einem neuen Entscheid (BGer 1B_124/2016 vom 12.08.2016).
WeiterlesenSchlecht verteidigt?
Eine wegen eines Tötungsdelikts angeklagte, erstinstanzlich freigesprochene und zweitinstanzlich verurteilte Frau obsiegt mit ihrer Beschwerde vor Bundesgericht (BGer 6B_307/2016 vom 17.06.2016).
WeiterlesenRechtsmissbräuchliche Verteidigung?
Ein amtlich verteidigter Beschuldigter hat sich erfrecht, in einem Berufungsverfahren eine Eingabe zu machen, welche das Berufungsgericht zurückgeschickt hat. Dies
WeiterlesenUnzulässige Urteilsberichtigung
In einem Berichtigungsbeschluss hat ein erstinstanzliches Gericht ausgeführt, die vorsätzliche Missachtung einer Ausgrenzung gemäss Art. 119 Abs. 1 AuG werde
WeiterlesenÜbermütige Staatsanwälte
Die moralisch immer und von Amts wegen überlegene Stellung der Staatsanwälte treibt mitunter merkwürdige Blüten. Aus einem neuen Bundesgerichtsentscheid geht
WeiterlesenFragerecht und Konfrontation
Das Recht, Ergänzungsfragen an eine Belastungszeugin zu stellen, wird vom Bundesgericht offenbar sehr eng ausgelegt und mit dem Konfrontationsanspruch gleichgesetzt.
WeiterlesenPräzisierung der Anklage im Berufungsverfahren?
In einem neuen Urteil musste sich das Bundesgericht mit dem Institut der Eventualanklage befassen (BGer 6B_1180/2015 vom 13.05.2016). Der Beschwerdeführer
WeiterlesenUnverständliche Rechtsverletzungen
Immer wieder publiziert das Bundesgericht Urteile, die nicht nötig wären, wenn die Vorinstanzen auch nur ein Mindestmass an Sorgfalt bei der
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