Unerklärliche Rippenbrüche, klare Beweislage
Zum zweiten Mal musste sich das Bundesgericht mit der Einstellung eines Strafverfahrens gegen Polizeibeamte im Kanton BS befassen. Diesmal bestätigte
WeiterlesenFlexibles und durchlässiges (Massnahmen-)Recht
Art 65 Abs. 2 StGB dient der Korrektur von rechtskräftigen, aber fehlerhaften Urteilen. Das verstösst gegen das Verbot der Doppelbestrafung
WeiterlesenZeugin zum Beweis der Fristwahrung
Die Rechtzeitigkeit einer Einsprache gegen einen Strafbefehl kann man im Beschwerdeverfahren grundsätzlich auch durch Zeugen beweisen. Deren Aussage muss dann
WeiterlesenIm zweisprachigen Bern hat man deutsch zu verstehen
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts BE, das seinem Urteil im Zusammenhang mit der gültigen Eröffnung eines Strafbefehls Spekulationen
WeiterlesenStrafverfahren oder Rechtshilfeverfahren?
Führt die eine Staatsanwaltschaft gleichzeitig ein Strafverfahren in Bezug auf Vortaten in der Schweiz und ein Rechtshilfeverfahren zugunsten eines ausländischen
WeiterlesenStrafe trotz Wiedergutmachung
Wiedergutmachung schützt (zumindest in der Schweiz, wo Strafrecht angeblich ultima ratio ist) vor Strafe nicht. Es ist deshalb nicht bundesrechtswidrig,
WeiterlesenAnfechtung von Zwischenentscheiden nach BGG
Entsiegelungsentscheide sind bekanntlich Zwischenentscheide, deren Anfechtung nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur möglich ist, wenn ein nicht
WeiterlesenDie Angst vor nichtigen Entscheiden
Im Kanton Aargau hat die Beschwerdekammer einen Entschädigungsentscheid als nichtig festgestellt. Das Bundesgericht korrigiert diesen Entscheid und führt zur Nichtigkeitsfolge
WeiterlesenEffizienz vor Recht?
Die Staatsanwaltschaft BS hat einen Fall vor Bundesgericht gezogen, mit der sie ihre völkerrechts- und gesetzeswidrige Praxis im Zusammenhang mit
WeiterlesenVon empfindlichen (Rechts-)Nachteilen
Ficht man einen Zwischenentscheid an, ist der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil rechtlicher Natur zu begründen (Art. 93 Abs. 1
WeiterlesenRichterlicher Überzeugungswandel
In einem Einem neu ins Netz gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_272/2020 vom 09.06.2021) lässt sich folgende Erwägung zitieren: Sodann
WeiterlesenStraflosigkeit des untauglichen Tatsubjekts
Wer als Zeuge einvernommen wird, tatsächlich aber als beschuldigte Person hätte einvernommen werden müssen, kann sich weder des falschen Zeugnisses
WeiterlesenSchlechtverteidigung und richterliche Fürsorgepflicht
Verletzt ein Verteidiger seine Berufspflichten, kann dies – in gravierenden Fällen und wenn das Gericht nicht interveniert – zugleich die
WeiterlesenRichterliche Kompetenzüberschreitung in Solothurn
Der a.o. Amtsgerichtsstatthalter des Richteramts Solothurn-Lebern hat seine richterliche Kompetenz überschritten, indem er einen Beschuldigten unter Berücksichtigung einer aufgehobenen Massnahme,
WeiterlesenWanzen im Besuchsraum von Champ-Dollon
Technische Überwachungsgeräte dürfen nicht gegen Personen angeordnet werden, die sich im Freiheitsentzug befinden (Art. 281 Abs. 3 lit. a StPO).
WeiterlesenTun oder Unterlassen?
Wird der beschuldigten Person einzig eine Unterlassung vorgeworfen, dann ist auch nur eine Unterlassung zu prüfen und nicht auch ein
WeiterlesenÜberjähriges Rayonverbot nicht unverhältnismässig
Ob ein Rayonverbot überhaupt geeignet sein kann, Wiederholungsgefahr in Bezug auf Gewaltdelikte zu reduzieren, könnte man durchaus kontrovers diskutieren. In
WeiterlesenBankbesetzung in Lausanne illegal
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung der Klimaaktivisten, welche im Jahr 2018 eine Bank in Lausanne besetzt hatten, in einem Grundsatzentscheid
WeiterlesenRückzugsfiktion nicht ohne Zustellung der Vorladung
Die gesetzliche Rückzugsfiktion nach Art. 355 Abs. 2 StPO kommt nicht zur Anwendung, wenn die beschuldigte Person nicht rechtskonform vorgeladen
WeiterlesenFalsche Belehrung folgenlos?
Das Bundesgericht hatte sich erneut mit der Frage der Verwertbarkeit der Aussage einer Auskunftsperson zu befassen, die nicht nach Art.
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