Rechtswidrige Observation ohne Folgen
Im Kanton Zürich wurde ein Beschuldigter in Verletzung mehrere Gesetzesvorschriften observiert. Weil ihm aber schwere Straftaten vorgeworfen wurden, konnten die
WeiterlesenSchlagwort: StGB 305bis
Privatklägerin zu Recht ausgeschlossen
Die Bundesanwaltschaft hat einer Gesellschaft, die sich als Privatklägerin in einem Geldwäschereiverfahren konstituiert hatte, als Partei ausgeschlossen, weil sie den
WeiterlesenPyrrhussieg vor Bundesgericht?
Das Appellationsgericht BS muss einen Wirtschaftsstraffall (ungetreue Geschäftsbesorgung, Geldwäscherei) aus mehreren Gründen neu beurteilen. Die Rechtsfehler, die ihm das Bundesgericht
WeiterlesenUpdate Unternehmensstrafrecht
Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts korrigiert das (m.E. krasse) Fehlurteil der Strafkammer desselben Gerichts (BStGer SK.2020.21 vom 15.12.2021) und spricht nun
WeiterlesenGeldwäscherei durch Verbrauch: Präzisierung der Rechtsprechung
Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung in einem neuen Grundsatzentscheid, den es heute publiziert hat (BGE 6B_219/2021 vom 19.04.2023, Publikation in
WeiterlesenObsolete Zwangsmassnahmengerichte
Das Bundesgericht wird nicht müde, den Zwangsmassnahmengerichten jede richterliche Funktion abzusprechen und sie (wie sich selbst) zu blossen Gehilfen der
WeiterlesenCredit Suisse verurteilt
Das Bundesstrafgericht macht erneut das Unmögliche möglich und verurteilt Credit Suisse AG gemäss Medienmitteilung „wegen Verstosses gegen Art. 102 Abs.
WeiterlesenGeldwäscherei, begangen durch Verstecken von Notizzetteln und den Versuch, eine SIM-Karte zu zerstören
Einem neuen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_45/2021 vom 27.4.2022, Fünferbesetzung) ist ein bemerkenswerter Sachverhalt zu entnehmen, bei dem es um die strafrechtliche
WeiterlesenTeure Einstellungsverfügung
Im August 2015 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der aktiven Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB) sowie
WeiterlesenStrafverfahren oder Rechtshilfeverfahren?
Führt die eine Staatsanwaltschaft gleichzeitig ein Strafverfahren in Bezug auf Vortaten in der Schweiz und ein Rechtshilfeverfahren zugunsten eines ausländischen
WeiterlesenGeldwäscherei: Haftung für den „Vortatschaden“
Wer Geldwäscherei begeht, haftet gemäss Bundesgericht für den Vortatschaden im Umfang der Vermögenswerte, deren Einziehung durch die Geldwäscherei vereitelt worden
WeiterlesenKeine Entsiegelung auf Vorrat
Es ist bundesrechtswidrig, die Entsiegelung von Informationsträgern anzuordnen, die noch gar nicht im Besitz der Staatsanwaltschaft sind und deren Edition
WeiterlesenThurgauer Fehlurteile kassiert
In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid kassiert das Bundesgericht einen Einziehungsbeschluss mangels Einziehbarkeit (BGE 6B_1194/2018 vom 6.08.2018): Mit der Gutheissung
WeiterlesenGehilfenschaft zur Vortat oder Geldwäscherei?
Das Kantonsgericht LU hatte gemäss BGer 6B_295/2019 vom 08.08.2019 folgenden Sachverhalt zu beurteilen:
WeiterlesenGeldwäscherei ohne Vortat?
In der Geldwäschereirechtsprechung verliert die an sich zentrale Vortat nach und nach an Bedeutung. Es ist nach der Rechtsprechung des
WeiterlesenGeldwäscherei 2.0?
Wie hier bereits besprochen hat das Bundesgericht neulich entschieden, dass Geldwäscherei bei einer Auslandüberweisung nur dann vorliege, wenn die Transaktion
WeiterlesenZur Dauer der Meldepflicht nach Geldwäschereigesetz
Nach BGE 142 IV 276 endet die Meldepflicht nach Art. 9 GwG nicht mit der Beendigung der Geschäftsbeziehung, sondern hält an,
Weiterlesen(Keine) Geldwäscherei durch Auslandsüberweisung
Geldwäscherei ist nach schweizerischem Verständnis Einziehungsvereitelung. Die blosse Verlängerung des „paper trails“ stellt daher in der Regel keine Tathandlung.
WeiterlesenVom Waschen sauberen Geldes
Die Bundesanwaltschaft hat einen Freispruch durch das Bundesstrafgericht (SK.2014.33 vom 03.06.2015) erfolglos beim Bundesgericht angefochten (BGer 6B_1120/2015 vom 29.09.2016). Die
WeiterlesenVermögenseinziehung auch gegenüber den Erben möglich
Vor einiger Zeit habe ich hier über das Bundesstrafverfahren gegen einen Bankangestellten berichtet, welcher bei seiner Arbeitgeberin Kundendaten gestohlen und
Weiterlesen
Letzte Kommentare