Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weist ein Entsiegelungsgesuch von Swissmedics mangels Deliktskonnexes teilweise ab (BE.2013.16-17 vom 27.02.2014) und verbietet die Entsiegelung
WeiterlesenSeit das Bundesgericht seinen Entscheid zur Entlassung von Carlos aus der vorsorglichen geschlossenen Unterbringung publiziert hat (BGer 6B_85/2014 vom 18.02.2014),
WeiterlesenDas Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Polizisten, der einen Mann bei dessen Festnahme lautstark in Anwesenheit einer anwachsenden Menschenmenge mit
WeiterlesenGesetzgeber und Bundesgericht haben das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaften immer weiter ausgebaut und damit Begehrlichkeiten geweckt, die mit dem Sinn dieses
WeiterlesenDie hervorragende Zusammenarbeit zwischen der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei soll jetzt noch besser werden. Zu diesem Zweck hat ein externer
WeiterlesenEin Anwalt, der sich anlässlich einer Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft neben seinen Klienten setzte, wurde vom Staatsanwalt sitzungspolizeilich aus dem
WeiterlesenEine Stiftung wollte eine Sendung der kurdischen TV-Station ROJTV untrestützen, indem sie EUR 112,500.99 an eine Person „U“ überweisen wollte.
WeiterlesenDas Bundesstrafgericht heisst die Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung gut und verpflichtet die Bundesanwaltschaft, die Strafanzeige gegen einen Kameraden aus der
WeiterlesenEine Staatsanwältin lehnte sich in einem Strafverfahren gegen eine Treuhänderin sehr weit zum Fenster hinaus und behauptete beispielsweise, es sei
WeiterlesenDas Bundesgericht veröffentlicht einen neuen Überwachungsentscheid (BGE 1B_175/2013 vom 13.11.2013, Publikation in der AS vorgesehen). Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen
WeiterlesenDie Bundesanwaltschaft führte eine Strafuntersuchung gegen einen ehemaligen Militärattaché der Schweiz in Kairo. Dieser hatte einen Vortrag gehalten und dabei
WeiterlesenDas Bundesgericht schützt die Strafbehörden des Kantons St. Gallen, welche die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen einen Staatsanwalt verweigert haben
WeiterlesenGegen zwei Angehörige der Sondereinheit ARGUS wird wegen Körperverletzung ermittelt, nachdem sie den Privatkläger vor viereinhalb Jahren in dessen Wohnung
WeiterlesenDas Bundesgericht zieht eine (weitere) Grenze beim Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen. In einem neuen, zur Publikation vorgesehenen Urteil stellt
WeiterlesenDass die kantonale Staatsanwaltschaft kantonale Urteile an das Bundesgericht weiterziehen kann, erscheint mir organisationsrechtlich nach wie vor als systemwidrig. Ich
WeiterlesenErneut wird eine Anklageschrift im abgekürzten Verfahren an die Bundesanwaltschaft zurückgewiesen (vgl. dazu schon meinen früheren Beitrag). Im aktuellen Fall
WeiterlesenDas Bundesstrafgericht stellt ein im abgekürzten Verfahren ergangenes Urteil gegen einen Bankdatendieb ins Internet (BStGer SK.2013.26 vom 22.08.2013). Zum Sachverhalt ist dem
WeiterlesenDas Obergericht des Kantons Zürich hat der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Eröffnung der Strafverfolgung gegen ein Mitglied der Sozialbehörde erteilt
Weiterlesen… der Anwalt. Dies teilt die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich in einer Medienmitteilung mit. Verurteilt wurde der Anwalt wegen versuchter
WeiterlesenDas Bundesstrafgericht hat ein Urteil publiziert, mit dem es einer Anklage im abgekürzten Verfahren die Genehmigung i.S.v. Art. 362 StPO
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