Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
In einem heute publizierten Urteil kommt das Bundesgericht zum Ergebnis, dass die Vorinstanz den Antrag auf eine Begutachtung der Zurechnungsfähigkeit
WeiterlesenEine Tochter hat gegen ihren Vater Strafantrag wegen Drohung und Beschimpfung gestellt mit der Folge, dass der nicht vorbestrafte Vater
WeiterlesenDas Bundesgericht erlaubt es einem Beschwerdeführer, der wegen Fluchtgefahr in Sicherheitshaft befindet, einmal im Monat während 30 Minuten mit seiner
WeiterlesenNach erstinstanzlicher Verurteilung stellte ein Beschuldigter ein Haftentlassungsgesuch, das vom Berufungsgericht (Verfahrensleitung) kostenfällig abgewiesen wurde. Gegen die Kostenauflage wehrte sich
WeiterlesenDas Bundesgericht heisst eine Beschwerde gut, weil die Vorinstanz Beweisanträge des Beschwerdeführers zu Unrecht abgewiesen hatte (BGer 6B_764/2013 vom 26.05.2014).
WeiterlesenDas Bundesgericht bestimmt einen in Fünferbesetzung ergangenen Beschwerdeentscheid zur Publikation in der amtlichen Sammlung, obwohl es die Beschwerde als zum
WeiterlesenDas Bundesgericht tritt auf eine Haftbeschwerde der ESBK ein, weist diese jedoch ab, weil die Kollusionsgefahr zu wenig konkret dargelegt
WeiterlesenEin normales Strafverfahren zeichnet sich offenbar dadurch aus, dass der Sachrichter in der Lage ist, die Beweislage objektiv zu bewerten
WeiterlesenEs ist bundesrechtswidrig, mittels Kostendeckungsbeschlagnahme sämtliche Vermögenswerte der beschuldigten Person zu beschlagnahmen.
WeiterlesenBekanntlich können Zwischenentscheide nur angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil zur Folge haben. Nun gibt es aber
WeiterlesenArt. 317 StPO schreibt in bestimmten Fällen vor, dass die Staatsanwaltschaft eine Schlusseinvernahme der beschuldigten Person durchführt. Nur weil das
WeiterlesenIn einem heute publizierten Entscheid druckt das Bundesgericht einen Auszug aus einem Parteirechtsformular ab und spart sich damit eine umständliche
WeiterlesenEin Beschuldigter wirft einem Staatsanwalt krasse Verfahrensfehler vor und nimmt diese zum Anlass, den Ausstand zu beantragen. Es geht darum,
WeiterlesenDas Bundesgericht korrigiert ein eigenes Urteil im Revisionsverfahren nach Art. 121 BGG (BGer 6F_10/2014 vom 20.05.2014). Nach der zitierten Bestimmung kann
WeiterlesenDas Kantonsgericht BL kann entscheiden wie es will, die Wahrscheinlichkeit, dass seine Entscheide in Lausanne kassiert werden, ist relativ hoch.
WeiterlesenManchmal muss das Bundesgericht die halbe Strafprozessordnung deklinieren, um alle Rügen eines Beschwerdeführers materiell abzuhandeln. Ein solches Beispiel findet sich
WeiterlesenIn einem Strafverfahren können unter Umständen auch Vermögenswerte Dritter zur Deckung der Verfahrenskosten beschlagnahmt werden. In einem heute publizierten Fall
WeiterlesenIn einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid kassiert das Bundesgericht ein Urteil der Vorinstanz, die den Beschwerdeführer wegen
WeiterlesenAus der vom Bundesgericht publizierten Rechtsprechung scheint hervorzugehen, dass die Schlechtverteidigung nach und nach auch in der Schweiz vermehrt thematisiert
WeiterlesenEinen gelinde gesagt erstaunlichen Entscheid fällt das Bundesgericht auf Beschwerde eines im Kanton Aargau wegen Mordes verurteilten Jugendlichen (BGer 6B_89/2014
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