Haftrichter überbietet Staatsanwalt
Dass Richter an die Anträge der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht gebunden sind, ist bekannt. Dass diese Entscheidung des Gesetzgebers auch für
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGE
Keine Anklageerweiterung im Berufungsverfahren
In einem Rechtsmittelverfahren auf Berufung des Beschuldigten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hat das Obergericht ZH anlässlich der Berufungsverhandlung beschlossen, die
WeiterlesenUrteil vor der Hauptverhandlung?
In der Schweiz ist es nicht unüblich, dass ein bereits vor der Gerichtsverhandlung ein vollständig begründetes Urteil als Entwurf vorliegt.
WeiterlesenVerfahren gegen Journalistin eingestellt – durch das Bundesgericht
Im Kanton LU ist eine Journalistin wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden. die über eine Hausbesetzung berichtet und sich dabei auch im
WeiterlesenKein Verweisungsbruch ohne Vollzugshandlung
Der Titel ist jetzt vielleicht allzu holzschnittartig, aber in einem neuen Grundsatzentscheid hält das Bundesgericht fest, dass wegen Verweisungsbruchs (Art.
WeiterlesenZum Beginn der Fünfjahresfrist bei ambulanten Massnahmen
In einem neuen Grundsatzentscheid hat das Bundesgericht entschieden, wann die Frist für eine ambulante Behandlung von psychischen Störungen gemäss Art. 63
WeiterlesenArt. 59 StGB und die Fristen
Erneut erlässt das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid, der sich mit den Fristen und Anrechnungen im Massnahmenrecht auseinandersetzt (BGE 6B_1375/2020 vom 22.02.2021,
WeiterlesenSicherheitshaft im Nachverfahren
Heute sind die neuen gesetzlichen Bestimmungen für die Sicherheitshaft in Kraft getreten: Art. 364a f. StPO. Das Bundesgericht muss sich
WeiterlesenZum Verhältnis von Banden- und Gewerbsmässigkeit
In einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts (BGE 6B_1302/2020 vom 03.02.2020, Publikation in der AS vorgesehen) werden Fragen zu den Qualifikationsmerkmalen
WeiterlesenGrundsatzentscheid zur GwG-Meldepflicht und zur VStrR-Verjährung
Das Bundesgericht (BGE 6B_786/2020 vom 11.01.2021, Publikation in der AS vorgesehen) hält an seiner wenig überzeugenden Rechtsprechung zugunsten der Untersuchungsbehörden
WeiterlesenDer betrügende Freier
In einem neuen Grundsatzentscheid bejaht das Bundesgericht die Frage, ob dem auf einer selbstbestimmten Vereinbarung zur Erbringung einer sexuellen Dienstleistung
WeiterlesenEin weiteres Beschwerderecht der Staatsanwaltchaft
Zehn Jahre nach Einführung der StPO erfindet das Bundesgericht für die Staatsanwälte eine weitere Beschwerdemöglichkeit. Neu hat die Staatsanwaltschaft auch
WeiterlesenStrafbare Medienberichterstattung?
Das Bundesgericht korrigiert einen doch eher befremdlichen Zensurversuch der neuenburgischen Justiz (BGE 6B_601/2020 vom 06.01.2021, Publikation in der AS vorgesehen).
WeiterlesenKostenrisiko der Privatkläger im Rechtsmittelverfahren
In einem neuen Grundsatzentscheid (BGE 6B 582/2020 vom 17-12-2020, Publikation in der AS vorgesehen) präzisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur
WeiterlesenZum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen
Das Bundesgericht entlässt einen Beschuldigten aus der Untersuchungshaft, weil es die haftrechtliche Wiederholungsgefahr verneint (BGer 1B_616/2020 vom 22.12.2020). Das ZMG
WeiterlesenBeschuldigte auf Verfahrensobjekt reduziert
In einem neuen Grundsatzentscheid klärt das Bundesgericht eine weitere offene Frage zum Berufungsverfahren (BGE 6B_973/2019 vom 28.10.2020, Publikation in der
WeiterlesenFacebook und das Medienprivileg
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ist Facebook (im Zusammenhang mit dem hier gefällten Sachverhalt, was immer das auch heisst)
WeiterlesenFristauslösendes Telefonat?
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil kassiert das Bundesgericht einen Entscheid der Anklagekammer SG, welche eine
WeiterlesenKein Schuldspruch im selbständigen Massnahmenverfahren, dafür notwendige Verteidigung à la BGG?
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil, hat der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts einen Anwalt
WeiterlesenFahrlässige Führerflucht?
Das Bundesgericht hält in einem neuen Grundsatzentscheid an seiner Rechtsprechung fest, wonach Art. 92 SVG auch fahrlässig erfüllt werden kann
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