„Civil forfeiture“ oder die Strafbarkeit der Dinge
Nicht zum ersten Mal mache ich hier auf die Problematik der Sicherungseinziehung (Art. 69 StGB) aufmerksam (vgl. meine früheren Beiträge
WeiterlesenKategorie: AT
Mal Ankläger, mal Richter
Das Bundesgericht versetzt einen Strafrichter im Kanton Genf in den Ausstand, der in einem anderen Verfahren gegen denselben Beschuldigten bereits
WeiterlesenZwingende Strafbefreiung
Sind die Voraussetzungen für eine Strafbefreiung nach Art. 53 aStGB erfüllt, dann ist diese obligatorisch (BGer 6B_91/2021 vom 30.06.2021): Die
WeiterlesenStationäre Massnahme aus organisatorischen Gründen
Aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_92/2021 vom 30.06.2021) ist zu entnehmen, dass vollzugsbegleitende ambulante Therapien genauso problematisch sind
WeiterlesenGrünes Alien getötet
Das Bundesgericht kassiert das Urteil des Obergerichts ZH, mit dem ein Mann nach Begehung mehrerer brutaler Verbrechen zu einer Freiheitsstrafe
WeiterlesenWann ist eine stationäre Massnahme aussichtslos?
Bereits zum zweiten Mal kassiert das Bundesgericht einen Entscheid des Verwaltungsgerichts SO in derselben Angelegenheit (BGer 6B_296/2021 vom 23.06.2021, Fünferbesetzung).
WeiterlesenTeure Einstellungsverfügung
Im August 2015 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der aktiven Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB) sowie
WeiterlesenFlexibles und durchlässiges (Massnahmen-)Recht
Art 65 Abs. 2 StGB dient der Korrektur von rechtskräftigen, aber fehlerhaften Urteilen. Das verstösst gegen das Verbot der Doppelbestrafung
WeiterlesenStrafe trotz Wiedergutmachung
Wiedergutmachung schützt (zumindest in der Schweiz, wo Strafrecht angeblich ultima ratio ist) vor Strafe nicht. Es ist deshalb nicht bundesrechtswidrig,
WeiterlesenRichterlicher Überzeugungswandel
In einem Einem neu ins Netz gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_272/2020 vom 09.06.2021) lässt sich folgende Erwägung zitieren: Sodann
WeiterlesenStraflosigkeit des untauglichen Tatsubjekts
Wer als Zeuge einvernommen wird, tatsächlich aber als beschuldigte Person hätte einvernommen werden müssen, kann sich weder des falschen Zeugnisses
WeiterlesenBankbesetzung in Lausanne illegal
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung der Klimaaktivisten, welche im Jahr 2018 eine Bank in Lausanne besetzt hatten, in einem Grundsatzentscheid
WeiterlesenMassnahmenverfahren: serienweise Verletzung von Bundesrecht
Nach 19 Jahren beantragte ein Verwahrter bei den bernischen Vollzugsbehörden erfolglos die Aufhebung der bzw. die bedingte Entlassung aus der
WeiterlesenNon olet?
Im Kanton SG wurde ein Beschuldigter für 68 Tage in Untersuchungshaft genommen, weil er bei der Einreise in die Schweiz
Weiterlesen„Doppelte“ Fahrunfähigkeit
In einem zur Publikation in der AS vorgesehen Entscheid klärt das Bundesgericht die Frage nach der Konkurrenz bei Vorliegen beider
WeiterlesenDas Ende der bedingten Entlassung aus der Verwahrung
Die bedingte Entlassung aus einer Verwahrung ist zwar gesetzlich vorgesehen (Art. 64a StGB), praktisch aber wohl nur noch denkbar, wenn
WeiterlesenUnter Kosten- und Erniedrigungsfolgen
Ich muss heute einem Klienten, der seit 35 Jahren verwahrt ist, einen Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts weiterleiten, in dem er
WeiterlesenAustauschbare Massnahmen
Das Bundesgericht schützt den Austausch einer Massnahme nach Art. 59 StGB in eine Verwahrung nach Art. 64 StGB (BGE 6B_82/2021
WeiterlesenGeldwäscherei: Übergang der Geschädigtenstellung durch die Hintertür
Wer sich eine Forderung abtreten lässt, die auf einer gegen den Zedenten begangenen Straftat beruht. wird nicht geschädigte Person i.S.v.
WeiterlesenBetreibungsrecht v. Strafprozessrecht
Das Verhältnis zwischen Betreibungsrecht und Strafprozessrecht gibt immer wieder zu Fragen Anlass, zuletzt in einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts
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