Hells Angels: Beschlagnahmeschaden ersatzpflichtig
Der Bund muss einem Beschwerdeführer u.a. den Schaden ersetzen, der an beschlagnahmten Fahrzeugen (Ferrari, Hummer H2, drei Motorräder) in einem
WeiterlesenKategorie: Strafverfolgungsbehörden
Munteres Zuständigkeitsraten
Das Bundesgericht hatte die nicht ganz einfache Aufgabe zu entscheiden, wer für die Beurteilung eines Entsiegelungsgesuchs der Oberzolldirektion zuständig ist.
WeiterlesenWillkommen, Herr Kollege Beyeler
Der scheidende Bundesanwalt blickt in einem Interview (ZeitOnline) auf seine erfolgreiche Tätigkeit als oberster Ankläger der Eidgenossenschaft zurück. Er beklagt
WeiterlesenDie Erben als Partei im Strafverfahren
Die Bundesanwaltschaft führt ein Strafverfahren gegen einen Beschuldigten, der sich während der Untersuchungshaft das Leben nahm. Im Hinblick auf beschlagnahmte
WeiterlesenGovWare / Staatstrojaner / Bundestrojaner
Die auch hier geführte Diskussion um den Einsatz von Trojanern in der Strafverfolgung wird in der aktuellen Ausgabe des Jusletter
WeiterlesenEine Einstellung, ein Strafbefehl und tausend Fragen
Die Bundesanwaltschaft publiziert zwei bemerkenswerte Entscheide, einen Strafbefehl (Art. 352 ff. StPO) und eine Einstellungsverfügung (Art. 320 StPO). Wie die
WeiterlesenHolenweger-Freispruch: jetzt werden die Richter „angeklagt“
Die Bundesanwaltschaft verzichtet darauf, den Freispruch von Oskar Holenweger anzufechten (s. meinen früheren Beitrag). In der entsprechenden Medienmitteilung kann sie
Weiterlesenfel. über die Bundesanwaltschaft
„Die Bundesanwaltschaft – eine Mäuse gebärender Berg“ Unter diesem Titel kommentiert fel. die neuste Schlappe der Bundesanwaltschaft im abgebrochenen Hells
WeiterlesenBundesanwaltschaft erneut in der Kritik
Das Bundesstrafgericht hat gemäss Medienberichten (NZZonline, TA online) die heute aufgenommene Hauptverhandlung vertragen müssen. Aus NZZonline: Neben der Ergänzung und
WeiterlesenUpdate: Unterbeschäftigte Staatsanwaltschaft?
Vor ein paar Wochen hatte ich mich hier gefragt, ob Staatsanwälte unterbeschäftigt sind und ihre Zeit damit verbringen, sinnlose Beschwerden
WeiterlesenZu dick auftragende Anwälte?
Liliane Minor findet es in Ordnung, dass die Randalierer vom Central seit zwei Wochen in Untersuchungshaft sind. In ihrem Beitrag
WeiterlesenMichael Lauber gewählt
Die Vereinigte Bundesversammlung hat Michael Lauber als Bundesanwalt gewählt (mehr dazu bei NZZonline). Aus seinem CV wird folgendes zitiert: Michael
WeiterlesenBundesanwaltschaft: Teure Verfahrenseinstellungen
Das Bundesstrafgericht hat sich immer wieder mit den Entschädigungsfolgen eingestellter Strafuntersuchungen zu befassen. Heute hat es zwei weitere Beschwerdeentscheide online
WeiterlesenUnterbeschäftigte Staatsanwälte?
Gelegentlich muss man sich fragen, ob manche Strafverfolger an derart akuter Langeweile leiden, dass sie selbst Zwischenentscheide ans Bundesgericht weiterziehen,
WeiterlesenVerteidiger verschaukelt
In einem durch die Bundesanwaltschaft geführten Verfahren wurde der Verteidiger eines Beschuldigten über die Einvernahme eines Mitbeschuldigten orientiert. Der Verteidiger
WeiterlesenMissbräuchliche Ausübung des Anwaltsberufs?
Ein Beschuldigter und ein Anwalt E. beantragten die Einsetzung des Letzteren als amtlicher Verteidiger des Ersteren. Die Bundesanwaltschaft wies die
WeiterlesenBundesanwaltschaft abgestraft
Das Bundesstrafgericht straft die Bundesanwaltschaft in einem teilweise gutgeheissenen Beschwerdeentscheid ab, indem es sie über ein paar Grundzüge des Strafprozessrechts
Weiterlesenin dubio pro duriore
Das Bundesgericht kassiert eine unter kantonalem Strafprozessrecht ergangene Einstellungsverfügung und zieht in der Begründung auch das neue Schweizerische Strafprozessrecht hinzu,
WeiterlesenMittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen den Teil-Freispruch des Kanzleichefs einer schweizerischen Botschaft im Ausland (BGer 6B_904/2010 vom
WeiterlesenNachwehen einer Nichtwahl
Im Tages-Anzeiger wird heute ausgerechnet aus der ostschweizerischen Strafverfolger-Seilschaft das Parlament für die Nichtwiederwahl des Bundesanwalts kritisiert. Der Kritiker spricht
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