Zum Ende der Sicherheitshaft
Mit dem Rückzug einer Berufung, endet die Sicherheitshaft. Was an sich unstreitig sein dürfte, musste das Bundesgericht in einem neuen
WeiterlesenKategorie: Rechtsmittel
Aktenwidrig und unvollständig
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht des Kantons Bern vor, seine Beweiswürdigung in einem aktuellen Fall erweise sich als bundesrechtswidrig. Sie
WeiterlesenKein Rechtsschutz gegen Akteneinsicht durch andere Behörden
in einem Strafverfahren gegen einen Lehrer wegen Sexualdeklikten und Pornografie hat die Staatsanwaltschaft der kantonalen Erziehungsdirektion die Akteneinsicht bewilligt. Dagegen
WeiterlesenDie Fallstricke der StPO …
Das Bundesgericht lässt erneut eine Staatsanwaltschaft ins Messer laufen, das es mit seinem Entscheid BGE 141 IV 396 (Rechtsmittel der
WeiterlesenUnermüdlicher Kampf gegen gerichtlich angeordnete Haftentlassung
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern kämpft so verbissen gegen die Freilassung eines ehemaligen Straftäters, dass sie selbst nach Aufhebung der
WeiterlesenFreie Anwaltswahl auch bei Terminkollision
Der konventionsrechtlich garantierte Anspruch auf freie Anwaltswahl kann gemäss Bundesgericht auch Anspruch auf eine Terminverschiebung mit sich bringen, wenn der
WeiterlesenMündliches Beschwerdeverfahren
Nach Art. 397 StPO wird die Beschwerde „in einem schriftlichen Verfahren behandelt“. Geht es hingegen um selbständige nachträgliche Entscheide, ist
WeiterlesenFehlkonstruierte amtliche Verteidigung
Der Fall von Ignaz Walker (s. meine früheren Beiträge) zeigt als weiteres konkretes Beispiel, dass die amtliche Verteidigung eines der
WeiterlesenBundesgericht: Zugangsbeschränkung?
Mit der laufenden Revision des Bundesgerichtsgesetzes BGG sollen u.a. die Zugangshürden im Strafrecht erhöht werden. Bussen bis CHF 5,000.00 sollen
WeiterlesenZur Wiederherstellung verpasster Fristen
Erneut weist das Bundesgericht daraufhin, dass unwirksam zugestellte Verfügungen (hier: Strafbefehl) keinen Anlass für die Wiederherstellung einer Frist geben (BGer 1B_196/2015
WeiterlesenTelefonüberwachung im Strassenverkehr
Um herauszufinden, welches von vier potentiellen Familienmitgliedern eine schwere Verkehrsregelverletzung (Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 29 km/h;
WeiterlesenDas Bundesgericht greift durch
Offenbar versucht das Bundesgericht, die Qualität der kantonalen Rechtsprechung zu fördern, indem es konsequenter durchzugreifen scheint als dies in früheren
WeiterlesenSchlecht verteidigt?
Eine wegen eines Tötungsdelikts angeklagte, erstinstanzlich freigesprochene und zweitinstanzlich verurteilte Frau obsiegt mit ihrer Beschwerde vor Bundesgericht (BGer 6B_307/2016 vom 17.06.2016).
WeiterlesenRechtsmissbräuchliche Verteidigung?
Ein amtlich verteidigter Beschuldigter hat sich erfrecht, in einem Berufungsverfahren eine Eingabe zu machen, welche das Berufungsgericht zurückgeschickt hat. Dies
WeiterlesenZum Beschwerderecht der Privatklägerschaft
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt wehrt sich vehement dagegen, eine Strafuntersuchung gegen die verantwortlichen Personen in einem Todesfall am Universitätsspital
WeiterlesenWas muss ein Staatsanwalt wissen?
Wenn die Staatsanwaltschaft nicht sicher ist, welches Rechtsmittel zu ergreifen sei, darf sie nicht spekulieren oder auf bisher amtlich publizierte
WeiterlesenHöchststrafe für die Staatsanwaltschaft
Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt
WeiterlesenUnfreiwillig am Beschwerdeverfahren beteiligt
Wer in einem Verfahren vor Bundesgericht als Beschwerdegegner Anträge stellt und damit unterliegt, wird kosten- und ersatzpflichtig.
WeiterlesenBloss nicht mündlich verhandeln!
Schriftlichkeit scheint eine der wichtigsten Maximen des Obergerichts des Kantons Aargau zu sein, das deswegen erneut vom Bundesgericht kritisiert wird
WeiterlesenKlarstellung zur Akzessorietät der Anschlussberufung
Die akzessorische Natur der Anschlussberufung reicht nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht weiter, als es BGE 140 IV 92
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