Einziehungsrecht nach VStrR
Das Bundesgericht hat einen zur Publikation in der AS bestimmten Entscheid zugänglich gemacht, in dem es an seiner (umstrittenen) Rechtsprechung
WeiterlesenKategorie: StGB
„Civil forfeiture“ in Schaffhausen?
Die Staatsanwaltschaft SH hat bei einem Beifahrer Bargeld beschlagnahmt, weil es mit Kokain kontaminiert war und weil der Beifahrer offenbar
WeiterlesenTatverdacht zu Unrecht verneint
Eine der Entsiegelungsvoraussetzungen ist bekanntlich der Nachweis eines Tatverdachts. Im Kanton GL hat der Entsiegelungsrichter einen solchen Tatverdacht verneint, was
WeiterlesenWir sind das Gesetz
Die Grosse Kammer hat den Antrag der Schweiz zurückgewiesen, die in EGMR, 03.12.2019, I.L. gegen die Schweiz, Nr. 72939/16 festgestellte Verletzung
WeiterlesenTatgehilfe und Hehler zugleich
Wer zuerst als Gehilfe die Vortat fördert und danach an der Beute auch noch Hehlerei begeht, wird für beides bestraft
WeiterlesenBerufungsverfahren und Taterfolg vor Tathandlung?
Das OGer AG hat sich erneut über die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Berufungsverfahren hinweggesetzt und dabei auch noch einen materiell-rechtlichen
WeiterlesenPrivilegierte Kindstötung
Die „Kindestötung“ gemäss Art. 116 StGB stellt einen privilegierten Tötungstatbestand dar. Das Bundesgericht nimmt einen aktuellen Anwendungsfall aus dem Kanton
WeiterlesenDer subjektive Tatbestand in der Anklage
Das Obergericht ZH hat eine Verletzung des Anklageprinzips nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts zu Recht verneint (BGer 6B_654/2019 vom
WeiterlesenWie hoch ist der Wert eines wertlosen iPhone?
An dieser Frage ist das Appellationsgericht BS kläglisch gescheitert. Aber der Reihe nach: Art. 172ter StGB macht aus geringfügigen Vermögensdelikten
WeiterlesenSchwellentheorie
Das Bundesgericht produziert mit einem neuen Urteil einen Prüfungsfall zur Schwellentheorie (BGer 6B_916/2019 vom 05.03.2020).
WeiterlesenHaftgrund der Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten
In einem neuen Grundsatzentscheid äussert sich das Bundesgericht zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten (BGE 1B_6/2020 vom 29.01.2020; vgl. auch
WeiterlesenDoppelverwertungsverbot und andere Rechtsfehler
Vor allem in erstinstanzlichen Urteilen wird die ausgesprochene Strafe oft mit Umständen begründet, die bereits für die Erfüllung des (qualifizierten)
WeiterlesenZur Dauer von Massnahmen nach Art. 61 StGB
In einem neuen Grundsatzentscheid klärt das Bundesgericht die Höchstdauer und die Berechnung von befristeten Massnahmen für junge Erwachsene nach Art.
WeiterlesenAufzeichnen nichtöffentlicher Gespräche
Wer als Gesprächsteilnehmer ein nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung der andern daran Beteiligten, auf einen Tonträger aufnimmt, wird, auf Antrag,
WeiterlesenAus der Dunkelkammer des Strafvollzugs
Im Strafvollzug herrscht ein rigides Regime, in dem jeder noch so geringfügige Regelverstoss disziplinarisch geahndet wird. Eine in gewissen Anstalten
WeiterlesenPer Mausclick in den Knast?
Wer einen aus strafrechtlicher Sicht ehrverletzenden Post auf Facebook „liket“ oder teilt, kann – im schlimmsten Fall – zu einer
WeiterlesenVerwert- bzw. verwendbare ausländische Ermittlungen
Es kommt häufig vor, dass in der Schweiz aufgrund von Hinweisen ausländischer Dienste ein Strafverfahren eröffnet wird. Wie die ausländischen
WeiterlesenRasende Polizisten
Auch Polizisten im Dienst können den Rasertatbestand (Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG) erfüllen, wenn sie mitten in der
WeiterlesenWiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten
Das Bundesgericht erinnert daran, dass insbesondere bei reinen Vermögensdelikten hohe Anforderungen an den Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu stellen sind und
WeiterlesenPolizeiliche Dienstbefehle rechtfertigen keine unnötigen Grundrechtsverletzungen
Wer festgenommen wird muss vor der Verbringung in eine Zelle einer gründlichen Leibesvisitation unterzogen werden. Solche Vorschriften in polizeilichen Dienstbefehlen
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