Keine folgenlosen Gehörsverletzungen
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zeitigt nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts immer Folgen (BGer 1B_334/2018 vom 30.07.201). Dem Fall
WeiterlesenBagatellisierte Strafverteidigung
Wer amtliche Verteidigung beantragen will, läuft bisweilen Gefahr, sich selbst zu belasten und implizit zu behaupten, bei seiner Strafsache handle
WeiterlesenStaatliche Behörden als Privatkläger?
Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, den staatlichen Strafanspruch durchzusetzen. Leider fühlte sich der Gesetzgeber veranlasst, nebst der Staatsanwaltschaft auch
WeiterlesenZucht im „Justizvollzug“
Die ehemaligen Zuchthäuser heissen heute nach deutschem Vorbild Justizvollzugsanstalten. In diesen Anstalten sollten eigentlich die Sanktionen vollzogen werden, welche die
Weiterlesen„Recht auf Vergessen“ c. Medienfreiheit
Ein Journalist ersuchte das Untersuchungsamt SG um Herausgabe eines rechtskräftigen Urteils des Kreisgerichts SG, soweit es den Verurteilten A, betreffe. Der
WeiterlesenTechnische Probleme als Umgehung des Rechtsschutzes?
In der Praxis werden die Anforderungen an den prozessualen Rechtsschutz häufig aus technischen Gründen reduziert. Dass dies nicht zulässig ist,
WeiterlesenKlatsche für die Oberstaatsanwaltschaft ZH
Die Strafbehörden des Kantons ZH weigern sich bisher standhaft, einen Strafantrag gegen ein prominentes Behördenmitglied der Stadt Zürich materiell zu
WeiterlesenDie aufgezeichneten Antworten des Aussageverweigerers
Im Kanton AG hat ein ZMG den Entsiegelungsantrag einer Staatsanwaltschaft abgewiesen, was in anderen Kantonen nicht vorkommt.
WeiterlesenGewalt und Drohung gegen Beamte – eine Bagatelle
Strafverfahren werden v.a. dann als Bagatellen qualifiziert, wenn die beschuldigte Person Anspruch auf amtliche Verteidigung geltend macht.
WeiterlesenUmfassendes Kontaktverbot mit Minderjährigen
Ein aus einer Massnahme nach Art. 59 StGB bedingt entlassener pädophiler Sexualstraftäter wehrte sich gegen das ihm auferlegte Verbot, während
WeiterlesenLegalprognose: Das Bundesgericht korrigiert sich
Das Bundesgericht korrigiert seine Rechtsprechung (bzw. ev. zwei Ausreisser-Urteile), wonach die Auswirkungen einer teilbedingten Freiheitsstrafe für die Bewertung der Legalprognose nicht
WeiterlesenUnnötiger Würdigungsvorbehalt?
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Anklageprinzip wird je länger je unübersichtlicher. In einem neuen betont es unter Verweis auf Art.
WeiterlesenDer Beifahrer als Kostenträger
Im Kanton AG wurde ein Beifahrer bei einer Kollision im Strassenverkehr verletzt. Im entsprechenden Strafverfahren ersuchte der Beifahrer um Akteneinsicht.
WeiterlesenStrafantrag nur mit Spezialvollmacht?
Das Strafantragsrecht ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein höchstpersönliches Recht das auch durch Vertreter ausgeübt werden kann.
WeiterlesenBGG-Prozessfalle
Wer im Berufungsverfahren einen Beweisantrag stellt, kann ihn bei Abweisung durch die Verfahrensleitung anlässlich der Berufungsverhandlung wiederholen. Wiederholt man ihn
WeiterlesenKeine Ersatzforderung ohne Anhörung
Das Bundesstrafgericht hat einer Verurteilten nebst der Strafe und den Kosten auch eine Ersatzforderung auferlegt. Die Beschwerde dagegen heisst das
WeiterlesenGesetzeswidriges Entsiegelungsverfahren
Erneut heisst das Bundesgericht die Beschwerde gegen einen Entscheid im Entsiegelungsverfahren gut (BGer 1B_555/2017 vom 22.06.2018). Etliche ZMG scheinen sich
WeiterlesenNicht genehmigte Zufallsfunde unverwertbar
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts sind nicht genehmigte Zufallsfunde nicht verwertbar (BGE 6B_1381/2017 vom 25.06.2018, Publikation in der AS
WeiterlesenMassnahmenunrecht
Im Kanton Waadt wurde eine Frau im Jahr 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten (einfache qual. Körperverletzung, Gewalt und
WeiterlesenErhöhte Begründungspflicht?
Nach einem neuen Entscheid des Bundesgerichts muss in einem Strafurteil offenbar auch erklärt werden, ob und aus welchen Gründen eine
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