Formell rechtswidrige Haft
Das Obergericht BE hat übersehen, dass der StPO-Beschwerde im Verfahren bei selbständigen Entscheiden des Gerichts von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung
WeiterlesenSchlagwort: StGB 64
Hoffnung für Verwahrte?
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Verwahrten gut, der eine Entlassung, ev. die Umwandlung der Verwahrung in eine Massnahme nach
WeiterlesenObergericht BE: Too little, too late
Im Dezember 2019 hat ein Verwahrter erfolglos ein Gesuch um bedingte Entlassung gestellt. Am 18. Juli 2022 hat das Obergericht
WeiterlesenKeine Verwahrung contra legem
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (BGE 6B_57/2022 vom 19.08.2022) stellt das Bundesgericht fest, dass die
WeiterlesenStationäre Massnahme und Erfolgsaussicht
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_1221/2021 vom 17.02.2022) gibt Anlass, wieder einmal auf eine Voraussetzung für die Anordnung einer
WeiterlesenLegalprognose
Dass ein Gutachter für die Legalprognose auch Straftaten heranzieht, welche aus dem Strafregister entfernt wurden, heisst noch nicht, dass das
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