Zum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen
Das Bundesgericht entlässt einen Beschuldigten aus der Untersuchungshaft, weil es die haftrechtliche Wiederholungsgefahr verneint (BGer 1B_616/2020 vom 22.12.2020). Das ZMG
WeiterlesenDer Staatsanwalt als Strafverteidiger
Manchmal übernehmen Staatsanwälte auch die Rolle der Verteidigung und beweisen, dass sie selbst darin besser sind als Strafverteidiger. Das ist
WeiterlesenGrundrechtswidrige Funk- und Kabelaufklärung?
Nach einem heute veröffentlichten Grundsatzentscheid des Bundesgerichts (BGE 1C_377/2019 vom 01.12.2020, Publikation in der AS vorgesehen) wird das Bundesverwaltungsgericht nach
WeiterlesenUnverzichtbare gerichtliche Beweisabnahme
Heute publiziert das Bundesgericht wieder zwei Urteile, welche die Wichtigkeit der richterlichen Befragung zeigen sollen. Es kassiert je ein Urteil
WeiterlesenEin Lebensvorgang, ein Urteil
Hat ein in der Anklageschrift enthaltener Lebensvorgang zu einem rechtskräftigen Freispruch geführt, dann ist dieser Lebensvorgang strafrechtlich erschöpfend beurteilt. Nicht
WeiterlesenBehördlich missbrauchte Corona-Massnahmen
Auf VERWALTUNGSSTRAFRECHT.CH besprechen Maria Ingold und Friedrich Frank einen aktuellen Entsiegelungsentscheid des Bundesstrafgerichts (BStGer BE.2020.12 vom 18.08.2020). Ihre Kritik kann
WeiterlesenStrafprozessualer Gerichtsstandsstreit vor Bundesgericht
In einem vor Bezirksgericht Zürich hängigen Strafverfahren rügte der Beschuldigte die örtliche Unzuständigkeit und beantragte erfolglos die Rückweisung des Verfahrens
WeiterlesenUpdate: Rückblick auf Rupperswil und Antennensuchlauf
Wie die heutige Ausgabe der Solothurner Zeitung zeigt, bin ich nicht der Einzige, der bezweifelt, dass die Überführung von Thomas
WeiterlesenBeschuldigte auf Verfahrensobjekt reduziert
In einem neuen Grundsatzentscheid klärt das Bundesgericht eine weitere offene Frage zum Berufungsverfahren (BGE 6B_973/2019 vom 28.10.2020, Publikation in der
WeiterlesenSpannender Rückblick auf den Vierfachmord von Rupperswil
Auf TeleM1 blickt der Kripo-Chef AG auf das Verfahren gegen Thomas N. zurück, der für die auch heute noch unfassbare
WeiterlesenChristoph Urwyler, Die Praxis der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug
In der immer lauter nach Sicherheit schreienden Rechtswirklichkeit wird die Anwendung der bedingten Entlassung (Art. 86 ff. StGB) immer stärker
WeiterlesenHaftbedingungen in Bois-Mermet
Das Kantonsgericht VD muss noch einmal über die Haftbedignungen eines Insassen in Bois-Mermet entscheiden. Die Feststellung, dass die Zelle auch
WeiterlesenFacebook und das Medienprivileg
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ist Facebook (im Zusammenhang mit dem hier gefällten Sachverhalt, was immer das auch heisst)
WeiterlesenRelative Schuldfähigkeit
Das Bundesgericht setzt sich in einem aktuellen Entscheid (BGer 6B_1363/2019 vom 19.11.2020, Fünferbesetzung) einlässlich mit den Begriffen und ihren Abstufungen
WeiterlesenFristauslösendes Telefonat?
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil kassiert das Bundesgericht einen Entscheid der Anklagekammer SG, welche eine
WeiterlesenGeheimprozess im Kanton Solothurn
Im Kanton Solothurn findet zurzeit ein Mordprozess statt, von dem die Öffentlichkeit trotz eines umfassenden Sicherheitsdispositivs eigentlich nicht wissen darf,
WeiterlesenRechtsverweigerung in Basel
Viel kürzer lässt sich ein Bundesgerichtsentscheid fast nicht begründen. Mehr dazu zu schreiben gab aber eben auch nicht (BGer 6B_1250/2020
WeiterlesenAnspruch auf Übersetzung des Strafbefehls?
Was in den Akten steht gilt. Das scheint das Motto des Bundesgerichts zu sein, das einem Beschwerdeführer unterstellt, er verstehe
WeiterlesenNotwendige Verteidigung bei polizeilicher „Vorermittlung“?
Das Kantonsgericht FR muss sich zum dritten Mal mit demselben Fall befassen. Auch beim zweiten Mal hat es mindestens zwei
WeiterlesenParteiöffentliche Triage-Verhandlung
Entsiegelungsverfahren können aufwendig sein, insbesondere wenn die Frage zu klären sind, ob einzelne Informationen einem Berufsgeheimnis unterliegen. Diese Frage ist
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