Frist für „Entsiegelungsgesuch“?
Das Bundesstrafgericht hatte sich mit einem abgewiesenen Siegelungsgesuch zu befassen (BStGer BB.2017.207 vom 07.12.2017). Die Bundesanwaltschaft hatte das Gesuch abgewiesen,
WeiterlesenSchlagwort: StPO 248
Kaum Rechtschutz gegen die Durchsuchung von Smartphones
Aus verständlichen Gründen ist das Interesse der Strafbehörden an Smartphones von Beschuldigten sehr hoch. Das Bundesgericht muss sich daher immer
WeiterlesenUnzulässiges Ausforschen der Privatkorrespondenz
Das Bundesgericht kassiert einen Entsiegelungsentscheid und stellt klar, dass die Strafverfolgung auch Geheimhaltungsinteressen zu beachten hat, welche die Privatsphäre betreffen
WeiterlesenRechtswidrige private Observationen
Jüngst hat ein Urteil des EGMR festgestellt, dass private Observationen ohne gesetzliche Grundlagen nicht zulässig sind. Was deshalb für den
WeiterlesenSiegelung von Lagerräumen
Einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist zu entnehmen, dass selbst Lagerräume i.S.v. Art. 248 StPO gesiegelt werden können (BGer 1B_229/2017
WeiterlesenUnnötiges Entsiegelungsgesuch?
Ein Zwangsmassnahmengericht hat es sich besonders einfach machen wollen und ist auf ein Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft gar nicht erst eingetreten
WeiterlesenEntsiegelung von Anwaltsakten
Manchmal sind die Sachverhalte derart kompliziert, dass man das darauf angewendete Recht gar nicht mehr nach vollziehen kann. Aus einen
WeiterlesenBeweisbeschluss nach Urteilseröffnung
Das Bezirksgericht Laufenburg hat die Entsiegelung eines von einer Anwaltsfirma erstellten bankinternen Berichts beschlossen, nachdem es bereits das Urteil in
WeiterlesenParteirechte im Entsiegelungsverfahren
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Genf haben in einer Anwaltskanzlei Unterlagen sichergestellt, welche versiegelt werden mussten. Im Entsiegelungsverfahren stellte sich die
WeiterlesenDurchsuchung von Facebook-Chats
Das Bundesgericht hat heute einen wegweisenden neuen Grundsatzentscheid publiziert (BGE 1B_29/2017 vom 24.05.2017, Publikation in der AS vorgesehen), in dem
WeiterlesenSiegelung und Verwertbarkeit
Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen einen Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts nicht ein, weil es dem Beschwerdeführer nicht um den
WeiterlesenParteirechte im Entsiegelungsverfahren
Die beschuldigte Person ist im Entsiegelungsverfahren auch dann Partei, wenn sie die Siegelung nicht beantragt hat (BGer 1B_454/2016 vom 24.01.2017).
WeiterlesenDer Tatverdacht im Entsiegelungsverfahren
Das Bundesgericht publiziert heute drei Entscheidungen zu Entsiegelungsentscheiden des ZMG Zürich (BGer 1B_286/2016, BGer 1B_297/2016 und BGer 1B_331/2016, alle vom
WeiterlesenWas der Mund nicht zu offenbaren braucht, …
… soll auch die Hand nicht preisgeben müssen. Diese Regel kennt im Grundsatz auch die StPO. Daraus fliesst aber in
WeiterlesenSiegelungsverfahren c. Beschwerde
Einmal mehr hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zum Verhältnis zwischen dem Siegelungsverfahren und der StPO-Beschwerde zu äussern (BGer 1B_351/2016 vom
WeiterlesenProvisorische Zwangsmassnahmen
Das Bundesgericht (BGer 1B_336/2016 vom 11.11.2016) prägt den m.W. neuen Begriff der provisorischen Zwangsmassnahme und hält fest, dass die beschuldigte
WeiterlesenEntsiegelung in Neuenburg
Gleich zweimal pfeift das Bundesgericht die Strafbehörden des Kantons Neuenburg zurück, die weiterhin glauben, die mühsamen Triage-Verfahren umgehen oder an
WeiterlesenUmfang des Anwaltsgeheimnisses bei internen Untersuchungen
In Entsiegelungsverfahren stellt sich immer wieder die Frage, welche Informationen dem anwaltlichen Berufsgeheimnis unterstellt sind. Nach Lehre und Praxis nicht
WeiterlesenGrundsatzentscheid zum Entsiegelungsverfahren
Im Entsiegelungsverfahren ist es gesetzlich möglich, eine sachverständige Person „zur Prüfung des Inhalts der Aufzeichnungen“ beizuziehen (Art. 248 Abs. 4
WeiterlesenDie Obliegenheit, rechtsgenüglich zu bestreiten
Die Justiz mag es nicht, wenn ein Beschuldigter ihm vorgehaltene Sachverhalte bestreitet. Dies gilt erst recht, wenn sie den Beschuldigten,
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