Von der Unschuld überzeugt …
… ist manchmal auch ein Staatsanwalt, v.a. wenn er gegen Kollegen aus der Strafverfolgung untersuchen sollte. Eine gestützt auf die
WeiterlesenKategorie: Strafverfolgungsbehörden
Verwertung beschlagnahmter Gegenstände unter Wert
In einem Verfahren, das später eingestellt wurde, hat die Bundesanwaltschaft einen beschlagnahmten Personenwagen gegen den Willen der Beschuldigten versilbern lassen.
WeiterlesenNotwendige Verteidigung erst nach Anklageerhebung?
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil aus dem Kanton Appenzell I.Rh., weil es auf Aussagen basierte, welche der Beschuldigte unter dem
WeiterlesenBundesanwaltschaft: Tätigkeitsberichte 2011
Die Bundesanwaltschaft und ihre Aufsichtsbehörde AB-BA (Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft) haben heute ihre Tätigkeitsberichte 2011 veröffentlicht: Tätigkeitsbericht Bundesanwaltschaft Tätigkeitsbericht AB-BA
WeiterlesenPost- und Fernmeldeüberwachung: Statistik 2011
Das EJPD präsentiert die Statistik 2011 zur Post- und Fernmeldeüberwachung: Medienmitteilung Statistik ab 1998 Detaillierte Statistik 2011 (Excel) Sehr zu
WeiterlesenVorbefasste Staatsanwälte des Bundes
Das Bundesstrafgericht ordnet den Ausstand zweier leitender Staatsanwälte des Bundes an (BStGEr BB.2011.135 und BB.2011.136 vom 14.02.2012), die sich eben
WeiterlesenZwangsverteidigung
Das Bundesstrafgericht weist die Beschwerde eines vom Klienten unerwünschten amtlichen Verteidigers ab, der die Bundesanwaltschaft nach ehrenrührigen Äusserungen des Mandanten
WeiterlesenHells Angels: Beschlagnahmeschaden ersatzpflichtig
Der Bund muss einem Beschwerdeführer u.a. den Schaden ersetzen, der an beschlagnahmten Fahrzeugen (Ferrari, Hummer H2, drei Motorräder) in einem
WeiterlesenMunteres Zuständigkeitsraten
Das Bundesgericht hatte die nicht ganz einfache Aufgabe zu entscheiden, wer für die Beurteilung eines Entsiegelungsgesuchs der Oberzolldirektion zuständig ist.
WeiterlesenWillkommen, Herr Kollege Beyeler
Der scheidende Bundesanwalt blickt in einem Interview (ZeitOnline) auf seine erfolgreiche Tätigkeit als oberster Ankläger der Eidgenossenschaft zurück. Er beklagt
WeiterlesenDie Erben als Partei im Strafverfahren
Die Bundesanwaltschaft führt ein Strafverfahren gegen einen Beschuldigten, der sich während der Untersuchungshaft das Leben nahm. Im Hinblick auf beschlagnahmte
WeiterlesenGovWare / Staatstrojaner / Bundestrojaner
Die auch hier geführte Diskussion um den Einsatz von Trojanern in der Strafverfolgung wird in der aktuellen Ausgabe des Jusletter
WeiterlesenEine Einstellung, ein Strafbefehl und tausend Fragen
Die Bundesanwaltschaft publiziert zwei bemerkenswerte Entscheide, einen Strafbefehl (Art. 352 ff. StPO) und eine Einstellungsverfügung (Art. 320 StPO). Wie die
WeiterlesenHolenweger-Freispruch: jetzt werden die Richter „angeklagt“
Die Bundesanwaltschaft verzichtet darauf, den Freispruch von Oskar Holenweger anzufechten (s. meinen früheren Beitrag). In der entsprechenden Medienmitteilung kann sie
Weiterlesenfel. über die Bundesanwaltschaft
„Die Bundesanwaltschaft – eine Mäuse gebärender Berg“ Unter diesem Titel kommentiert fel. die neuste Schlappe der Bundesanwaltschaft im abgebrochenen Hells
WeiterlesenBundesanwaltschaft erneut in der Kritik
Das Bundesstrafgericht hat gemäss Medienberichten (NZZonline, TA online) die heute aufgenommene Hauptverhandlung vertragen müssen. Aus NZZonline: Neben der Ergänzung und
WeiterlesenUpdate: Unterbeschäftigte Staatsanwaltschaft?
Vor ein paar Wochen hatte ich mich hier gefragt, ob Staatsanwälte unterbeschäftigt sind und ihre Zeit damit verbringen, sinnlose Beschwerden
WeiterlesenZu dick auftragende Anwälte?
Liliane Minor findet es in Ordnung, dass die Randalierer vom Central seit zwei Wochen in Untersuchungshaft sind. In ihrem Beitrag
WeiterlesenMichael Lauber gewählt
Die Vereinigte Bundesversammlung hat Michael Lauber als Bundesanwalt gewählt (mehr dazu bei NZZonline). Aus seinem CV wird folgendes zitiert: Michael
WeiterlesenBundesanwaltschaft: Teure Verfahrenseinstellungen
Das Bundesstrafgericht hat sich immer wieder mit den Entschädigungsfolgen eingestellter Strafuntersuchungen zu befassen. Heute hat es zwei weitere Beschwerdeentscheide online
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