Verspätetes Entsiegelungsgesuch
Die Frist nach Art. 248 Abs. 2 StPO ist und bleibt eine gesetzliche Frist, die am Tag nach dem Siegelungsantrag
WeiterlesenSchlagwort: StPO 248
Unzulässiger Entsiegelungsdruck
Erneut hat das Bundesgericht daran erinnern müssen, dass die Entschlüsselung versiegelter Daten im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens zu erfolgen hat (BGer
WeiterlesenSchwierige Entsiegelungsrechtsprechung
Entsiegelungsentscheide können (nur) direkt beim Bundesgericht angefochten werden. Damit das Bundesgericht überhaupt eintritt, ist ein nicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Natur
WeiterlesenVon der Substantiierungspflicht zur Beweislastumkehr
Bei einem Beschuldigten haben die Strafverfolgungsbehörden ein Mobiltelefon und ein Notebook sichergestellt. Der Beschuldigte hat die Siegelung verlangt und sich
WeiterlesenIllegaler Zwang zur Selbstbelastung
Das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, fühlt sich offenbar nicht an das Gesetz und die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Entsiegelungsverfahren gebunden. Trotz
WeiterlesenWer entsiegelt das Smartphone?
Noch immer glauben viele ZMG. sie könnten die Aussonderung von geschützten Informationen an Strafverfolgungsbehörden delegieren. Vielleicht versuchen sie auch bloss
WeiterlesenInformationsanspruch bei der Hausdurchsuchung
Will die Untersuchungsbehörde anlässlich einer Hausdurchsuchung oder einer Edition Informationsträger „sicherstellen“, haben sie den Inhaber verständlich über seinen Siegelungsanspruch nach
Weiterlesen„Journalist“ wegen Hausfriedensbruchs ohne Quellenschutz
Im Entsiegelungsverfahren erhält nur Rechtsschutz, wer im Verfahren mitwirkt und seine „prozessualen Obliegenheiten“ erfüllt. Dass gesetzlich geschützte Geheimnisse auch von
WeiterlesenZur Siegelung nach VStrR
Langsam scheint sich das Bundesgericht dazu durchringen zu können, seine Rechtsprechung zum Siegelungsrecht nach VStrR derjenigen nach StPO anzupassen. Dass
WeiterlesenDer Anwalt als Agendaführer
Das Bundesgericht musste sich wieder einmal im Strafverfahren gegen den ehemaligen FIFA-Generalsekretär äussern. Dieser wollte sich gegen die Durchsuchung zweier
WeiterlesenSchleichende Aufhebung des Anwaltsgeheimnisses
Eine Anwaltskanzlei, welche der Staatsanwaltschaft die edierten Unterlagen versiegelt herausgibt, kann offenbar nicht mehr darauf vertrauen, dass sich eine richterliche
WeiterlesenVerfahrensbeteiligte im Entsiegelungsverfahren
Parteistellung im Entsiegelungsverfahren hat die gesuchstellende Strafbehörde sowie der Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen. Hinzu kommen aber u.U. noch andere Verfahrensbeteiligte,
WeiterlesenKeine Ermittlungsaufträge nach „Siegelungsantrag“
Es verstösst (weiterhin) gegen die Grundsätze der strafprozessualen Siegelung, wenn die Staatsanwaltschaft der Polizei Aufträge erteilt, die einen Zugriff auf
WeiterlesenReplikrecht neu ev. auch in Basel?
Ein Beschwerdeführer musste sich vor Bundesgericht das Recht erstreiten, zu einer Eingabe der Staatsanwaltschaft in einem Entsiegelungsverfahren vor dem ZMG
WeiterlesenVerpasste Entsiegelungsfrist
Nach Art. 248 Abs. 2 StPO sind versiegelte Aufzeichnungen und Gegenstände der berechtigten Person zurückgegeben, falls die Strafbehörde nicht innert
WeiterlesenBeweisausforschung als Regel
Seit die Menschen Smartphones mit sich herumtragen und damit freiwillig oder unfreiwillig kommunizieren, produzieren sie rund um die Uhr Beweismittel,
WeiterlesenZufallsfunde bei Hausdurchsuchung
Werden bei einer Durchsuchung Zufallsfunde gemacht, ist darüber ein Bericht zu erstellen (Art. 243 Abs. 2 StPO). Nicht klar ist,
WeiterlesenTatverdacht?
Die Anordnung von Zwangsmassnahmen setzt grundsätzlich einen „hinreichenden Tatverdacht“ voraus. Was ein hinreichender Tatverdacht ist, weiss allerdings niemand. Auch die
WeiterlesenAussonderungspflichten des Entsiegelungsrichters
Das Bundesgericht stellt einmal mehr klar, dass das Replikrecht auch im Entsiegelungsverfahren vor ZMG gilt (BGer 1B_322/2018 vom 31.08.2018). Ebenfalls
WeiterlesenTechnische Probleme als Umgehung des Rechtsschutzes?
In der Praxis werden die Anforderungen an den prozessualen Rechtsschutz häufig aus technischen Gründen reduziert. Dass dies nicht zulässig ist,
Weiterlesen
Letzte Kommentare