Zum Zeugnisverweigerungsrecht bei faktischer Lebensgemeinschaft
Dass es Zeugnisverweigerungsrechte gibt, belegt zunächst, dass das Strafprozessrecht Werte anerkennen muss und auch anerkennt, die über demejnigen der Wahrheitsfindung
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Und noch einmal: Wir sind das Gesetz
Das Bundesgericht versucht, dem EGMR ein weiteres Mal nahezulegen, dass er bei der Frage der Sicherheitshaft im Nachverfahren falsch liegt
WeiterlesenIm Ergebnis von vornherein unbegründet
Wie ist vorzugehen, wenn die Staatsanwaltschaft Aufzeichnungen trotz offensichtlich verspäteter Erklärung des Inhabers versiegelt und dann ein Entsiegelungsverfahren einleitet?
WeiterlesenGutachterin der ersten Stunde
Im Kanton AG wurde ein Mann wegen Tötung seiner Ehefrau verurteilt und zu einer Massnahmen nach Art. 59 StGB verurteilt.
WeiterlesenTatverdacht zu Unrecht verneint
Eine der Entsiegelungsvoraussetzungen ist bekanntlich der Nachweis eines Tatverdachts. Im Kanton GL hat der Entsiegelungsrichter einen solchen Tatverdacht verneint, was
WeiterlesenNachträglich entdeckter Ausstandsgrund
Die Justiz tut sich bekanntlich schwer mit Ausstandsfragen. Aktuelle Beispiele liefern zwei Entscheide des Bundesgerichts gegen Beschwerden des Bundesanwalts und
WeiterlesenBerufungsverfahren und Taterfolg vor Tathandlung?
Das OGer AG hat sich erneut über die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Berufungsverfahren hinweggesetzt und dabei auch noch einen materiell-rechtlichen
WeiterlesenObergerichtlich gebilligter Klientenverrat
Das Verhalten eines Pflichtverteidigers, das einem aktuellen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_76/2020 vom 10.03.2020) zu entnehmen ist, ist an Inkompetenz kaum zu
WeiterlesenPeinlicher Streit um Niederschrift einer Videobefragung
Die Oberstaatsanwaltschaft ZH ist sich nicht zu schade, eine ihr nicht genehme Weisung des Obergerichts an das Bundesgericht weiterzuziehen (BGer
Weiterlesen„Angepisster“, aber nicht befangener Gutachter
Ein Explorand hat erfolglos versucht, „seinen“ Gutachter abzulehnen, nachdem dieser ihm eröffnet hatte, er sei angepisst (BGer 1B_519/2019 vom 30.01.2020).
WeiterlesenPolizeiliche Dienstbefehle rechtfertigen keine unnötigen Grundrechtsverletzungen
Wer festgenommen wird muss vor der Verbringung in eine Zelle einer gründlichen Leibesvisitation unterzogen werden. Solche Vorschriften in polizeilichen Dienstbefehlen
WeiterlesenVerbindungsbussen im Strafbefehlsverfahren
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist es zulässig, im Strafbefehl eine Verbindungsbusse nach Art. 42 Abs. 4 StGB auch
WeiterlesenUnzulässige Hausdurchsuchung
Die StPO sieht für Hausdurchsuchungen bekanntlich keinen Richtervorbehalt vor. Auf Beschwerden treten die Gerichte mangels Rechtsschutzinteresse nicht ein. Das heisst
WeiterlesenÜberdehnte Wiederholungsgefahr
Das Bundesgericht weist das Kantonsgericht LU an, einen Beschuldigten innert fünf Tagen seit Zustellung des Urteils aus der Sicherheitshaft, die
WeiterlesenKeine Doppelfiktion
Das Bundesgericht korrigiert eine bundesrechtswidrige die Anwendung der Rückzugsfiktion durch die Strafbehörden der Waadt (BGE 6B_801/2019 vom 21.11.2019. Publikation in
WeiterlesenZu Unrecht verweigertes Akteneinsichtsrecht
Das Obergericht BE hat einer Beschwerdeführerin das Akteneinsichtsrecht mit der Begründung verweigert, die massgeblichen Akten seien ihr bekannt, weshalb es
WeiterlesenVerjährung und Abwesenheitsverfahren
Auch heute publiziert das Bundesgericht einen neuen Grundsatzentscheid (BGE 6B_389/2019 vom 28.10.2019, Publikation in der AS vorgesehen). Der Entscheid enthält
WeiterlesenDer Tod als Fluchtgrund
Kürzlich habe ich hier über einen Entscheid des Bundesgerichts berichtet, in dem es die Haftbeschwerde eines 82-jährigen mutmasslichen Mörders mangels
WeiterlesenZulässige Beschwerde gegen Verfahrenstrennung
Das Bundesgericht vereinheitlicht seine Rechtsprechung und anerkennt, dass die Verfahrenstrennung (Art. 30 StPO) einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im rechtlichen
WeiterlesenDie Verteidigerin als Gegnerin des Beschuldigten
Ein amtlich Verteidigter wurde erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe vom 23 Monaten, aufgeschoben zugunsten einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB,
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