Konfrontationsanspruch revisited?
In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_517/2022 vom 07.12.2022) kann man nachlesen, dass der Konfrontationsanspruch nicht tangiert wird, wenn
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Geheime Überwachung: Folgen eines verspäteten Verlängerungsantrags
Nach Art. 274 Abs, 5 StPO hat die Staatsanwaltschaft vor Ablauf der bewilligten Dauer einen begründeten Verlängerungsantrag zu stellen. Was
WeiterlesenUpdate II: Qualitätsjournalismus
Lucien Flury hat die Kritik des Bundesgerichts, welches Teile des neuen Polizeigesetzes kassiert hat, analysiert und damit die kritische Distanz
WeiterlesenQualitätsjournalismus à la „Solothurner Zeitung“
Das Bundesgericht hat heute ein Urteil und eine Medienmitteilung zum Entscheid über die Beschwerde gegen einzelne Bestimmungen des Kantonspolizeigesetzes SO
WeiterlesenDauer des erstinstanzlichen Verfahrens
Ist der Beschuldigte in Sicherheitshaft, verletzt eine Dauer von acht Monaten zwischen Anklageerhebung und Urteilseröffnung das Beschleunigungsgebot jedenfalls dann, wenn
Weiterlesen„Formular A“ bleibt Urkunde
Das Bundesgericht hält in Dreierbesetzung ausdrücklich an seiner Rechtsprechung zur Urkundenqualität des „Formular A“ fest (BGer 6B_731/2021 vom 24.11.2022). Der
WeiterlesenÄnderung / Erweiterung der Anklage
In einem neuen Grundsatzentscheid spricht sich das Bundesgericht klar für eine vorsichtigere Anwendung von Art. 333 StPO aus (BGE 6B_171/2022
WeiterlesenMoney Money Money
Bei der Frage, wie man beschlagnahmtes Geld dem Fiskus zuschanzen (und den Berechtigten endgültig wegnehmen) könnte, entwickelt die Justiz immer
WeiterlesenMilieukontrollen oder: von der polizeilichen Vorermittlung zur polizeilichen Ermittlung
Erneut weist das Bundesgericht darauf hin, dass die Grenze zwischen polizeirechtlicher und strafprozessualer Tätigkeit in der Praxis fliessend verlaufe, womit
WeiterlesenTätigkeitsverbot
Das Kantonsgericht FR muss sich ein drittes Mal mit derselben Berufung auseinandersetzen, nachdem das Bundesgericht zum zweiten Mal kassieren musste
WeiterlesenErsatzfreiheitsstrafe: Einladung an den Gesetzgeber
Das Bundesgericht weist den Gesetzgeber auf eine unklare Gesetzeslage hin und lädt ihn ein, die Unklarheiten zu beseitigen. Anlass zu
WeiterlesenObergericht ZH c. Bundesgericht
Auch Oberrichter dürfen das Bundesgericht kritisieren. Und über seine Rechtsprechung hinwegsetzen dürfen sie sich vermutlich auch. Jedenfalls können sie es
WeiterlesenBeschlagnahme des Geschäftsautos
Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO). Ob dies
WeiterlesenStarke Belastung des Bundesgerichts durch die Landesverweisung
Die Landesverweisung nach Art. 66a ff. StGB scheint sich zu einem Schwerpunktgebiet der bundesgerichtlichen Praxis zu entwickeln. Jedenfalls fällt auf,
WeiterlesenUnd nochmals zur Rückzugsfiktion
Ähnlich wie in meinem letzten Beitrag hat ein Beschuldigter in einem Strafbefehlsverfahren versucht, sich in die Verjährung zu retten. Er
WeiterlesenKeine Rückzugsfiktion bei Vorladungen ins Ausland
Das Bundesgericht bestätigt in einem bemerkenswerten Entscheid (BGer 6B_1456/2021 vom 07.11.2022, Fünferbesetzung) seine Rechtsprechung zur Rückzugsfiktion nach BGE 140 IV
WeiterlesenVerwertbarkeit von präventiv-polizeilich erhobenen Beweismitteln
Präventiv von der Polizei in einem (privaten) Fussballstadion erstellte Aufnahmen können in einem Strafprozess, der als Folge von Ausschreitungen nach
WeiterlesenKleinspiele oder Spielbankenspiele?
Das Geldspielgesetz (BGS, SR 935.51) stellt die Rechtsanwender immer wieder vor schwer zu lösende Fragen, welche sich auch auf das
WeiterlesenFotowahlkonfrontation, Teilnahmerechte und Ermittlungstaktik
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Kantonsgerichts SZ wegen Verletzung der Teilnahmerechte bei einer Fotowahlkonfrontation, die offenbar das entscheidende Beweismittel
WeiterlesenObergericht AG: Punitivität vor Recht
Manchmal fehlen mir einfach die Worte. Ich beschränke mich daher darauf, aus der Erwägung eines aktuellen Bundesgerichtsentscheids zu zitieren (BGer
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