Das Strafgericht als Auslaufmodell
In einem aktuellen Beitrag äussert sich Niklaus Oberholzer wie folgt zur Stellung der Staatsanwaltschaft im heutigen Strafprozess: Die Staatsanwaltschaft ist
WeiterlesenKategorie: Strafverfolgungsbehörden
Siegelungsberechtigter Inhaber?
Das Bundesgericht äussert sich erneut zur „Siegelungsberechtigung“ im Verwaltungsstrafverfahren (BGer 1B_49/2021 vom 14.12.2021). Zu entscheiden war u.a. das Siegelungsrecht einer
WeiterlesenAusstandsverfahren im Kanton Zürich
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung zur Zuständigkeit der Beschwerdekammern in Ausstandsverfahren gegen Staatsanwälte und qualifiziert die Praxis der Strafbehörden des
WeiterlesenEs lebe das Strafbefehlsverfahren
In einem Strafbefehlsverfahren und damit unter Ausschluss der Justiz hatte die Bundesanwaltschaft total ca. 555 Millionen Franken eingezogen. Der Beschuldigte
WeiterlesenBeziehungspflege à la BKP / BA
Das Bundesgericht hat heute den Entscheid über die Bärenjagdferien eines Bundespolizisten in Kamtschatka online gestellt und das Urteil des Bundesstrafgerichts
WeiterlesenVerdeckte Fahndung oder polizeiliche Vorermittlung? StPO oder Polizeirecht?
Ein aktueller Entscheid des Bundesgerichts wirft ein Schlaglicht u.a. auf die Frage, ob für bestimmte Massnahmen kantonales Polizeirecht oder schweizerisches
WeiterlesenVorzeitige Verwertung beschlagnahmter Vermögenswerte
In einem neuen Leitentscheid äussert sich das Bundesgericht in einem Fall von vorzeitiger Verwertung beschlagnahmter Kryptowährungsbeständen zur Art und Weise,
WeiterlesenAndrés Payer: Territorialität und grenzüberschreitende Tatbeteiligung
Andrés Payer hat mit seiner erweiterten Masterarbeit ein eindrückliches Werk veröffentlicht, das für Strafverfolger und Verteidiger unverzichtbar sein wird, sobald
WeiterlesenPolizeiliche Anhaltung / Gefahr in Verzug
Bei Gefahr in Verzug kann die Polizei zum Zweck der Anhaltung oder der Festnahme einer Person Räumlichkeiten auch ohne Hausdurchsuchungsbefehl
WeiterlesenUnverwertbare Einvernahme mangels „doppelter“ Belehrung
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft TG ab, welche die Verwertbarkeit des entscheidenden Beweismittels (Geständnis) durchsetzen wollte (BGer 1B_56/2021
WeiterlesenUntersuchung auch ohne Strafantrag?
In einem Strafverfahren wurde bekannt, dass im Haus des Beschuldigten Gäste beim Gang auf die Toilette heimlich gefilmt wurden. Bei
WeiterlesenTeilnahmerechte und Verwertbarkeit
Eine belastende Aussage, die ohne Teilnahme der beschuldigten Person erhoben wurde, wird nur dann verwertbar, wenn bei der anschliessenden Einvernahme
WeiterlesenZur Auslegung von Aussagen vor dem Staatsanwalt
Das Bundesgericht hat sich in Fünferbesetzung mit der Auslegung von Erklärungen befasst, welche ein Beschuldigter nach seiner Einsprache gegen einen
WeiterlesenVerteidigerdilemma?
Manchmal müssen sich beschuldigte Personen auch dagegen wehren, dass die Staatsanwaltschaft eine Strafsache als Bagatellfall klein redet. Dabei geht es
WeiterlesenUrteil im abgekürzten Verfahren
Wer sich einmal ein Urteil ansehen will, das im abgekürzten Verfahren ergangen ist, kann das hier tun: BStGer SK.2021.13 vom
Weiterlesen(Mögliche) Folgen des Widerrufs der amtlichen Verteidigung
Mandatiert ein amtlich Verteidigter zusätzlich einen Privatverteidiger, was er jederzeit tun darf, widerrufen etliche Behörden in der Schweiz die amtliche
WeiterlesenStrafverteidiger v. Staatsanwalt
In einem Strafverfahren im Kanton Bern hat ein Staatsanwalt den Strafverteidiger bei der Aufsichtsbehörde wegen angeblicher Verletzung der Berufspflichten verzeigt.
WeiterlesenGrosse Ablehnung gegenüber Polizei und Rechtsordnung
Eine bernische Staatsanwaltschaft wirft einem teilweise einschlägig vorbestraften Beschuldigten vor, er habe bei einer Polizeikontrolle die anwesenden Polizisten beschimpft. Zudem
WeiterlesenTreuwidrige Bundesanwaltschaft?
Verpasst die Staatsanwaltschaft die Frist zur Entsiegelung sichergestellter Unterlagen, muss sie diese zurückgeben (Art. 248 Abs. 2 StPO). Nach der
WeiterlesenWas ist ein Anwalt?
Nach Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO sind beschlagnahmefrei: Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit
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