Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Einer beschuldigten Person muss klar sein, ob ihr vorsätzliche oder fahrlässige Tatbegehung vorgeworfen wird. Das gilt gemäss ständiger Rechtsprechung des
WeiterlesenNach schweizerischem Recht ist klar, dass eine Strafverteidigung auch mandatieren kann, wer bloss einer Übertretung beschuldigt wird. Nicht so klar
WeiterlesenNach einem neuen Grundsatzentscheid kann Stealthing nicht als Schändung qualifiziert werden (BGE 6B_265/2020 vom 11.05.2020, Publikation in der AS vorgesehen;
WeiterlesenIn einer weiteren Entsiegelungssache musste sich das Bundesgericht mit der Frage auseinandersetzen, wann die Substanziierungsobliegenheiten als erfüllt qualifiziert werden können
WeiterlesenNach dem Grundsatz „nemo tenetur“ muss niemand den Zugangscode seines Smartphones, welches die Polizei sichergestellt hat, bekannt geben. Aus einem
WeiterlesenErneut kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts ZH, weil Letzteres diejenige Person, welche mit ihren bestrittenen Aussagen das entscheidende
WeiterlesenNach einem heute im Internet publizierten Urteil des Bundesgericht rechtfertigt die bisherige strafprozessuale Haftdauer von 28 Monaten wegen Fluchtgefahr keine
WeiterlesenWerden Messergebnisse von einer betroffenen Person beanstandet, muss eine Nachprüfung durch die für die Prüfung der Messbeständigkeit zuständige Stelle erfolgen
WeiterlesenDas Bundesgericht sieht in der Tatsache, dass eine Verteidigerin ihren Mandanten fast drei Jahre lang nicht besucht (Mord, vorzeitiger Strafvollzug),
WeiterlesenDas Bundesgericht geht mit dem Bestimmtheitsgebot von Strafbestimmungen weiterhin grosszügig um. In einem aktuellen Entscheid verlangt es aber für die
WeiterlesenIm Podcast Auf dem Weg als Anwält:in blickt Kollege Duri Bonin mit Beat Stocker auf den Vincenz-Prozess zurück und spricht
WeiterlesenNach einem heute publizierten Urteil des Bundesgericht, kann nun plötzlich auch der Aktionär der geschädigten Gesellschaft Parteistellung als geschädigte Person
WeiterlesenUntersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Dabei ist grundsätzlich
WeiterlesenDie Tagung vom 19. Mai 2022 in Zürich ist noch nicht ganz ausgebucht. Für Kurzentschlossene hier der Flyer.
WeiterlesenDas Bundesgericht hatte neulich zu prüfen, ob sich der Inhaber eines Facebook-Kontos wegen Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB) strafbar gemacht hat,
WeiterlesenEinem neuen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_45/2021 vom 27.4.2022, Fünferbesetzung) ist ein bemerkenswerter Sachverhalt zu entnehmen, bei dem es um die strafrechtliche
WeiterlesenIn einem neuen Grundsatzentscheid folgt das Bundesgericht bei der Auslegung von Art. 224 ff. StGB der herrschenden Lehre, welche die
WeiterlesenDas Bundesgericht besteht in einem neuen Grundsatzentscheid darauf, dass die sexuelle Nötigung (Art. 189 StGB) und die Vergewaltigung (Art. 190
WeiterlesenWer als Rechtsnachfolgerin auf Seiten der Privatklägerschaft an einem Strafverfahren teilnehmen kann, bestimmt Art. 121 StPO. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts
WeiterlesenWenn eine beschuldigte Person vorzeitig die zu erwartende Strafe angetreten hat, bleibt die Behandlung von Urlaubsgesuchen nach einem neuen Entscheid
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