Strafbare Türkeireise
Das Bundesgericht bestätigt in Dreierbesetzung die Verurteilung eines Mannes, der unmittelbar vor seinem Abflug in die Türkei verhaftet wurde (BGer
WeiterlesenZur Revision gegen Urteile im abgekürzten Verfahren
Das Bundesgericht verweigert einem im abgekürzten Verfahren Verurteilten die Revision (BGE 6B_616/2016 vom 27.03.2017, Publikation in der AS vorgesehen).
WeiterlesenZiviler Ungehorsam eines Obergerichts?
Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern hat in einem öffentlichkeitsträchtigen Beschwerdeverfahren die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Das Bundesgericht lässt das (natürlich)
WeiterlesenSteueramtshilfe nach DBA CH-FR
Das Bundesgericht publiziert einen Entscheid über die Amtshilfe nach Art. 28 DBA CH-FR in der Fassung des Zusatzabkommens vom 27. August
WeiterlesenDie Gedächtnislücke
NZZ kann auch SVG und berichtet heute über einen an sich eher banalen Fall, den eine aufwändige Verteidigung offenbar zum
Weiterlesen48 Antennensuchläufe, 30,000 Betroffene
Laut einem Artikel, der heute in der Solothurner Zeitung erschienen ist, wird nun bestätigt, dass im Fall des Vierfachmordes von
WeiterlesenVon der „Akkuratesse des Tachometers“
Das Bundesgericht erklärt, wieso es für die Beurteilung einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht darauf ankomme, was der Tachometer anzeigt (BGer 6B_661/2016 vom
WeiterlesenAnklage ohne Beweiserhebungen
Im Kanton Wallis hat ein Einzelrichter eine Strafsache nach überwiesenem Strafbefehl an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. weil diese keine Beweise abgenommen
WeiterlesenGefährliche „Dissenting Opinions“
Dass die Forderung nach Transparenz nicht nur positive Aspekte hat, gilt auch im Bereich staatlichen Handelns, sicher auch für die
WeiterlesenAussichtslose Überprüfung
Das Gesetz schreibt in Art. 62d Abs. 1 StGB vor, dass stationäre therapeutische Massnahmen jährlich mindestens einmal überprüft werden müssen. Diese
WeiterlesenPolizeigewalt im Kanton Schwyz
Das Bundesgericht heisst die Laienbeschwerde eines Mannes teilweise gut. der behauptet, Opfer unverhältnismässiger Polizeigewalt geworden zu sein (BGer 6B_979/2016 vom
WeiterlesenStatt Verwahrung die Haftentlassung
Das Obergericht des Kantons Aargau hat einem Mann die Haftentlassung verweigert, der sich im vorzeitigen Strafvollzug befunden hatte und dessen
WeiterlesenVerjährung im Jugendstrafrecht
Am 3. Januar 2017 hat das Bundesgericht entschieden, Art. 97 Abs. 3 StGB gelte gegen den Wortlaut des Gesetzes auch nach
WeiterlesenKonstellationen der Offizialverteidigung
Auch eine prozessarme beschuldigte Person kann um Einsetzung einer amtlichen Verteidigung i.S.v. Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO ersuchen.
WeiterlesenStaatliche Gesetzes(un)treue
Art. 84 ff. StPO regeln die Eröffnung von Entscheiden und die Zustellung. Diese Vorschriften werden in einigen Kantonen bewusst missachtet,
WeiterlesenRichterliche Internet-Recherche
Ein Genfer Kollege beschwerte sich über das zugesprochene Verteidigerhonorar und den Honoraransatz für Rechtspraktikanten (CHF 65..00/h; BGer 6B_102/2016 vom 09.02.2017).
WeiterlesenDie Wohnung im verbotenen Rayon
Einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 1C_397/2016 vom 15.02.2017) ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: [Das Justiz- und Sicherheitsdepartement
WeiterlesenGrundsatzentscheid zur reformatio
Das Verschlechterungsverbot (reformatio in peius) erhält eine weitere Präzisierung, nach der es möglich ist, einen Betrugsgehilfen im Rechtsmittelverfahren wegen Privatbestechung zu verurteilen
WeiterlesenEhrverletzende Anwaltspost
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Anwaltskollegen wegen übler Nachrede, der im Jahr 2010 ein Mail mit ehrverletzendem Inhalt verschickt
WeiterlesenZürcher Kabinettsjustiz
Das Bundesgericht hat heute dem Obergericht des Kantons Zürich verschiedene Verfassungs- und Gesetzesverletzungen vorgeworfen und dem Öffentlichkeitsprinzip Nachachtung verschafft.
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