Zur Strafzumessung im Rückweisungsverfahren
Ist im Rückweisungsverfahren die Strafzumessung neu vorzunehmen, sind die aktuellen Verhältnisse im Zeitpunkt des neu zu fällenden Urteils massgebend. Dabei
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGer
Schuldstrafrecht?
Keine Sanktion ohne Gesetz (Art. 1 StGB). Keine Strafe ohne Schuld (Art. 19 StGB). Nach schweizerischem Strafrecht, welches sich dem
WeiterlesenWillkürlicher Freispruch in St. Gallen?
Das Bundesgericht wirft dem Kantonsgericht SG vor, in Willkür verfallen zu sein (BGer 6B_305/2020 vom 01.10.2020). Es ging um die
WeiterlesenReplikrecht
Viele Gerichte halten es für zielführend, die Parteien jeweils nicht auf ihr Replikrecht hinzuweisen oder ihnen gar Fristen dafür anzusetzen.
WeiterlesenUnvoreingenommene Richter?
Anlässlich einer Berufungsverhandlung hielt das Appellationsgericht BS fest, es erachte eine Freiheitsstrafe von 27 Monaten für schuldangemessen. Das Verfahren sei
WeiterlesenVom Beweiswert von DNA-Spuren
In der Praxis wird oft übersehen, dass DNA-Spuren noch lange kein Beweis für die Täterschaft des Spurengebers sein müssen. Einen
WeiterlesenZum Schicksal nicht verwertbarer Beweismittel
Die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts VD hat entschieden, dass unverwertbare Beweismittel (private Videoaufnahmen im Strassenverkehr sowie Folgebeweise) aus den Akten zu
WeiterlesenGründliche forensische Auswertung v. blosse Sichtung
Die Staatsanwaltschaft SG hat ein Verfahren wegen sexueller Handlungen mit Kindern eingestellt. Das Bundesgericht kassiert die Einstellung und weist die
WeiterlesenVoraussetzungen für DNA-Analysen
Das Bundesgericht kassiert in Fünferbesetzung einen Beschluss des Obergerichts ZH, welches die durch die Staatsanwaltschaft verfügte Erstellung eines DNA-Profils geschützt
WeiterlesenUnprofessioneller Staatsanwalt
In der Schweiz braucht es bekanntlich sehr viel, um einen Staatsanwalt in den Ausstand zu versetzen, obwohl theoretisch ja bereits
WeiterlesenBundesgericht unterliegt vor Bundesgericht dem Bundesstrafgericht
Sowas gibt es wohl nur in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat beim Präsidenten des Bundesgerichts
WeiterlesenAktenretention als Nötigung?
Wer als Beauftragter die Akten nur nach vollständiger Bezahlung des geltend gemachten Honorars herausgeben will, könnte sich der Nötigung oder
WeiterlesenNeuerliche Anhörung im Rückweisungsverfahren
Nachdem das Bundesgericht die vom Obergericht AG ausgesprochene Landesverweisung eines Flüchtlings kassiert hatte, blieb das Obergericht im Rückweisungsverfahren bei seinem
WeiterlesenZum Lauf der Probezeit
Das Bundesgericht erinnert das Obergericht ZH daran, dass die Probezeit durch kassierende Urteile des Bundesgerichts nicht unterbrochen wird (BGer 6B_306/2020
WeiterlesenVerwertbares Privatvideo
Eine an sich sehr spannende Verwertbarkeitsfrage löst das Bundesgericht mit der Gegenausnahme in Art. 141 Abs. 2 StPO (BGer 6B_1404/2019
WeiterlesenPolizeischutz nach zürcherischer Art
Das Obergericht ZH hat zwei Polizisten vor Strafverfolgung schützen wollen, hat dabei aber übersehen, dass das Strafverfolgungsprivileg (Art. 7 Abs.
WeiterlesenVerschlechterungsverbot missachtet
Wenig vom gesetzlichen Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) hält offenbar das Obergericht AG, das vom Bundesgericht einmal mehr korrigiert
WeiterlesenDie Macht der Staatsanwälte …
… zeigt sich u.a, im Bereich der Zwangsmassnahmen, die sie in eigener Kompetenz anordnen und durchführen können. Wie schwierig es
WeiterlesenTeilerfolg für Polizeiinspektor
Ein Polizist ist im Kanton VD wegen verschiedener Vorhalte (Amtsgeheimnisverletzung, Amtsmissbrauch, passive Bestechung) zu einer (eher mild erscheinenden) bedingten Geldstrafe
WeiterlesenBeschwerde ohne Vollmacht
Ein Anwaltskollege, amtlicher Verteidiger seines Mandanten im kantonalen Verfahren, hat eine Beschwerde an das Bundesgericht eingereicht hat, war dann aber
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