Menschenunwürdiger Haftvollzug
Im „Fall Carlos“ kassiert das Bundesgericht erneut einen Haftentscheid (BGer 1B_398/2021 vom 04.08.2021; vgl. dazu bereits BGer 1B_326/2021 vom 05.07.2021
WeiterlesenKategorie: rechtliches Gehör
Ermüdende Triage-Verhandlungen
Im Entsiegelungsverfahren besteht kein Anspruch auf parteiöffentliche mündliche Verhandlung. Solche erweisen sich bei grossen Datenmengen zudem als fehleranfällig, weil die
WeiterlesenRechtskraft wichtiger als Wahrheitsfindung
Wie schwierig es nach schweizerischem Recht ist, dass auf ein Revisionsgesuch nach Art. 410 ff. StPO überhaupt eingetreten wird, zeigt
WeiterlesenTreuwidrige Beschwerde
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Automobilisten, der positiv auf Cannabis getestet worden war (BGer 6B_1139/2020 vom 08.07.2021). Gerügt hat
WeiterlesenTreuwidrige Bundesanwaltschaft?
Verpasst die Staatsanwaltschaft die Frist zur Entsiegelung sichergestellter Unterlagen, muss sie diese zurückgeben (Art. 248 Abs. 2 StPO). Nach der
WeiterlesenKein Anspruch auf elektronische Zustellung
Aus Art. 86 StPO kann ein Anwalt keinen Anspruch auf elektronische Zustellungen ableiten (BGE 1B_249/2020 vom 04.06.2021, Publikation in der
WeiterlesenTeure Einstellungsverfügung
Im August 2015 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der aktiven Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB) sowie
WeiterlesenUnerklärliche Rippenbrüche, klare Beweislage
Zum zweiten Mal musste sich das Bundesgericht mit der Einstellung eines Strafverfahrens gegen Polizeibeamte im Kanton BS befassen. Diesmal bestätigte
WeiterlesenIm zweisprachigen Bern hat man deutsch zu verstehen
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts BE, das seinem Urteil im Zusammenhang mit der gültigen Eröffnung eines Strafbefehls Spekulationen
WeiterlesenEffizienz vor Recht?
Die Staatsanwaltschaft BS hat einen Fall vor Bundesgericht gezogen, mit der sie ihre völkerrechts- und gesetzeswidrige Praxis im Zusammenhang mit
WeiterlesenRückzugsfiktion nicht ohne Zustellung der Vorladung
Die gesetzliche Rückzugsfiktion nach Art. 355 Abs. 2 StPO kommt nicht zur Anwendung, wenn die beschuldigte Person nicht rechtskonform vorgeladen
WeiterlesenDas Bundesgericht bestätigt ein offensichtliches Fehlurteil
Im Kanton Zug ist ein Automobilist wegen Rechtsüberholens auf einer Autobahn der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen worden
WeiterlesenMassnahmenverfahren: serienweise Verletzung von Bundesrecht
Nach 19 Jahren beantragte ein Verwahrter bei den bernischen Vollzugsbehörden erfolglos die Aufhebung der bzw. die bedingte Entlassung aus der
WeiterlesenSicherheitshaft ohne Hafttitel
Die Anordnung oder die Verlängerung von Sicherheitshaft ist bekanntlich zu befristen. Endet die Frist, wird der Häftling aber in der
WeiterlesenNon olet?
Im Kanton SG wurde ein Beschuldigter für 68 Tage in Untersuchungshaft genommen, weil er bei der Einreise in die Schweiz
WeiterlesenKonfrontationsanspruch verletzt
Wird der bereits rechtskräftig verurteilte „Belastungszeuge“ entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichts bloss als Auskunftsperson befragt, kann der Konfrontationsanspruch der beschuldigten
WeiterlesenStrafreduktion nach Verletzung des Beschleunigungsgebots, Fragen zum Konfrontationsanspruch
Das Bundesgericht reduziert eine Freiheitsstrafe auf „Antrag“ der Vorinstanz (Obergericht AG) gleich selbst um zwei Monate (BGer 6B_1003/2020 vom 21.04.2021,
WeiterlesenAkteneinsicht im Haftanordnungsverfahren
In einem Haftanordnungsverfahren des Kantons ZH beantragte die Verteidigung die Zustellung der Haftakten per Fax oder Mail, was Zwangsmassnahmengericht unter
WeiterlesenEntschädigungsentscheid
Bei Rechtsverweigerung kann das Bundesgericht auch dann angerufen werden, wenn kein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt. Macht der Beschwerdeführer aber
WeiterlesenKeine Anklageerweiterung im Berufungsverfahren
In einem Rechtsmittelverfahren auf Berufung des Beschuldigten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hat das Obergericht ZH anlässlich der Berufungsverhandlung beschlossen, die
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