Der Staat als "Hehler"
Während im Grossen Kanton bereits von der Mutter aller Steuerskandale gesprochen wird (s. meinen letzten Beitrag), sollen die medienwirksam angekündigten
WeiterlesenVon Steuerstrafverfahren, der Klimaerwärmung und James Otis
Die gestern in Deutschland durchgeführten Hausdurchsuchungen beim Chef der Deutschen Post (vgl. dazu den Beitrag der NZZ) dürften etlichen Steuersündern schlaflose
WeiterlesenRichter vor den Schranken
Das Solothurner Tagblatt berichtet heute über einen Vergleich, den ein Friedensrichter mit einem Polizisten abschliessen konnte, den er vor über
Weiterlesen"Richterliche" Fehlleistungen begründen keinen Ausstand
Offenbar nur knapp gescheitert ist ein Opfer, das erfolglos die Ablehnung eines Jugendanwalts beantragt hatte und sich dagegen vor Bundesgericht
WeiterlesenAo. Staatsanwältin ermittelt in der Bundesanwaltschaft
Der Bundesrat hat gemäss einer Medienmitteilung auf Strafanzeige hin eine ausserordentliche Staatsanwältin mit der Untersuchung möglicher Amtsgeheimnisverletzungen (Art. 320 StGB)
WeiterlesenNeuer Zugang zu Urteilen des EGMR; RSS-Feeds
Wie ich soeben bemerkt habe, hat das Bundesgericht einen neuen Zugang zu den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab
WeiterlesenKein Rechtsmittel gegen Zwangsmassnahme
Ein zur BGE-Publikation vorgesehenes neues Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_23/2008 vom 31.01.2008) schliesst nach BGE 133 IV 182 ein weiteres
WeiterlesenErst reingelegt, dann angeklagt
Eine Anklageschrift aus Florida dient als Beispiel dafür, was sich die Strafverfolgungsbehörden (diesmal die US-amerikanischen) alles einfallen lassen, um die
WeiterlesenVerhältnismässig ist, was im öffentlichen Interesse liegt
In meinem letzten Beitrag habe ich mich sinngemäss darüber beklagt, dass die schweizerischen Gerichte bei der Überprüfung der Verfassungsmässigkeit von
WeiterlesenVerfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
Das Bundesverfassungsgericht qualifiziert die Durchsuchung einer Arztpraxis als verfassungswidrig (BVerfG, 2 BvR 1219/07 vom 21.1.2008). Eine Zusammenfassung des Sachverhalts kann
WeiterlesenKein Eventualvorsatz – Bundesgericht kassiert Raserurteil
Die waadtländer Justiz hat einen Mann zu Unrecht wegen eventualvorsätzlicher Tötung zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (selbst verursachter Strassenverkehrsunsfall mit
WeiterlesenMörgele / Mengele
Einmal mehr leistet sich der Bundespräsident eine verbale Entgleisung, diesmal gegen NR Mörgeli, selbst kein Kind von Traurigkeit (vgl. dazu
WeiterlesenUngenügende Verteidigung?
Bei jeder Strafverteidigung sollten sich die Verteidiger ab und an mit der Frage auseinandersetzen, ob der Anspruch der Mandanten auf eine
WeiterlesenDer lange Arm der Strafjustiz …
… erfasst sechs „Verantwortliche“ der ehemaligen Crossair, die für den Absturz einer Maschine in Bassersdorf vor sechs Jahren angeklagt werden.
WeiterlesenEinziehung c. obligatorische Drittansprüche
Einmal mehr korrigiert das Bundesgericht (6B_523/2007 vom 18.01.2008) einen kantonalen Einziehungsentscheid, der sich zum Verhältnis zwischen Art. 70 Abs. 1
WeiterlesenBusse statt bedingter Geldstrafe?
KunzOBlog weist hier auf ein neues Urteil des Bundesgerichts (6B_422/2008 vom 22.01.2008) zu Art. 333 StGB hin. Zu beurteilen war,
WeiterlesenBefristetes Vermummungsverbot in Locarno
Schlägerei in Locarno, vermutlich drei Täter, ein schwer verletztes Opfer (Quelle: Tages-Anzeiger). Ja, es ist tragisch – und ja, die
WeiterlesenDas Bundesgericht und "nemo tenetur"
Erneut befasst sich das Bundesgericht (6B_503/2007 vom 21.01.2008) mit einer Strafsache, in der es eine Beschwerde wegen Unverwertbarkeit von Aussagen
WeiterlesenBonusmeldungen
Gestützt auf sog. Bonusmeldungen hat die Weko laut espace.ch eine Untersuchung gegen mehrere Elektroinstallations-Unternehmungen und Berufsverbände eingeleitet und verschiedene Hausdurchsuchungen
WeiterlesenEntsiegelung beschlagnahmter Schriftstücke
Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde in einem Entsiegelungsverfahren nicht ein (1B_200/2007 vom 15.01.2008), macht aber interessante Feststellungen zum Verfahren.
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