Keine Einstellung trotz sehr langer Verfahrensdauer
Das Bundesgericht beschäftigt sich zum dritten Mal mit einem Geldwäschereifall und zieht mit der Abweisung der Beschwerde nun einen Schlussstrich
WeiterlesenKategorie: Maximen
Verfahrenskosten bei Nichtanhandnahme?
Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn hat entschieden, dass einem alkoholisierten Automobilisten keine Kosten auferlegt werden dürfen, wenn er
WeiterlesenAkteneinsicht auch in Haftakten
Das Bundesgericht hat in einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil entschieden, dass der Privatkläger grundsätzlich auch Einsicht in
WeiterlesenLebende Tiere sind keine Lebensmittel – oder doch?
Das Bundesgericht hatte sich mit dieser Frage in BGer 6B_652/2011 vom 30.01.2012 auseinanderzusetzen. Sein Ergebnis führt zu einer (zu?) weiten
WeiterlesenAntizipierte Beweiswürdigung
Am vielleicht fragwürdigsten „Institut“ der schweizerischen Strafrechtssprechung ist erneut in Beschwerdeführer gescheitert (BGer 6B_564/2011 vom 27.01.2012). Er machte geltend, die
WeiterlesenGeheimakten / Aktenführungspflicht
Ein Beschwerdeführer machte vor Bundesgericht erfolglos eine Verletzung der Aktenführungspflicht geltend (BGer 6B_627/2011 vom 30.01.2012). Die Rüge leitete der aus
WeiterlesenMit Wissen und Willen getötet
Das Bundesgericht bejaht den auf Tötung gerichteten Eventualvorsatz des Täters, der mehrfach sehr intensiv mit der Faust gegen den Kopf
WeiterlesenPolizeivideo verwertbar
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde ab, mit der die Unverwertbarkeit eines Polizeivideos geltend gemacht wurde (BGer 6B_694/2011 vom 23.01.2012): Der
WeiterlesenZur Beschwerdelegitimation nach BGG
Eine natürliche Person beschwerte sich innerkantonal gegen eine Einstellungsverfügung. Die kantonale Beschwerdeinstanz trat nicht ein. Dagegen gelangte eine juristische Person
WeiterlesenBeschleunigungsgebot trotz Begutachtungsdauer gewahrt
Ein Beschwerdeführer machte vor Bundesgericht u.a. eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend (BGer 1B_732/2011 vom 19.01.2012. Das Bundesgericht gibt sich damit
WeiterlesenKonfrontationsanspruch: Neuer Leitentscheid des EGMR
Der EGMR (Grosse Kammer) hat einen weiteren wichtigen Entscheid zum Konfrontationsanspruch nach Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK erlassen
WeiterlesenZum Fristenlauf im Haftverfahren vor Berfungsgericht
Das Bundesgericht hält in BGer 1B_722/2011 vom 16.01.2012 dafür, dass die fünftätige Frist gemäss Art. 233 StPO erst mit dem
WeiterlesenDauerbrenner Replikrecht
Das Bundesgericht kassiert weider einmal ein Urteil wegen Verletzung des Replikrechts (BGer 1B_728/2011 vom 13.01.2012). [Dir Vorinstanz] hat dem Anwalt
WeiterlesenKein Anspruch auf „Aktenbereinigung“
Die beschuldigte Person hat nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_584/2011 vom 12.01.2012) keinen Anspruch auf Entfernung von (angeblich)
WeiterlesenSanktionenrecht: Berücksichtigung neuer Strafverfahren?
Die beschwerdefreudige Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft unterliegt erneut vor Bundesgericht (BGer 6B_488/2011 vom 27.12.2011). Diesmal beanstandete sie die Strafzumessung und
WeiterlesenFremde Verfahrenssprache zulässig
Ein Arzt aus dem zweisprachigen Biel/Bienne beanstandete vor Bundesgericht die Wahl der Verfahrenssprache im Strafverfahren gegen ihn selbst und seine
WeiterlesenVerdeckte Ermittlung: nachträgliche Genehmigung nun doch möglich
Das Bundesgericht präzisiert seine in BGE 134 IV 266 E. 5.2 begründete Rechtsprechung, wonach eine verdeckte Ermittlung vorgängig zu bewilligen
WeiterlesenWelche Geschwindigkeit ist angemessen?
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Automobilisten, der nachts auf der Autobahn mit Metallregalen kollidierte, die einem anderen Verkehrsteilnehmer vom
WeiterlesenVon Aussagen in der Pause und lügenden Beschuldigten
Das Bundesgericht bestätigt eine Verurteilung, die teilweise auf einem (aufgezeichneten) Pausengespräch des Opfers mit seiner Rechtsbeiständin beruhte (BGer 6B_350/2011 vom
WeiterlesenZu den Folgen falsch verbuchter Aufwendungen
Das Bundesgericht wartet zu Beginn des neuen Jahres mit dicker Post auf. Es kassiert in einem zur Publikation in der
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