Treuwidrige Staatsanwaltschaft?
Der Staatsanwaltschaft darf in einem ordentlichen Verfahren eine strengere Strafe fordern als diejenige, die sie der beschuldigten Person im Rahmen
WeiterlesenVerdeckte Ermittler: gerichtliche Befragungspflicht
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf die Einvernahme eines verdeckten Ermittlers verzichtet hat (BGer
WeiterlesenBedingte Entlassung aus der Verwahrung?
Zum zweiten Mal heisst das Bundesgericht die Beschwerde eines Verwahrten gut, der um seine bedingte Entlassung kämpft, aber bereits daran
WeiterlesenSicherheitshaft trotz Freispruchs?
Dass nach einem erstinstanzlichen Freispruch noch immer ein dringender Tatverdacht bejaht werden kann, erscheint mir als ausgeschlossen. Das Bundesgericht ist
WeiterlesenDank Suggestion verurteilt?
Im Kanton Wallis ist ein Mann nach einem erstinstanzlichen Freispruch vor Kantonsgericht dann doch noch verurteilt worden. Im Berufungsverfahren hatte
WeiterlesenAusstand des Staatsanwalts
Dass Beschwerden an das Bundesgericht mit Risiken verbunden ist, wissen Anwälte nur allzu gut. Staatsanwälte können das etwas lockerer sehen,
WeiterlesenAdhäsionsprozess nach welchen Regeln?
In einem erstinstanzlichen Strafurteil wurde ein Beschuldigter wegen Veruntreuung verurteilt und verpflichtet, den Geschädigten Schadenersatz zu zahlen. In zweiter Instanz
WeiterlesenRechtsanwalt B.
Das Bundesgericht straft erneut einen Anwalt ab, der im Namen seiner Klientschaft die Justiz mit Ausstandsgesuchen eindeckt (vg. BGer 1B_514/2017,
WeiterlesenNachlassplanung unter Anwaltsgeheimnis
Zu den dem anwaltlichen Berufsgeheimnis unterstellten Tätigkeiten gehört nach einem neuen Bundesgerichtsentscheid auch die beratende Tätigkeit im Hinblick auf eine
Weiterlesen„Civil forfeiture“ in der Schweiz
Im Rahmen einer Grenzkontrolle haben die Zollbehörden in einem Fahrzeug einen Koffer entdeckt, in dem sich GBP 348,145.00 und SCP
Weiterlesen„Star-Praxis“ oder Leerlauf
Nach der Star-Praxis tritt das Bundesgericht auf Rügen formeller Natur trotz fehlender Sachlegitimation ein. Es heisst Beschwerden aber nur gut,
WeiterlesenIllegale „Not-Hausdruchsuchung“ und hybrider Entsiegelungsentscheid
Die Strafbehörden des Kantons Zürich kommen in einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht gut weg. Den Strafverfolgern wirft es Unverhältnismässigkeit
WeiterlesenAbgekürztes Verfahren als Verteidigerfalle
Ein neuer Grundsatzentscheid des Bundesgerichts (BGE 6B_17/2017 vom 15.03.2018) müsste Strafverteidiger, die abgekürzte Verfahren empfehlen, aufschrecken. Das Bundesgericht hatte die
WeiterlesenVollzug von unbekannten Strafen
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gut und wirft damit kein gutes Licht auf die Strafvollzugsbehörden und das Verwaltungsgericht des Kantons
WeiterlesenBrandstiftung an eigener Sache?
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Mannes durch das Obergericht ZH, der sein eigenes Auto angezündet hatte (BGer 6B_725/2017 vom
WeiterlesenVerschlechterungsverbot eingeschränkt
Die Anordnung einer stationären Massnahme kann – ohne Verstoss gegen das Verschlechterungsverbot – auch im Rechtsmittelverfahren bzw. nach einer Rückweisung
WeiterlesenAnwesenheitspflicht des Staatsanwalts?
Ein Beschwerdeführer hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR (Ozerov gegen Russland vom 18. Mai 2010, Nr. 64962/01; Krivoshapkin gegen
WeiterlesenEine Gesellschaft getäuscht
Eine Gesellschaft kann wohl „Opfer“ eines Betrugs werden. Getäuscht werden können aber immer nur natürliche Personen.
WeiterlesenBegutachtet oder bloss delegiert?
Wer von einer Strafbehörde mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt wird, darf dieses nur mit Zustimmung der Auftraggeberin delegieren (vgl.
WeiterlesenRichterliche Befragungspflicht
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung zur grundsätzlichen Befragungspflicht auch im Berufungsverfahren (BGer 6B_886/2017 vom 26.03.2018).
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