Corona: Ansteckungsgefahr als Verschiebungsgrund?
Ein Beschuldigter hat im Kanton BL die Verschiebung der Hauptverhandlung beantragt, weil er zu einer Corona-Hochrisikogruppe gehöre.
WeiterlesenKategorie: Kuriositäten
„Vorkommnisse am Bundesstrafgericht“
Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts hat gestern seinen Bericht vom 5. April 2020 veröffentlicht, den sie in einem aufsichtsrechtlichen Verfahren betreffend
WeiterlesenObergerichtlich gebilligter Klientenverrat
Das Verhalten eines Pflichtverteidigers, das einem aktuellen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_76/2020 vom 10.03.2020) zu entnehmen ist, ist an Inkompetenz kaum zu
WeiterlesenTransparente Staatsanwaltschaft Solothurn
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn berichtet dem Regierungsrat jährlich über ihre Geschäftstätigkeit im Vorjahr. Die Aussagekraft ist bescheiden. Umso überschwänglicher
WeiterlesenStrafbare Störung der Wasserversorgung?
Nach Art. 239 Ziff. 1 Abs. 2 StGB macht sich u.a. strafbar, wer vorsätzlich den Betrieb einer zur allgemeinen Versorgung mit
WeiterlesenCorona: Die bernische Justiz kapituliert
Eben wird mir per Fax mitgeteilt, dass keiner Person Einlass in Gerichtsgebäude gewährt wird, die nicht unterschriftlich deklariert, sie habe
WeiterlesenPeinlicher Streit um Niederschrift einer Videobefragung
Die Oberstaatsanwaltschaft ZH ist sich nicht zu schade, eine ihr nicht genehme Weisung des Obergerichts an das Bundesgericht weiterzuziehen (BGer
WeiterlesenStrafverteidigung im Dezember
Kaum hat der Dezember begonnen, scheinen die Gerichte wie jedes Jahr darum bemüht zu sein, ihre Geschäftskontrolle noch rasch ein
WeiterlesenBeschwerdeführer wider Willen
Es gibt offenbar Beschwerdeführer wider Willen. Ihnen die Kosten der abgewiesenen Beschwerde aufzulegen, ist nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts
WeiterlesenDas Zitat
Vielleicht der Beginn einer Zitatesammlung? Einem neuen Urteil des Bundesgerichts (Strafrechtliche Abteilung) ist folgender Satz zu entnehmen: Die Vorinstanz scheint
WeiterlesenZu dünnhäutige Politikerin
Noch sind die Wahlen 2019 nicht abgeschlossen, schliesst das Bundesgericht ein Strafverfahren ab, welches im Umfeld der Wahlen 2015 eingeleitet
WeiterlesenUnd wieder ein Staatsanwalt, der sich über dem Gesetz wähnte
Das Bundesgericht versetzt einen Staatsanwalt im Kanton Wallis gleich selbst in den Ausstand (BGer 1B_315/2019 vom 24.09.2019).
WeiterlesenUnternehmensstrafrecht nach VStrR
Bekanntlich sieht Art. 7 VStrR seit 1975 die Möglichkeit vor, ein Unternehmen zu büssen. Davon hat das Obergericht AG Gebrauch
WeiterlesenAargauer Fehlurteil kassiert
Das Bundesgericht hält dem Obergericht AG eine nicht nachvollziehbare Strafzumessung vor (BGer 6B_510/2019 vom 08.08.2019): Die Rechtsprechung zur Richtlinienfunktion von
WeiterlesenBasler Fehlurteil kassiert
Das Bundesgericht kassiert eine Verurteilung durch das Appellationsgericht BS (BGer 6B_1103/2018 vom 07.08.2019. Begründung: Eine Widerhandlung gegen die Bestimmungen des
WeiterlesenGrosszügiges Bundesgericht
Bekanntlich gibt es Bundesgerichtsentscheide in Fünferbesetzung, welche den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege verweigern, weil die Beschwerde von Vornherein aussichtslos war
WeiterlesenDen Verfahrensleiter abgeschossen
Für einmal ist es das Bundesverwaltungsgericht, das ein Schlaglicht auf die Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit den Bundesstrafbehörden wirft. Es erklärt
WeiterlesenFehlende Rechtsmittelbelehrung
Eine fehlende Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung an einen beschuldigten Polen trägt dem Obergericht GR eine Laienbeschwerde und eine Rüge aus
WeiterlesenRichterliche Kompetenzanmassung in Basel
In Basel ist ein Einzelgericht nicht auf ein Revisionsgesuch eingetreten, obwohl das Gesetz ein Kollegialgericht vorsieht. Das Appellationsgericht sieht den
WeiterlesenObergericht AG: Systematische Verletzung von Bundesrecht
Erneut wird das Obergericht AG vom Bundesgericht darauf hingewiesen, dass ein schriftliches Berufungsverfahren nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen
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