nemo tenetur oder: wie lautet Ihr Entsperrcode?
Die polizeiliche Frage nach dem Entsperrcode für ein bei der beschuldigten Person sichergestelltes Mobiltelefons ist ohne die Belehrungen nach Art.
WeiterlesenKategorie: Polizeimethoden
Zufallsfund oder Beweisausforschung?
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung können Zufallsfunde ohne Einschränkungen Anlass zur Eröffnung eines neuen Strafverfahrens geben und in diesem als Beweismittel verwendet
WeiterlesenPolizeilicher oder strafprozessualer Einsatz?
Die Polizei hat bekanntlich nicht nur präventive, sondern auch repressive Aufgaben. Für die Ersteren gilt das anwendbare Polizeirecht, für die
WeiterlesenSinnlose Siegelung?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (aktuell bestätigt in BGer 7B_901/2024 vom 09.12.2024) liegen Sinn und Zweck der Siegelung darin, dass
WeiterlesenAttitude oppositionelle
Das Kantonsgericht VD hat eine Frau wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) mit 10 Tagessätzen bedingt bestraft. Sie hatte
Weiterlesen(Auch) Rechtshilfe löst Verwertungsprobleme
Viele Strafrechtler haben immer schon geahnt, dass das Obergericht AG zu mild urteilt bzw. zu viele Freisprüche erlässt. Nun hat
WeiterlesenPolizeigesetz LU
Die Kantone sind weiterhin mit Nachdruck dabei, strafprozessuale Instrumente als Polizeirecht zu verklären und in ihre kantonalen Polizeigesetze zu integrieren.
WeiterlesenVon der Bancomat-Überwachung überführt
Eine Automobilist wurde einer SVG-Widerhandlung überführt. Zum Verhängnis wurde ihm eine Aufnahme der auf privatem Grund installierten Überwachungskamera beim Bancomaten
WeiterlesenLeibesvisitationen im Thorberg
In einem ausführlich begründeten Urteil bestätigt das Bundesgericht die Praxis in der JVA Thorberg, auch bei verwahrten Personen nach jedem
WeiterlesenTeilnahmerecht bei Fotowahlkonfrontation
Die Durchführung einer Fotowahlkonfrontation ist eine teilnahmefähige bzw. teilnahmepflichtige Beweiserhebung. Teilnahmeberechtigt sind die Parteien und die Verteidigung (BGer 6B_506/2024 vom
WeiterlesenAlles anders in Basel
Die Staatsanwaltschaft BS ordnete die erkennungsdienstliche Erfassung („Feststellung Körpermerkmale und Herstellung Abdrücke von Körperteilen“; vgl. Art. 260 StPO) einer beschuldigten
WeiterlesenAktenfiktion erneut kassiert
In der Schweiz ist es möglich, von einem Staatsanwalt u.a. zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt zu werden, ohne dass man
WeiterlesenVerwertbarkeitsfallen
Wer die Verwertbarkeit von Beweismitteln in Zweifel ziehen will, sollte das nicht erst vor Bundesgericht tun. Diesen Vorwurf macht das
WeiterlesenOperation „Trojan Shield“ II
Im Rahmen der Operation „Trojan Shield“ (vgl. meinen früheren Beitrag) ist ein weiterer Entscheid ergangen (BGer 7B_76/2004 vom 11.07.2024). Im
WeiterlesenDNA-Profile über Hausbesetzerinnen
Im Kanton Luzern wurden widerrechtlich DNA-Profile über zwei angebliche Hausbesetzerinnen angeordnet (BGer 7B_335/2023 und 7B_336/2023, beide vom 03.05.2024). Ein Blick
WeiterlesenVerdeckte Ermittlungen im Ausland?
In einem neuen Grundsatzurteil korrigiert das Bundesgericht einen beweisrechtlichen Beschwerdeentscheid der Freiburger Justiz (BGE 7B_6/2024 vom 06.05.2024, Publikation in der
WeiterlesenInstagram und DSG
Wer verbotenes Videomaterial über Instagram teilt, kann sich nach einem neuen Bundesgerichtsurteil (BGer 6B_219/2022 vom 15.05.2024, Fünferbesetzung) aufgrund der erfolgten
WeiterlesenPolizeivertrag Deutschland-Schweiz
Vor einer Woche ist der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Schweizerisch-deutscher Polizeivertrag)
WeiterlesenUmfragen statt Einvernahmen
Für das Bundesgericht scheint es rechtens zu sein, möglicherweise geschädigte Personen mittels Fragebogen und damit ohne Teilnahmerecht der Verteidigung „einzuvernehmen“
WeiterlesenMissbrauchte Einvernahme
U.a. deshalb fordern Strafverteidiger seit Jahren und bisher mit bescheidenen Erfolgen, dass Einvernahmen audiovisuell aufgezeichnet (und nachträglich mit Hilfe von
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