Verbindungsbussen im Strafbefehlsverfahren
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist es zulässig, im Strafbefehl eine Verbindungsbusse nach Art. 42 Abs. 4 StGB auch
WeiterlesenKategorie: StGB
Die Selbstbelastungsfreiheit des Rasers
Es ist zweifellos zulässig, sich selbst eines Verbrechens zu bezichtigen. Heutzutage macht man sowas beispielweise, indem man seine Raserfahrt aufzeichnet
WeiterlesenUnzulässiger Entsiegelungsdruck
Erneut hat das Bundesgericht daran erinnern müssen, dass die Entschlüsselung versiegelter Daten im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens zu erfolgen hat (BGer
WeiterlesenStrafbares Schweigen
Das Bundesgericht klärt in Dreierbesetzung eine umstrittene Rechtsfrage zu Art. 148a StGB (BGer 6B_1015/2019 vom 04.12.2019). Es
WeiterlesenEinstellung wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots
Das Bundesgericht stellt ein Strafverfahren ein, das seit 2011 im Rechtsmittelverfahren steckt und im Jahr 2016 bereits einmal das Bundesgericht
WeiterlesenNachtrag 2019
Das Bundesgericht hat noch vor dem Jahresende und den zahlreichen personellen Änderungen bei der Zusammenstellung der Abteilungen ab 2020 ein
WeiterlesenLandesverweisung und Härtefall
In einem neuen Grundsatzentscheid befasst sich das Bundesgericht mit der Auslegung von Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB, wonach
WeiterlesenMarc Thommen: Reform der Untersuchungshaft
Nach Art. 51 StGB ist die ausgestandene Untersuchungshaft auf die Strafe anzurechnen. Was sich wie eine gesetzgeberische Rechtswohltat anhört, ist
WeiterlesenBerufsregeln für die Verfahrensbeteiligten in Strafverfahren
Anwältinnen und Anwälte haben die Berufsregeln nach Art. 12 BGFA zu wahren. Dazu gehört die sorgfältige und gewissenhafte Ausübung des
WeiterlesenVerhältnismässigkeit der Verwahrung
Das Verwaltungsgericht ZH wird sich in derselben Sache zum dritten Mal mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Fortführung der
WeiterlesenLTTE keine kriminelle Organisation
Das Bundesgericht hat verschiedene Beschwerden gegen das LTTE-Urteil des Bundesstrafgerichts (SK.2016.30) behandelt und dabei auch die Rügen der Bundesanwaltschaft weitgehend
WeiterlesenDie Hand ist kein gefährlicher Gegenstand
Wer eine Bierflasche weder als Wurf- noch als Schlaginstrument benützt, sondern sie in der Hand hält, mit der er einem
WeiterlesenZum Lauf der Probezeit
Nach Art. 46 Abs. 5 StGB darf ein Widerruf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei
WeiterlesenSubjektiver Tatbestand?
Das Bundesgerichts bestätigt die Verurteilung eines Mannes, der offenbar eine Zigarette nicht vollständig gelöscht hatte und dadurch einen Brand verursachte
WeiterlesenStrafzumessungsfehler
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts BE, das bei der Strafzumessung einen Strafmilderungsgrund nicht berücksichtigt hatte (BGer 6B_209/2019 vom
WeiterlesenUngeahnte Folgen der Verletzung des Beschleunigungsgebots
Im Kanton Zürich wurde ein Beschuldigter u.a. dazu verurteilt, der Geschädigten den Schaden samt Zinsen zu ersetzen. In solchen Konstellationen
WeiterlesenAus 61 mach 59: ein zweiter Entscheid zur Störung sui generis
Stationäre therapeutische Massnahmen für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB haben im Gegensatz zu den Massnahmen nach Art. 59 StGB
WeiterlesenVerjährung und Abwesenheitsverfahren
Auch heute publiziert das Bundesgericht einen neuen Grundsatzentscheid (BGE 6B_389/2019 vom 28.10.2019, Publikation in der AS vorgesehen). Der Entscheid enthält
WeiterlesenFU als Verwahrungsersatz?
Das Bundesgericht (II. zivilrechtliche Abteilung) hat einen wichtigen Grundsatzentscheid gefällt (BGE 5A_407/2019 vom 28.10.2019, Publikation in der AS vorgesehen), der
WeiterlesenDie psychische Störung sui generis
Wer geglaubt hatte, das Bundesgericht setze der kleinen Verwahrung, die es nicht als kleine Verwahrung bezeichnet haben will (vgl. meinen
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