Flexible Bundesrichter
In einem Beitrag auf NZZonline werden Argumente pro und contra Motion Schimd ausgebreitet, welche die öffentlichen Verhandungen am Bundesgericht live-streamen
WeiterlesenKategorie: Kuriositäten
Zusammenarbeit zwischen den Bundesstrafbehörden
Die hervorragende Zusammenarbeit zwischen der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei soll jetzt noch besser werden. Zu diesem Zweck hat ein externer
WeiterlesenUnanfechtbare Verfügungen der Staatsanwaltschaft?
Im Rahmen einer Freitodbegleitung, die aufgrund einer Schluckstörung der Strebewilligen nicht wie vorgesehen ablief, verfügte die Staatsanwaltschaft die Versetzung in
WeiterlesenRaserprozess: fahrlässiger Versuch?
Gemäss Solothurner Zeitung hat das Amtsgericht Olten den Vorhalt der versuchten fahrlässigen Tötung nicht bestätigt. Einen Versuch war’s bestimmt wert.
WeiterlesenStreit um Sitzordnung bei Einvernahme
Ein Anwalt, der sich anlässlich einer Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft neben seinen Klienten setzte, wurde vom Staatsanwalt sitzungspolizeilich aus dem
WeiterlesenAusländerdiskriminierung bei der Strafzumessung
Jeder Strafverteidiger wird sich bei der Verteidigung eines Ausländers schon gefragt haben, ob das unverständliche Urteil möglicherweise auch auf sachfremde
WeiterlesenDoch nicht so korrupte Verwaltung?
Kürzlich hatte ich mich über Korruption in der Verwaltung ausgelassen. Dabei habe ich mich über die Regel hinweggesetzt, nach der
WeiterlesenÜbersetzungskosten der Verteidigung (BStGer vs. BStGer)
Das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer, Einzelrichter, BStGer BB.2013.185 vom 30.12.2013) heisst die Beschwerde eines Anwalts gegen ein anderes Urteil des Bundesstrafgerichts (Strafkammer, Dreierbesetzung,
WeiterlesenVergleich nach höchstrichterlichem Urteil
Nachdem das Bundesgericht die Beschwerde mehrerer Privatklägerinnen teilweise gutgeheissen hatte (BGer 6B_628/2012 vom 18.07.2013), musste das Bundesstrafgericht die geltend gemachten
WeiterlesenModerner Pranger: Urteilspublikation
Die NZZ äussert sich im heutigen redaktionellen Teil kritisch über eine Publikation in ihrem Inserateteil. Die Publikation betrifft ein nach
WeiterlesenEin Rechtsanwalt muss wissen …
Das Bundesgericht äussert sich am Rande eines neuen Entscheids (BGer 6B_284/2013 vom 10.10.2013) wie folgt zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten; Ein
WeiterlesenSaubermachen in Lausanne
Das Bundesgericht stellt allein heute 14 einzelrichterliche Nichteintretensentscheide ins Netz:
WeiterlesenCVP auf sicherheitspolitischen Abwegen
Seit einiger Zeit versucht sich auch die CVP mit „law & order“. Mit ihrem neusten Wurf (vgl. das Positionspapier vom 12.07.2013)
WeiterlesenUnerträgliche Freisprüche
In der Solothurner Zeitung (Ausgabe vom 16.08.2013, S. 26) wird heute aus der mündlichen Urteilsbegründung eines Gerichtspräsidenten zitiert: Ein Freispruch
WeiterlesenLasset uns Freunde sein
Kürzlich bin ich auf die Homepage der Basellandschaftlichen Richtervereinigung BLRV gestossen. Gemäss Statuten bezweckt der Verein u.a. die Pflege der
WeiterlesenZwangsarbeit auch im Alter
Ein Verwahrter, der über 65 Jahre als ist, hat bis vor Bundesgericht erfolglos versucht, sich von der Arbeitspflicht befreien zu
Weiterlesenplädoyer 4/13
Die neue Ausgabe 4/13 des „plädoyer“ enthält Beiträge, die man sich als Strafverteidiger nicht entgehen lassen sollte. Sehr bereichernd ist insbesondere
WeiterlesenKompetenzanmassung durch die Bundesanwaltschaft?
Die Bundesanwaltschaft hat in einem von ihr geführten Wirtschaftsstrafverfahren eine ausseramtliche Konkursverwalterin angewiesen, einen Betrag von CHF 66,391,618.71 (Ersatzforderung) vorläufig
WeiterlesenMinder-Strafrecht
Der Bundesrat eröffnet die Anhörung zur geplanten Verordnung gegen die Abzockerei, die bekanntlich auch Strafbestimungen enthält. Hier die wesentlichen Unterlagen:
WeiterlesenRichtiges Zeugnis falsch wiedergegeben
Nach schweizerischem Recht ist das falsche Zeugnis ein Verbrechen, das mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft wird (Art. 307
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