Die Strafjustiz schafft sich ab
Der Ausbau des Strafbefehlsverfahrens führt u.a. dazu, dass deutlich weniger als zehn Prozent aller Strafurteile nicht mehr durch die Justiz,
WeiterlesenKategorie: Strafverfolgungsbehörden
Erweiterter Umfang der Begründungspflicht
Ein Gericht muss offenbar nicht nur begründen, was den Beschuldigten beschwert. Es muss nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts auch
WeiterlesenBeschludigt aber noch nicht verdächtigt?
Ein Beschuldigter wirft einem Staatsanwalt krasse Verfahrensfehler vor und nimmt diese zum Anlass, den Ausstand zu beantragen. Es geht darum,
WeiterlesenStaatsanwalt und Sittenwächter (in eigener Sache)
Der Brief eines Untersuchungshäftlings wurde im Rahmen der gesetzlichen Briefzensur (Art. 235 Abs. 3 StPO) nicht an den adressierten Mithäftling
WeiterlesenRocchi verliert vor Bundesgericht
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg hat das Urteil seines Kantonsgerichts im Fall Rocchi (s. meine früheren Beiträge) erfolgreich angefochten (BGer
WeiterlesenStaatsanwaltschaft betreibt Verteidigungspikett
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat am 27. Januar 2014 beschlossen, sich nicht wie ursprünglich vorgesehen an den Kosten des vom
WeiterlesenBeschwerdelegitimation der BA
Das Bundesgericht korrigiert seine frühere Rechtsprechung und tritt auf Beschwerden der Bundesanwaltschaft, die vom „Stv. Leiter Rechtsdienst“ unterzeichnet sind, nicht
WeiterlesenZur Begründung des Deliktskonnexes im Entsiegelungsverfahren
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weist ein Entsiegelungsgesuch von Swissmedics mangels Deliktskonnexes teilweise ab (BE.2013.16-17 vom 27.02.2014) und verbietet die Entsiegelung
WeiterlesenCarlos, die Justiz und die Medien
Seit das Bundesgericht seinen Entscheid zur Entlassung von Carlos aus der vorsorglichen geschlossenen Unterbringung publiziert hat (BGer 6B_85/2014 vom 18.02.2014),
WeiterlesenFremdenfeindlich, aber nicht rassistisch: Freispruch für Polizisten
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Polizisten, der einen Mann bei dessen Festnahme lautstark in Anwesenheit einer anwachsenden Menschenmenge mit
WeiterlesenOrdnung im Beschwerderecht der Staatsanwaltschaften
Gesetzgeber und Bundesgericht haben das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaften immer weiter ausgebaut und damit Begehrlichkeiten geweckt, die mit dem Sinn dieses
WeiterlesenZusammenarbeit zwischen den Bundesstrafbehörden
Die hervorragende Zusammenarbeit zwischen der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei soll jetzt noch besser werden. Zu diesem Zweck hat ein externer
WeiterlesenStreit um Sitzordnung bei Einvernahme
Ein Anwalt, der sich anlässlich einer Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft neben seinen Klienten setzte, wurde vom Staatsanwalt sitzungspolizeilich aus dem
WeiterlesenBeschlagnahme ohne Tatverdacht
Eine Stiftung wollte eine Sendung der kurdischen TV-Station ROJTV untrestützen, indem sie EUR 112,500.99 an eine Person „U“ überweisen wollte.
WeiterlesenTendenziöser Amtsbericht
Das Bundesstrafgericht heisst die Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung gut und verpflichtet die Bundesanwaltschaft, die Strafanzeige gegen einen Kameraden aus der
WeiterlesenEhrverletzung als Amtspflicht
Eine Staatsanwältin lehnte sich in einem Strafverfahren gegen eine Treuhänderin sehr weit zum Fenster hinaus und behauptete beispielsweise, es sei
WeiterlesenBehördlich abgesegneter Drogenhandel?
Das Bundesgericht veröffentlicht einen neuen Überwachungsentscheid (BGE 1B_175/2013 vom 13.11.2013, Publikation in der AS vorgesehen). Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen
Weiterlesen„Geisel-Affäre“: Strafbarer Vortrag des Verteidigungsattachés?
Die Bundesanwaltschaft führte eine Strafuntersuchung gegen einen ehemaligen Militärattaché der Schweiz in Kairo. Dieser hatte einen Vortrag gehalten und dabei
WeiterlesenKeine Strafuntersuchung gegen merkwürdig agierenden Staatsanwalt
Das Bundesgericht schützt die Strafbehörden des Kantons St. Gallen, welche die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen einen Staatsanwalt verweigert haben
WeiterlesenAnonyme Polizisten
Gegen zwei Angehörige der Sondereinheit ARGUS wird wegen Körperverletzung ermittelt, nachdem sie den Privatkläger vor viereinhalb Jahren in dessen Wohnung
Weiterlesen
Letzte Kommentare