Die Polizei als Privatklägerin?
In einem Strafverfahren gegen einen Zivilangestellten der Kantonspolizei Schwyz hat sich Letztere erfolgreich als Privatklägerin konstituiert. Eine Zivilforderung hat sie
WeiterlesenSchlagwort: StPO 104
Austauschbare Massnahmen
Das Bundesgericht schützt den Austausch einer Massnahme nach Art. 59 StGB in eine Verwahrung nach Art. 64 StGB (BGE 6B_82/2021
WeiterlesenZum Beschwerderecht der Geschädigten
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können Geschädigte, die sich nicht als Privatkläger konstituiert haben, eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung mangels Parteistellung grundsätzlich nicht
WeiterlesenFehlkonstruierte Strafprozessordnung
Ein neuer Entscheid des Bundessgerichts zeigt, wie konzeptionelle Mängel im Gesetz zu Rechtsprechung führen, die kaum nachvollziehbar ist.
WeiterlesenStaatliche Behörden als Privatkläger?
Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, den staatlichen Strafanspruch durchzusetzen. Leider fühlte sich der Gesetzgeber veranlasst, nebst der Staatsanwaltschaft auch
WeiterlesenKein Verbandsbeschwerderecht nach StPO
Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen (Art. 104 Abs.
WeiterlesenÜberlastete Staatsanwälte in Zürich
Das Bundesgericht heisst eine Rechtsverzögerungsbeschwerde eines Geschädigten gut, nachdem die Verfahrensleitung während sechs Monaten untätig geblieben war (BGer 1B_55/2017 vom
WeiterlesenComlot als Partei im Strafverfahren?
Weil wir in der Schweiz darunter leiden, dass wir nicht genug Strafverfolgungsbehörden haben, erteilen Gesetzgeber und Justiz Kompetenzen an Verwaltungseinheiten,
WeiterlesenUpdate: Staatsanwaltschaft c. Verteidigung
Malo macht mich auf eine Erwägung aufmerksam, die dem zur Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts (BGE 1B_419/2014 vom 27.04.2015) zu entnehmen
WeiterlesenAkteneinsicht im selbständigen Einziehungsverfahren
Im selbständigen Einziehungsverfahren steht die Akteneinsicht auch derjenigen Person zu, die einen direkten Zusammenhang zwischen der Anlasstat und seiner Geschädigtenstellung
WeiterlesenAkteneinsicht auch in Haftakten
Das Bundesgericht hat in einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil entschieden, dass der Privatkläger grundsätzlich auch Einsicht in
WeiterlesenVerteidiger verschaukelt
In einem durch die Bundesanwaltschaft geführten Verfahren wurde der Verteidiger eines Beschuldigten über die Einvernahme eines Mitbeschuldigten orientiert. Der Verteidiger
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