Anrechnung von prozessualer Haft an ambulante Massnahmen?
Im Kanton Zürich ist ein Verfahren gegen einen schuldunfähige Beschuldigten geführt worden. Das Gericht sprach ihn aber nicht etwa frei,
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGer
Treuwidrige Staatsanwaltschaft
Mitunter erweist sich auch das Verhalten einer Staatsanwaltschaft als treuwidrig. Dies ist der Fall, wenn sie im Berufungsverfahren auf Beweisanträge
WeiterlesenWürdigung des Aussageverhaltens: Nullhypothese
Das Bundesgericht bestätigt einen Freispruch des Obergerichts AG, das die belastenden Aussagen des angeblichen Opfers als unbewiesen qualifiziert hat (BGer
WeiterlesenMenschenrechtlicher Anspruch auf „kleine Verwahrung“?
Einmal mehr weist das Bundesgericht darauf hin, dass eine stationäre therapeutische Massnahme i.S.v. Art. 59 StGB nicht als kleine Verwahrung
WeiterlesenUnternehmensstrafrecht nach VStrR
Bekanntlich sieht Art. 7 VStrR seit 1975 die Möglichkeit vor, ein Unternehmen zu büssen. Davon hat das Obergericht AG Gebrauch
WeiterlesenDie vermeintliche Prozessfalle
Die Staatsanwaltschaft AG muss in einem – angeblich – nicht an die Hand genommenen Strafverfahren nochmals tätig werden (BGer 6B_252/2019
WeiterlesenFehlertoleranz und „in dubio“
Wenn in der Analyse des Reinheitsgrads sichergestellter Drogen eine Fehlertoleranz angegeben wird, hat sich der Richter am Wert am unteren
WeiterlesenWer entsiegelt das Smartphone?
Noch immer glauben viele ZMG. sie könnten die Aussonderung von geschützten Informationen an Strafverfolgungsbehörden delegieren. Vielleicht versuchen sie auch bloss
WeiterlesenEntlarvendes zur Rechtswirklichkeit im Haftrecht
Vielleicht ist es bloss ein Freud’scher Verschreiber, aber was das Bundesgericht hier in einer Haftsache sagt, trifft den Nagel auf
WeiterlesenInformationsanspruch bei der Hausdurchsuchung
Will die Untersuchungsbehörde anlässlich einer Hausdurchsuchung oder einer Edition Informationsträger „sicherstellen“, haben sie den Inhaber verständlich über seinen Siegelungsanspruch nach
WeiterlesenThurgauer Fehlurteile kassiert
In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid kassiert das Bundesgericht einen Einziehungsbeschluss mangels Einziehbarkeit (BGE 6B_1194/2018 vom 6.08.2018): Mit der Gutheissung
WeiterlesenAargauer Fehlurteil kassiert
Das Bundesgericht hält dem Obergericht AG eine nicht nachvollziehbare Strafzumessung vor (BGer 6B_510/2019 vom 08.08.2019): Die Rechtsprechung zur Richtlinienfunktion von
WeiterlesenBasler Fehlurteil kassiert
Das Bundesgericht kassiert eine Verurteilung durch das Appellationsgericht BS (BGer 6B_1103/2018 vom 07.08.2019. Begründung: Eine Widerhandlung gegen die Bestimmungen des
WeiterlesenGehilfenschaft zur Vortat oder Geldwäscherei?
Das Kantonsgericht LU hatte gemäss BGer 6B_295/2019 vom 08.08.2019 folgenden Sachverhalt zu beurteilen:
WeiterlesenDie Angst vor der Flucht des Weggewiesenen
Das Bundesgericht hat heute seinen Entscheid über eine Haftbeschwerde publiziert, die es in Fünferbesetzung entschieden hat bzw. entscheiden musste (BGer
Weiterlesen„Journalist“ wegen Hausfriedensbruchs ohne Quellenschutz
Im Entsiegelungsverfahren erhält nur Rechtsschutz, wer im Verfahren mitwirkt und seine „prozessualen Obliegenheiten“ erfüllt. Dass gesetzlich geschützte Geheimnisse auch von
WeiterlesenGrosszügiges Bundesgericht
Bekanntlich gibt es Bundesgerichtsentscheide in Fünferbesetzung, welche den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege verweigern, weil die Beschwerde von Vornherein aussichtslos war
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Berufungsverfahren
Der Präsident des Kantonsgerichts JU wollte einem amtlich verteidigten Beschuldigten, der die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil (90 Tagessätze und
WeiterlesenDie Justiz und das Geld der anderen
Ich habe hier schon mehrfach darauf hingewiesen, wie sehr sich Richter und Staatsanwälte um die Staatsfinanzen kümmern (insb. wenn es
WeiterlesenStrassenverkehrsrecht: unbeachtliche Ordnungsvorschriften
Das schweizerische Recht enthält unzählige Verfahrensvorschriften, welche u.a. bezwecken, den Bürger vor staatlicher Willkür zu schützen oder objektiv nachprüfbare Beweisergebnisse
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