Gerichtsnotorisch?
Was im Internet nachzulesen ist, gilt noch lange nicht als gerichtsnotorisch (Art. 139 Abs. 2 StPO), und zwar auch dann
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGE
Rechtswidrige Blutentnahme
Das Bundesgericht qualifiziert Blutproben, die nicht von der Staatsanwaltschaft angeordnet wurden, selbst bei Einwilligung des Betroffenen als rechtswidrig.
WeiterlesenRechtswidrige private Observationen
Jüngst hat ein Urteil des EGMR festgestellt, dass private Observationen ohne gesetzliche Grundlagen nicht zulässig sind. Was deshalb für den
WeiterlesenGefährliche Verteidigungsstrategie
Wer als beschuldigte Person die mögliche Täterschaft eines Anderen ins Spiel bringt, macht sich – wenn er dann doch verurteilt
WeiterlesenUntersuchungshaft auch für Unschuldige
Zugegeben, in Untersuchungshaft befinden sich per definitionem nur Unschuldige bzw. eben als unschuldig geltende Personen. Nun können aber auch tatsächlich
WeiterlesenDas Gerücht als Haftgrund
Der ehemalige Innenminister von Gambia sitzt bekanntlich in der Schweiz in Untersuchungshaft (zur Eröffnung des Verfahrens vgl. NZZonline). Das wird
WeiterlesenVerletzung des Beschleunigungsgebots ohne Kostenfolgen
Das Bundesgericht hatte in einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen neuen Urteil zu entscheiden, ob eine Reduktion der
WeiterlesenOpfermitverantwortung
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen neuen Entscheid klärt das Bundesgericht einen weiteren Aspekt der Arglist bzw. der
WeiterlesenLogik für Juristen
Das Bundesgericht hat heute einen wunderschönen Entscheid ins Netz gestellt (BGE 6B_360/2016 vom 01.06.2017, zur Publikation in der AS vorgesehen),
WeiterlesenStrafbarer Gruss
Das Bundesgericht hat den Quenelle-Gruss vor einer Genfer Synagoge als strafbar i.S.v. Art. 261bis Abs. 4 StGB qualifiziert (BGE 6B_734/2016
WeiterlesenGrundsatzentscheid zum Waffengesetz
Das Bundesgericht hat ein Grundsatzurteil zur Frage der Waffenerwerbsscheinpflicht publiziert (BGE 6B_1319/2016 vom 22.06.2017), das ich aus naheliegenden Gründen nicht kommentiere.
WeiterlesenFaktische Verfügungsmacht
In einem zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheid stellt das Bundesgericht fest, dass das Überlassen eines Gegenstands ein Anvertrauen i.S.v. Art. 138
WeiterlesenAussichtslose Beschwerde führt zu Grundsatzentscheid
Einmal mehr qualifiziert das Bundesgericht eine Beschwerde als aussichtslos, publiziert seinen Entscheid aber nach komplexen Ausführungen über Kognition, Tat- und
WeiterlesenStaatskritische Rechtsstaatsromantiker III
Ein (von mir verkannt) ironisch gemeintes Zitat aus einer Publikation von Prof. Dr. Frank Meyer war vor einiger Zeit Thema
WeiterlesenNeue Grundsatzentscheide zum AuG
Das Bundesgericht hat zwei zur Publikation vorgesehene Grundsatzentscheide zu Art. 115 Abs. 4 AuG erlassen (BGE 6B_274/2016 und BGE 6B_366/2016
WeiterlesenSäumnis der Behörden schützt vor Strafe
Wer nach Ablauf der Gültigkeitsdauer eines Führerausweises auf Prob Anspruch auf Ausstellung eines Führerausweises hat, diesen aber wegen Untätigkeit des
WeiterlesenDurchsuchung von Facebook-Chats
Das Bundesgericht hat heute einen wegweisenden neuen Grundsatzentscheid publiziert (BGE 1B_29/2017 vom 24.05.2017, Publikation in der AS vorgesehen), in dem
WeiterlesenESTV verpasst Beschwerdefrist
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die 30-tägige Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG verpasst. Sie wollte sich gegen eine Aufhebung
WeiterlesenAuch ein Vertrauensarzt ist ein Arzt
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung hat das Bundesgericht die Verurteilung eines Arztes bestätigt, der als Vertrauensarzt dem
WeiterlesenDie verpasste Berufungsfrist …
Das Bundesgericht entscheidet in aussergewöhnlicher Besetzung (mit einem Mitglied aus einer anderen Abteilung) eine Frage, die ich mir schon oft
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