Post- und Fernmeldeüberwachung: Statistik 2011
Das EJPD präsentiert die Statistik 2011 zur Post- und Fernmeldeüberwachung: Medienmitteilung Statistik ab 1998 Detaillierte Statistik 2011 (Excel) Sehr zu
WeiterlesenZur Anlage von beschlagnahmten Vermögenswerten
Ein Beschwerdeführer, dessen Bankkonten bis zur Einstellung des Strafverfahrens gesperrt wurden, ist mir seiner Entschädigungsforderung auch vor Bundesgericht unterlegen (BGer
WeiterlesenStreit um Verwertbarkeit von Beweismitteln
Ein Beschwerdeführer hat im Vorverfahren erfolglos die Verwertbarkeit von Beweisen wegen Verletzung von Teilnahmerechten bestritten (Art. 147 Abs. 4 StPO).
WeiterlesenKostenauflage gestützt auf verletzte vertragliche Nebenpflicht
Das Bundesgericht billigt die Einstellung eines Strafverfahrens unter Kostenauflage an den Beschuldigten (BGer 1B_12/2012 vom 20.02.2012). Dieser hatte ein Darlehen
WeiterlesenVereiteltes Akteneinsichtsrecht
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gut, auf die es aufgrund der „Star-Praxis“ (BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198)
WeiterlesenAnklageprüfung am Bundesstrafgericht
Das Bundesstrafgericht scheint die Anklageprüfung nach Art. 329 StPO tatsächlich durchzuführen, was man – aufgrund des informellen Verfahrens – nicht
WeiterlesenEine Krähe …
Eine als ao. Staatsanwältin eingesetzte Rechtsanwältin muss im Kanton Obwalden eine Strafanzeige zweier Anwälte gegen die Mitglieder ihrer Aufsichtsbehörde behandeln.
WeiterlesenAnwältin hinter Trennscheibe
Ein Beschuldigter forderte erfolglos die Auswechslung seiner amtlichen Verteidigerin. Vor Bundesgericht (BGer 1B_639/2011 vom 08.02.2012) machte er folgendes geltend: Es
WeiterlesenZum räumlichen Geltungsbereich des StGB und anderen Grundsätzen
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Bern in einem umfangreichen Wirtschaftsstrafprozess. Es wirft der Vorinstanz im Ergebnis
WeiterlesenVorbefasste Staatsanwälte des Bundes
Das Bundesstrafgericht ordnet den Ausstand zweier leitender Staatsanwälte des Bundes an (BStGEr BB.2011.135 und BB.2011.136 vom 14.02.2012), die sich eben
WeiterlesenAnklageprüfung begründet keine Vorbefassung
Das Bundesgericht klärt eine weitere Frage zum neuen Strafprozessrecht und entscheidet, dass die Anklageprüfung (Art. 329 StPO) keinen Ablehnungsgrund schafft
WeiterlesenUnentschlossenes Bundesgericht (Rechtsmittel gegen Entsiegelungsentscheide)
Das Bundesgericht befasst sich in BGer 1B_492/2011 vom 02.02.2012 erneut mit einer Beschwerde gegen einen ZMG-Entsiegelungsentscheid. Es lässt weiterhin (s.
WeiterlesenMengenmässig qualifiziertes Anstaltentreffen
Das Bundesgericht hat in BGE 6B_509/2011 vom 13.02.2012 (Publikation in der AS vorgesehen) entschieden, dass der mengenmässig schwere Fall der
WeiterlesenAntizipierte Beweiswürdigung auch im Vorverfahren
Eine Frau zog sich beim Besuch eines Solariums lebensgefährliche Brandverletzungen zu. Das Verfahren gegen die Betreiberin des Solariums wurde eingestellt.
WeiterlesenKeine Akteneinsicht vor Konfrontationseinvernahme
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Beschuldigten ab, der vor einer Konfrontationseinvernahme erfolglos Einsicht in die Befragungsprotokoll zweier Mitbeschuldigter beantragt
WeiterlesenNochmals zum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen
Das Bundesgericht hat in BGer 1B_36/2010 vom 09.02.2012 eine weitere Frage geklärt, die sich aus dem unseligen Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft
WeiterlesenVon schlafendem Richter verwahrt?
Ein Beschwerdeführer wehrt sich erfolgreich gegen die nachträgliche Anordnung der Verwahrung (BGer 6B_487/2011 vom 30.01.2012. Keinen Erfolg hatte er mit
WeiterlesenWas wusste der Notar?
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Notars ab, der wegen Falschbeurkundung im Amt (Art. 317 StGB) verurteilt worden war (BGer
WeiterlesenKeine Einstellung trotz sehr langer Verfahrensdauer
Das Bundesgericht beschäftigt sich zum dritten Mal mit einem Geldwäschereifall und zieht mit der Abweisung der Beschwerde nun einen Schlussstrich
WeiterlesenVerfahrenskosten bei Nichtanhandnahme?
Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn hat entschieden, dass einem alkoholisierten Automobilisten keine Kosten auferlegt werden dürfen, wenn er
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