Inkohärente Rechtsprechung zur Beschlagnahmefreiheit
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Steuerverwaltung gut und schränkt damit das Berufsgeheimnis im Verwaltungsstrafverfahren ein (BGer 1B_158/2019 vom 25.07.2019).
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGer
Strafbarer Zusammenstoss?
Ein Mann, der zu Fuss mit einer Polizistin zusammenstiess, wurde wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285
WeiterlesenGeldwäscherei durch Überweisung vom Ausland in die Schweiz
Während die Banküberweisung von Vermögenswerten vom Inland ins Ausland keine Geldwäschereihandlung darstellen muss (BGE 144 IV 172 E. 7.2.2), kann
WeiterlesenFehlende Rechtsmittelbelehrung
Eine fehlende Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung an einen beschuldigten Polen trägt dem Obergericht GR eine Laienbeschwerde und eine Rüge aus
WeiterlesenDas Bundesgericht macht Druck
Am 11. April 2019 hat das Bundesgericht das Obergericht SH in einer Haftsache auf die drohende Überhaft hingewiesen (BGE 145
WeiterlesenKläglicher Zustand der Bundesstrafrechtspflege
Wie es um die Bundesstrafrechtspflege steht, kann einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts entnommen werden, das wahrscheinlich recht repräsentativ ist
WeiterlesenNichteintreten im Einzelrichterverfahren
Nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG ist es möglich, offensichtlich unzulässige Beschwerden im Einzelrichterverfahren zurückzuweisen.
WeiterlesenHöchstrichterliche Anwaltsschelte
Das Bundesgericht wirft einem Beschwerdeführer in einem massnahmenrechtlichen Beschwerdeverfahren vor, er fordere, was er sabotiere (BGer 6B_421/2019 vom 11.07.2019).
WeiterlesenRichterliche Kompetenzanmassung in Basel
In Basel ist ein Einzelgericht nicht auf ein Revisionsgesuch eingetreten, obwohl das Gesetz ein Kollegialgericht vorsieht. Das Appellationsgericht sieht den
WeiterlesenAnklageprinzip bei Fahrlässigkeitsdelikten
Wer wegen vorsätzlicher Tatbegehung angeklagt wird, kann mangels Vorsatzes nicht einfach wegen Fahrlässigkeit verurteilt werden, wenn die Anklage die entsprechenden
WeiterlesenObergericht AG: Systematische Verletzung von Bundesrecht
Erneut wird das Obergericht AG vom Bundesgericht darauf hingewiesen, dass ein schriftliches Berufungsverfahren nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen
WeiterlesenBeweise oder Indizien?
Das Bundesgericht kassiert einen Freispruch des Obergerichts AG auf Beschwerde der unterlegenen Privatklägerin hin wegen formeller Mängel (BGer 6B_582/2018 vom
WeiterlesenStrafbare Worte Gottes?
Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Imams ab, der für seine Äusserungen in einer Freitagspredigt in der An’Nur-Moschee in Winterthur
WeiterlesenUngenügendes (Prognose-) Gutachten (DyRiAS)
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Appellationsgerichts BS und kritisiert dabei insbesondere das forensisch-psychiatrische Gutachten sowie der Umgang des Gerichts
WeiterlesenVerpasste Fristen schaden nicht immer
Das Bundesgericht publiziert heute gleich zwei Entscheide in Fünferbesetzung, in denen es den Vorinstanzen vorwirft, nicht auf an sich verspätete
WeiterlesenKeine Suggestion?
Ob eine Aussage glaubhaft ist oder nicht, muss ein Richter beurteilen können. Nach der Rechtsprechung gibt es aber Konstellationen, in
WeiterlesenMal Privatmann, mal Polizist
In SJZ 115 (2019) Nr. 14 stellt Kollegin Katharina Fontana einen Bundesgerichtsentscheid vor, den ich übersehen hatte (BGer 1B_542/2018 vom
WeiterlesenKlient c. Anwalt
Wenn ein Klient mittels Direkteingabe die Beschwerde, die er durch seinen Anwalt führen liess, zurückzieht, bewirkt er – Prozess- und
WeiterlesenDer Strafbefehl als vollstreckbares Urteil
Ein rechtskräftiger Strafbefehl, mit dem der Täter zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann im Rahmen des Strafvollzugsverfahrens nicht mehr
WeiterlesenKeine Umgehung des Aktienrechts im Strafverfahren
Das Bundesgericht verweigert einem Strafanzeiger, der gleichzeitig Aktionär der angeblich durch ihre Organe geschädigten Gesellschaft ist, vorerst ein Akteneinsichtsrecht (BGer
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