Geschädigtenstellung abhängig vom geschützten Rechtsgut
In einem aufwendig begründeten Entscheid kassiert das Bundesgerichts die Verurteilung einer Frau, die in Brig vor über drei Jahren ein
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Ex-Minister bleibt in U-Haft
Obwohl der ehemalige Innenminister der Republik Gambia seit Januar 2017 in Haft ist (Verdacht auf Art. 264a StGB), erachtet das
WeiterlesenRechtswidrig verwahrt
Die Justiz des Kantons BS hat einen Mann verwahrt, obwohl die Anlasstat zu wenig schwer für eine Verwahrung war.
WeiterlesenDer Tod als Fluchtgrund
Kürzlich habe ich hier über einen Entscheid des Bundesgerichts berichtet, in dem es die Haftbeschwerde eines 82-jährigen mutmasslichen Mörders mangels
WeiterlesenBerechenbare Zukunft
In einem neuen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_796/2918 vom 16.10.2019) ist nachzulesen, wie präzis die Psychiatrie die Zukunft berechnen kann (und die
WeiterlesenZulässige Beschwerde gegen Verfahrenstrennung
Das Bundesgericht vereinheitlicht seine Rechtsprechung und anerkennt, dass die Verfahrenstrennung (Art. 30 StPO) einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im rechtlichen
WeiterlesenNeues Grundsatzurteil zur Geldstrafe
Es vergeht kaum mehr ein Tag ohne ein in der AS zu publizierendes Urteil der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts. Heute
WeiterlesenIllegale Verkehrsüberwachung
Das Bundesgericht hat sich in einem gestern publizierten Entscheid mit der Beweiserhebung mittels AFV (Aufzeichnungen der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung)
WeiterlesenZu dünnhäutige Politikerin
Noch sind die Wahlen 2019 nicht abgeschlossen, schliesst das Bundesgericht ein Strafverfahren ab, welches im Umfeld der Wahlen 2015 eingeleitet
WeiterlesenSDÜ 54: Kein Anspruch auf doppelte Bestrafung
Ein in der Schweiz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe Verurteilter hat sich gegen den verfügten Strafantritt zur Wehr gesetzt, weil er
WeiterlesenWas ist ein Einbruchsdelikt?
Art. 121 Abs. 3 lit. a BV sieht den Verlust aller Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz vor, wenn der
WeiterlesenDie Verteidigerin als Gegnerin des Beschuldigten
Ein amtlich Verteidigter wurde erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe vom 23 Monaten, aufgeschoben zugunsten einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB,
WeiterlesenNeuer oder bloss berichtigter Strafbefehl?
Gegen einen neuen Strafbefehl, der im Grunde bloss ein auf Einsprache hin berichtigter Strafbefehl ist, muss nicht erneut Einsprache geführt
WeiterlesenLandesverweis gegenüber Krebskranken?
In einem Grundsatzentscheid kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass es (auch) nicht gegen internationales Recht verstösst, wenn ein mehrfach vorbestrafter
WeiterlesenUnverwertbarer privater Dashcam-Beweis
Gestützt auf die Dashcam-Aufzeichnungen eines anderen Verkehrsteilnehmers wurde eine Automobilistin in ein Strafverfahren verwickelt und im Kanton Zürich zu einer
WeiterlesenWeltrechtsprinzip?
Um beim Betrug eine schweizerische Strafhoheit zu begründen, reicht es gemäss Bundesgericht, dass die ertrogenen Vermögenswerte durch das Opfer von
WeiterlesenSechs Jahre verfolgt – einfach ohne den notwendigen Strafantrag
Die Strafbehörden des Kantons BS untersuchen einen eher harmlosen Verkehrsunfall, der sich vor sechs Jahren ereignet hatte.
WeiterlesenUnd wieder ein Staatsanwalt, der sich über dem Gesetz wähnte
Das Bundesgericht versetzt einen Staatsanwalt im Kanton Wallis gleich selbst in den Ausstand (BGer 1B_315/2019 vom 24.09.2019).
WeiterlesenAnrechnung der Dauer stationärer Beobachtung an die Freiheitsstrafe
Nach einem neuen Grundsatzurteil des Bundesgerichts ist die Dauer der stationären Beobachtung nach Art. 9 JStG nicht vollständig, sondern bloss
WeiterlesenFolgenlose staatsanwaltliche Arbeitsverweigerung?
Eine zürcherische Staatsanwältin hat sich während eines gegen sie gerichteten Ausstandsverfahrens trotz Untersuchungshaft während zweier Monate geweigert, Untersuchungshandlungen vorzunehmen.
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