Bundesrichter zur Raserdebatte
In den letzten Wochen übertrafen sich v.a. Politiker und Journalisten mit immer weitergehenden Forderungen im „Kampf“ gegen Raser. Ich hatte
WeiterlesenKategorie: Nebenstrafrecht
Strafbare Werbung auf parkierten Anhängern
Erneut hat sich das Bundesgericht mit einem „Kriminalfall“ auseinander setzen müssen, der für dieses Land, das alles und jedes –
WeiterlesenUpdate: Berufsgeheimnis für Unternehmensjuristen
Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen einen Entsiegelungsentscheid des Bundesstrafgerichts (s. meinen früheren Beitrag) ab, soweit es überhaupt eintritt (1B_101/2008
WeiterlesenDass Prozessrecht nicht Selbstzweck ist …
… wird in der Regel dann erklärt, wenn es gegen den Beschuldigten verwendet werden kann. Als Beispiel kann ein neuer
WeiterlesenStrassenverkehrsrecht auf auch Privatareal anwendbar
Ein Beschwerdeführer zog eine Verurteilung wegen einer SVG-Widerhandlung vor Bundesgericht. Er machte geltend, das SVG sei im konkreten Fall nicht
WeiterlesenEinmal Kokain – immer Kokain, einmal 4 kg – nicht immer 4 kg?
In einem heute ins Netz gestellten Urteil (BGer 6B_361/2008 vom 09.10.2008) hält es das Bundesgericht für erwiesen, dass die
WeiterlesenSind "unrechtmässige" Verkehrssignale verbindlich?
Grundsätzlich ja. Das Bundesgericht präzisiert in BGer 6B_261/2008 vom 19.08.2008 seine Rechtsprechung und stellt eine vielleicht missverständliche Regeste von BGE 128
WeiterlesenHöchstgeschwindigkeit überschritten oder bloss erreicht?
Aus einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_193/2008 vom 07.08.2008): Der Hinweis des Beschwerdeführers, er habe die Geschwindigkeitsüberschreitung
WeiterlesenAussageverweigerungsrecht c. Zeugnisverweigerungsrecht?
Gemäss § 15 Abs. 1 des zürcherischen Verkehrsabgabengesetzes ist der Halter eines Motorfahrzeuges oder Fahrrades verpflichtet, der Polizei Auskunft zu
WeiterlesenAlkohol-Testkäufe durch Minderjährige
Was in Zürich das Blaue Kreuz kann, kann die Stadtpolizei Solothurn schon lange: Jugendliche als Hilfspolizisten einsetzen, welche die Einhaltung
WeiterlesenLegalitätsprinzip als Ausfluss des Willkürverbots?
Im Rahmen einer Strafrechtsbeschwerde musste sich das Bundesgericht mit folgendem Sachverhalt auseinander setzen (BGer 6B_385/2008 vom 21.07.2008): X. schoss am
WeiterlesenNicht verwertbare personelle Zufallsfunde
In einem gestern online gestellten Urteil (BGer 6B_50/2007 vom 20.06.2008) hat das Bundesgericht seine erst kürzlich publizierte Rechtsprechung zur Unverwertbarkeit
WeiterlesenBundesgericht: Neue Leitentscheide
Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgericht hat heute gleich drei Urteile ins Netz gestellt, die zur BGE-Publikation vorgesehen sind: BGer 6B_4/2008,
WeiterlesenHausdurchsuchungen gegen Schwarzseher
DIGITALFERNSEHEN.de berichtet hier darüber, dass die Zahl der Schwarzseher in der Schweiz zunehme. Aus strafprozessualer Sicht interessant ist aber in erster
WeiterlesenBStGer: Kein Berufsgeheimnis für Unternehmensjuristen
Das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) stellt in einem kartellrechtlichen Entsiegelungsentscheid (s. meinen früheren Beitrag) fest, dass sich Unternehmensjuristen grundsätzlich nicht auf
WeiterlesenGnandenlose Stadtpolizei Zürich
Nirgends werden Raser härter angefasst als in Zürich. Wer je daran gezweifelt hat, der werfe einen Blick auf diese Zahlungserinnerung.
Weiterlesen"Private" Geschwindigkeitsmessung nicht verwertbar
Das Bundesgericht kassiert ein kantonales Urteil wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, weil der Beweis ungesetzlich erbracht worden war. Die Vorinstanz hatte
WeiterlesenBandenmässiger Hanfanbau?
In einem heute online gestellten Entscheid (6B_580/2007 vom 11.04.2008) kassiert das Bundesgericht ein Urteil der Vorinstanz, die in Verletzung von Bundesrecht
WeiterlesenBlaufahrer: Anspruch auf teilbedingte Strafe
Erneut korrigiert das Bundesgericht ein kantonales Urteil, das dem Verurteilten den bedingten bzw. teilbedingten Vollzug verweigert hatte (BGer 6B_438/2007 vom
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