Indirekte Verwertung unverwertbarer Beweismittel?
Wird das Ergebnis einer nicht verwertbaren Einvernahme nicht aus den Akten gewiesen, kann sich die beschuldigte Person nur beschränkt dagegen
WeiterlesenVoreilige Nichtanhandnahme
Auch ein nicht anhand genommenes Strafverfahren kann gemäss Bundesgericht (BGE 6B_398/2014 vom 30.04.2015; öffentlich verhandelt, zur Publikation in der AS
WeiterlesenRevision gegen Strafbefehl der Bundesanwaltschaft
Für einmal ein Quiz: Wer ist für die Behandlung von Revisionsgesuchen gegen Strafbefehle der Bundesanwaltschaft zuständig? („Read more“ enthält die
WeiterlesenVerspäteter „Antrag“ auf Siegelung?
Nach Art. 248 Abs. 1 StPO sind Aufzeichnungen zu siegeln, wenn sie nach Angaben des Inhabers nicht durchsucht oder beschlagnahmt
WeiterlesenZurück nach Aarau
Das Obergericht des Kantons Aargau muss einen weiteren Straffall auf Geheiss des Bundesgerichts neu beurteilen bzw. zuerst einmal einen Sachverhalt
WeiterlesenGrundsatzentscheid zum Umfang wieder aufgenommener Strafverfahren
In einem zur Publikation vorgesehenen Urteil erklärt sich das Bundesgericht zur Frage des Prozess- und Beweisthemas in wieder aufgenommenen Strafverfahren
WeiterlesenProhibitive Urteilsgebühr
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt setzte eine Urteilsgebühr auf CHF 5,500.00 fest und stellte eine Erhöhung auf CHF 11,000.00 in
WeiterlesenWo Recht zu Unrecht wird …
Kürzlich hatte ich hier über die Unzufriedenheit der Strafverfolger über die Schweizerische Strafprozessordnung berichtet, welche schwere Mängel aufweise, den Tätern
WeiterlesenAnklageprinzip im Kanton Bern
Der Kanton Bern klammert sich weiterhin an sein traditionelles (und traditionell falsches) Verständnis des Anklagegrundsatzes. Daran scheinen auch die zahlreichen
WeiterlesenHalunke verurteilt?
Eine Strafgerichtspräsidentin soll einen Beschuldigten, den sie verurteilt hat, während der mündlichen Urteilseröffnung als Halunken bezeichnet haben.
WeiterlesenErfolgreiche Beschwerdeführer
Die Erfolgsquote der Beschwerden an die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts scheint zu steigen. Auch heute wurde wieder eine ganze Reihe
WeiterlesenStaatsanwälte als Gesetzgeber
In den letzten Tagen haben die Medien härtere Strafen für angetrunkene Automobilisten verkündet. Wer dahinter eine Gesetzesänderung vermutet, liegt falsch.
WeiterlesenStaatsanwaltschaft c. Verteidigung
Ein Beschuldigter, dem die beiden verfahrensleitenden Staatanwälte aus sachlich nicht vertretbaren Gründen den amtlichen Verteidiger auswechseln wollten, hat den Spiess
WeiterlesenHöchstrichterliche Rechtsprechung unbekannt
Das Obergericht des Kantons Aargau scheint die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 231 Abs. 2 StPO nicht bekannt zu sein.
WeiterlesenBerufung als umfassendes Rechtsmittel
Berufungsgerichte scheinen Mühe damit zu haben, dass die Berufung ein vollkommenes Rechtsmittel ist und das angefochtene Urteil in allen angefochtenen Punkten
WeiterlesenStrafrichter c. Zivilrichter
Nach Art. 699 Abs. 1 ZGB ist [d]as Betreten von Wald und Weide […] in ortsüblichem Umfange jedermann gestattet, soweit
WeiterlesenInnere und äussere Tatsachen
Ein Beschuldigter wehrte sich bis vor Bundesgericht gegen den Vorwurf der eventualvorsätzlich begangenen versuchten schweren Körperverletzung (BGer 6B_132/2015 vom 21.04.2015).
WeiterlesenZu den Aufgaben eines Höchstgerichts …
… zählt – jedenfalls in der Schweiz – auch die Anordnung von Sicherheitshaft. Im immer peinlicher erscheinenden Mordprozess gegen Ignaz
WeiterlesenAnrechnung von Untersuchungshaft an freiheitentziehende Massnahmen
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid (BGE 6B_385/2014 vom 23.04.2015) äussert sich das Bundesgericht zur Frage, ob Untersuchungs-
WeiterlesenAbsoluter Konfrontationsanspruch nun doch eher relativ?
Der Konfrontationsanspruch ist nur grundsätzlich absolut, nämlich nur dann, wenn der belastenden Aussage alleinige oder ausschlaggebende Bedeutung zukommt, diese also
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