Schlechtverteidigung?
Das Bundesgericht weist einen Fall bezüglich Auswechslung der amtlichen Verteidigerin wegen Schlechtverteidigung an die Vorinstanz zurück, weil diese den massgeblichen
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGer
Nochmals zur Methodik der Gesamtstrafenbildung
Das Bundesgericht hat sich mit der geforderten Methodik zur Gesamtstrafenbildung noch immer nicht durchgesetzt und kassiert ein weiteres Urteil, diesmal
WeiterlesenAussichtslose Beschwerde? Von wegen!
Die Staatsanwaltschaft stellt das Strafverfahren ein, die Beschwerdeinstanz hebt die Einstellungsverfügung auf und das Bundesgericht heisst die dagegen erhobene Beschwerde
WeiterlesenWer ist der Hauptvertreter und wer verteidigt wie?
Wenn ein Beschuldigter mehrere Verteidiger hat, muss er seinen Hauptvertreter bezeichnen (Art. 127 Abs. 2 StPO). Das gilt auch, wenn
WeiterlesenBerufung im Übertretungsstrafverfahren
Nach Art. 398 Abs. 4 StPO können im Berufungsverfahren – soweit es ausschliesslich um Übertretungen geht – nur beschränkte Rügen
WeiterlesenAuch Rechtsbegehren sind auszulegen
Gerne werfen die Strafbehörden den Verteidigern vor, sie argumentierten formalistisch. Ab und an fällt dieser Vorwurf aber auf die Justiz
WeiterlesenGesetz? Bundesgericht? who cares!
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen ein Berufungsurteil des Kantonsgerichts BL mit einer Begründung gut, die es eigentlich seit ca.
WeiterlesenDas Berufungsverfahren ist grundsätzlich mündlich
Diesen Grundsatz wiederholt das Bundesgericht unter Berufung auf Art. 405 StPO immer und immer wieder, zuletzt in BGer 6B_722/2020 vom
WeiterlesenVerspannungen im Fuss (und in der Rechtsprechung)
Das Appellationsgericht BS hat einen Automobilisten verurteilt, der eine Radfahrerin übersehen und deshalb ihr Vortrittsrecht missachtet haben soll. Letztere konnte
WeiterlesenSchon wieder: bundesgerichtliche Haftentlassung
Erneut hat das Obergericht ZH in einem Mehrheitsentscheid eine Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr angenommen (BGer 1B_637/2020 vom 29.12.2020; vgl. meinen früheren
WeiterlesenRückführung vor Bestrafung
Das Bundesgericht kassiert ein weiteres Urteil des Obergerichts Zürich (BGer 6B_701/2019 vom 17.12.2020). Dieses hatte wesentliche Sachverhaltselemente nicht festgestellt und
WeiterlesenUnverschuldet schuldunfähig weggesperrt
Dafür, dass auch schuldunfähige Personen strafrechtlich sanktioniert werden können, sorgen die m.E. völlig quer in der Landschaft stehenden Art. 374
WeiterlesenBeschwerdekammer schützt Strafkammer, Bundesgericht straft beide ab
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist auf eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Strafkammer desselben Bundesstrafgerichts nicht eingetreten und hat sich damit geweigert,
WeiterlesenGrundrechtswidrige Funk- und Kabelaufklärung?
Nach einem heute veröffentlichten Grundsatzentscheid des Bundesgerichts (BGE 1C_377/2019 vom 01.12.2020, Publikation in der AS vorgesehen) wird das Bundesverwaltungsgericht nach
WeiterlesenUnverzichtbare gerichtliche Beweisabnahme
Heute publiziert das Bundesgericht wieder zwei Urteile, welche die Wichtigkeit der richterlichen Befragung zeigen sollen. Es kassiert je ein Urteil
WeiterlesenEin Lebensvorgang, ein Urteil
Hat ein in der Anklageschrift enthaltener Lebensvorgang zu einem rechtskräftigen Freispruch geführt, dann ist dieser Lebensvorgang strafrechtlich erschöpfend beurteilt. Nicht
WeiterlesenStrafprozessualer Gerichtsstandsstreit vor Bundesgericht
In einem vor Bezirksgericht Zürich hängigen Strafverfahren rügte der Beschuldigte die örtliche Unzuständigkeit und beantragte erfolglos die Rückweisung des Verfahrens
WeiterlesenHaftbedingungen in Bois-Mermet
Das Kantonsgericht VD muss noch einmal über die Haftbedignungen eines Insassen in Bois-Mermet entscheiden. Die Feststellung, dass die Zelle auch
WeiterlesenRelative Schuldfähigkeit
Das Bundesgericht setzt sich in einem aktuellen Entscheid (BGer 6B_1363/2019 vom 19.11.2020, Fünferbesetzung) einlässlich mit den Begriffen und ihren Abstufungen
WeiterlesenAnspruch auf Übersetzung des Strafbefehls?
Was in den Akten steht gilt. Das scheint das Motto des Bundesgerichts zu sein, das einem Beschwerdeführer unterstellt, er verstehe
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