Wer entsiegelt das Smartphone?
Noch immer glauben viele ZMG. sie könnten die Aussonderung von geschützten Informationen an Strafverfolgungsbehörden delegieren. Vielleicht versuchen sie auch bloss
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Entlarvendes zur Rechtswirklichkeit im Haftrecht
Vielleicht ist es bloss ein Freud’scher Verschreiber, aber was das Bundesgericht hier in einer Haftsache sagt, trifft den Nagel auf
WeiterlesenInformationsanspruch bei der Hausdurchsuchung
Will die Untersuchungsbehörde anlässlich einer Hausdurchsuchung oder einer Edition Informationsträger „sicherstellen“, haben sie den Inhaber verständlich über seinen Siegelungsanspruch nach
WeiterlesenDie Angst vor der Flucht des Weggewiesenen
Das Bundesgericht hat heute seinen Entscheid über eine Haftbeschwerde publiziert, die es in Fünferbesetzung entschieden hat bzw. entscheiden musste (BGer
WeiterlesenDie Justiz und das Geld der anderen
Ich habe hier schon mehrfach darauf hingewiesen, wie sehr sich Richter und Staatsanwälte um die Staatsfinanzen kümmern (insb. wenn es
WeiterlesenInkohärente Rechtsprechung zur Beschlagnahmefreiheit
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Steuerverwaltung gut und schränkt damit das Berufsgeheimnis im Verwaltungsstrafverfahren ein (BGer 1B_158/2019 vom 25.07.2019).
WeiterlesenDas Bundesgericht macht Druck
Am 11. April 2019 hat das Bundesgericht das Obergericht SH in einer Haftsache auf die drohende Überhaft hingewiesen (BGE 145
WeiterlesenFormalistisches zur Siegelung nach VStrR
Bekanntlich werden die Modalitäten der Siegelung je nach anwendbarem Prozessrecht (StPO / VStrR) völlig unterschiedlich gehandhabt. Dabei soll es auch
WeiterlesenDas Gebot der „reformatio in peius“
Eigentlich soll das Verbot der „reformatio in peius“ (Art. 391 Abs. 2 StPO) sicherstellen dass einem Verurteilten kein Nachteil entsteht,
WeiterlesenZur Siegelung nach VStrR
Langsam scheint sich das Bundesgericht dazu durchringen zu können, seine Rechtsprechung zum Siegelungsrecht nach VStrR derjenigen nach StPO anzupassen. Dass
WeiterlesenMissbräuchliche Untersuchungsmethoden
In einem vom EFD geführten Verwaltungsstrafverfahren (Verdacht der Verletzung der Meldepflicht, Art. 37 GwG) ist ein eifriger Untersuchungsbeamten auf die
WeiterlesenGrundsatzentscheid zur Zensur im vorzeitigen Strafantritt
Die systematische Briefzensur ist – aus Gründen der Sicherheit – auch dann zulässig, wenn sich der Sender bzw. Adressat im
WeiterlesenDer Anwalt als Agendaführer
Das Bundesgericht musste sich wieder einmal im Strafverfahren gegen den ehemaligen FIFA-Generalsekretär äussern. Dieser wollte sich gegen die Durchsuchung zweier
WeiterlesenIMSI-Catcher- und GovWare-Einsatz 2018
Gemäss Medienmitteilung EJPD vom 21.05.2019 wurden in der Schweiz im Vorjahr 84 Überwachungen mit IMSI-Catcher (Stingray) durchgeführt (gesetzliche Grundlage erst
WeiterlesenOrdnungsvorschriften und Ordnungsfristen
Die Rechtsprechung unterscheidet bekanntlich zwischen Vorschriften, die gelten, und solchen, die eigentlich auch gelten, aber letztlich dann eben doch nicht.
WeiterlesenVerkanntes Strafprozessrecht
Es gibt noch immer Richter, die sich nicht dafür interessieren, wie sich ein Tatverdacht ergeben hat. Bekannt dafür sind auch
WeiterlesenFerrari F430 und allgemeine Lebenserfahrung
Die Staatsanwaltschaft Zürich will einen beschlagnahmten Ferrari F430 vorzeitig verwerten (vgl. Art. 266 Abs. 5 StPO). Der Eigentümer versucht, dies
WeiterlesenPräventive Zwangsmassnahmen
Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts lässt es in einem zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheid weiterhin zu, dass DNA-Profile auch aus
WeiterlesenZur Verwertbarkeit privater Observationsergebnisse
Ein verurteilter IV-Betrüger dringt mit seinen Rügen auch vor Bundesgericht nicht durch (BGer 6B_739/2018 vom 12.04.2019). Er hatte u.a. gestützt
WeiterlesenDrohende Überhaft: was ist zu beachten?
Das Bundesgericht (ent-)präzisiert seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung drohender Überhaft bei vorzeitigem Strafantritt (BGer 1B_116/2019 vom 11.04.2019, Publikation in der AS
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