Die Macht der Staatsanwälte …
… zeigt sich u.a, im Bereich der Zwangsmassnahmen, die sie in eigener Kompetenz anordnen und durchführen können. Wie schwierig es
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Zur Umwandlung von Bussen gemäss Art. 10 Abs. 3 VStrR
Auf verwaltungsstrafrecht.ch setzt sich Jonas Achermann kritisch mit einem Urteil des Bundesstrafgerichts auseinander, in dem der Einzelrichter zugunsten des Betroffenen
WeiterlesenGenugtuung nach Festnahme und anonymisierter Berichterstattung
Das Appellationsgericht BS hat einen Mann freigesprochen, ihm aber die geltend gemachte Genugtuung von CHF 500.00 verweigert. Der Freigesprochene erlitt
WeiterlesenBeschlagnahme und Beschwerderecht
Auf einem Datenträger eines Dienstleisters ist Information gespeichert, auf die ein Kunde exklusiv zugreifen kann. Wird der Datenträger beim Dienstleister
WeiterlesenBeschwerde gegen Beweismittelbeschlagnahme?
Die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG ist gegen Beweismittelbeschlagnahmen in der Regel nicht zulässig. Es fehlt an
WeiterlesenSchutz durch Überwachung
Der Dienst ÜPF hat seinen Jahresbericht 2019 publiziert. Im Zentrum der Überwachung steht offenbar der Schutz der Bürger, ohne deren
WeiterlesenUnbegründete Verlängerung der Sicherheitshaft um ein halbes Jahr
Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind in der Schweiz fast schon derart selbstverständlich, dass man gar nicht mehr daran denkt, eine Haftverlängerung
WeiterlesenDie Wiedererwägung im Strafprozessrecht
Ein ZMG tritt auf ein Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft nicht ein. Einen Monat später hebt es diesen Nichteintretensentscheid wiedererwägungsweise auf und
WeiterlesenVideo im Verfahren gegen Polizisten nicht verwertbar?
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts GE, das einen Polizisten wegen Amtsmissbrauchs verurteilt hatte (BGer 6B_53/2020 vom 14.07.2020). Die
WeiterlesenObergericht BE v. Bundesgericht (oder: warum wässrige Augen ins Geld gehen können)
Das Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer, wendet sich gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichts und auferlegt einem Beschuldigten Verfahrenskosten, obwohl das
WeiterlesenFristauslösende Medienberichterstattung?
In einem Streit um die Rechtzeitigkeit einer Siegelungserklärung stellte das ZMG Meilen offenbar auf die Berichterstattung über Hausdurchsuchungen in den
WeiterlesenDauer der Sicherheitshaft: Präzisierung des Ausnahmefalls
Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zur Dauer und zum Beginn der Sicherheitshaft (BGE 1B_292/2020 vom 06.07.2020, Publikation in der AS
WeiterlesenRechtswidriger polizeilicher GPS-Sender
Dass sich die Polizei im noblen Dienst der Wahrheitsfindung auch einmal über das Gesetz stellt, ist leider nicht so aussergewöhnlich
WeiterlesenÜber die Grenzen der Präventivhaft und deren Warnwirkung
Das Bundesgericht lässt es bekanntlich zu, dass entgegen den Gesetzeswortlaut auch Ersttäter (recte: Erstbeschuldigte) in Untersuchungshaft genommen werden. Eine Schlägerei
WeiterlesenKeine Entsiegelung auf Vorrat
Es ist bundesrechtswidrig, die Entsiegelung von Informationsträgern anzuordnen, die noch gar nicht im Besitz der Staatsanwaltschaft sind und deren Edition
WeiterlesenWo sind die Bilder gespeichert?
Wer behauptet, auf seinen beiden Mobiltelefonen seien Bilder gespeichert, die durch seinen Anspruch auf Privatsphäre geschützt sind, muss gemäss Bundesgericht
WeiterlesenEingesperrt trotz veralteten Gutachtens
Obwohl sich ein Jugendlicher gegen die Weiterführung einer Massnahme nach Art. 15 JstG wehrt, wurde sie bisher nicht aufgeboben.
WeiterlesenStrafprozessualer Durchgriff
In einem Strafverfahren gegen einen Anwalt hat die Staatsanwaltschaft auch Bankguthaben einer ausländischen Gesellschaft beschlagnahmt, die vom beschuldigten Anwalt geführt
WeiterlesenPolizeigesetz BE teilweise verfassungswidrig
Die Kantone überholen sich gerade dabei, Gesetze zu schaffen, die der Polizei immer mehr Kompetenzen einräumen und ihr Zwangsmassnahmen ermöglicht,
WeiterlesenRückwirkende Geolokalisierung
Entgegen einem Entscheid des Kantonsgerichts VD war es bereits unter Art. 273 aStPO zulässig, rückwirkend Randdaten zur Geolokalisierung zu erheben
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