Verbindungsbussen im Strafbefehlsverfahren
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist es zulässig, im Strafbefehl eine Verbindungsbusse nach Art. 42 Abs. 4 StGB auch
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Die Selbstbelastungsfreiheit des Rasers
Es ist zweifellos zulässig, sich selbst eines Verbrechens zu bezichtigen. Heutzutage macht man sowas beispielweise, indem man seine Raserfahrt aufzeichnet
WeiterlesenUnzulässige Hausdurchsuchung
Die StPO sieht für Hausdurchsuchungen bekanntlich keinen Richtervorbehalt vor. Auf Beschwerden treten die Gerichte mangels Rechtsschutzinteresse nicht ein. Das heisst
WeiterlesenVerspätetes Entsiegelungsgesuch
Die Frist nach Art. 248 Abs. 2 StPO ist und bleibt eine gesetzliche Frist, die am Tag nach dem Siegelungsantrag
WeiterlesenObergericht Aargau an einem neuen Tiefpunkt
Das Obergericht des Kantons Aargau kürzt die Kostennote eines Verteidigers um 75 Prozent. Das Bundesstrafgericht kassiert und gibt dem Obergericht
WeiterlesenUnzulässiger Entsiegelungsdruck
Erneut hat das Bundesgericht daran erinnern müssen, dass die Entschlüsselung versiegelter Daten im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens zu erfolgen hat (BGer
WeiterlesenStrafbares Schweigen
Das Bundesgericht klärt in Dreierbesetzung eine umstrittene Rechtsfrage zu Art. 148a StGB (BGer 6B_1015/2019 vom 04.12.2019). Es
WeiterlesenWaffengleichheit
Ein Beschuldigter, der sich einer anwaltlich vertretenen Privatklägerin gegenübersieht, kann dies unter dem Titel Waffengleichheit als valables Argument für die
WeiterlesenEinstellung wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots
Das Bundesgericht stellt ein Strafverfahren ein, das seit 2011 im Rechtsmittelverfahren steckt und im Jahr 2016 bereits einmal das Bundesgericht
WeiterlesenNachtrag 2019
Das Bundesgericht hat noch vor dem Jahresende und den zahlreichen personellen Änderungen bei der Zusammenstellung der Abteilungen ab 2020 ein
WeiterlesenSchwierige Entsiegelungsrechtsprechung
Entsiegelungsentscheide können (nur) direkt beim Bundesgericht angefochten werden. Damit das Bundesgericht überhaupt eintritt, ist ein nicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Natur
WeiterlesenHaftbeschwerde der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwälte haben Mühe mit der vom Bundesgericht eigens für sie und m.E. contra legem entwickelten Beschwerderecht in Haftsachen.
WeiterlesenLandesverweisung und Härtefall
In einem neuen Grundsatzentscheid befasst sich das Bundesgericht mit der Auslegung von Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB, wonach
WeiterlesenÜberdehnte Wiederholungsgefahr
Das Bundesgericht weist das Kantonsgericht LU an, einen Beschuldigten innert fünf Tagen seit Zustellung des Urteils aus der Sicherheitshaft, die
WeiterlesenEingestellt ist eingestellt
Wird ein Strafverfahren eingestellt, kann der entsprechende Lebensvorgang nicht mehr Gegenstand eines Verfahrens bzw. eines Urteils werden („ne bis in
WeiterlesenFünf Jahre gestützt auf Polizeirapport
Die Basler Justiz hat einen Beschuldigten zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einer ambulanten psychiatrischen Massnahme verurteilt (qualifizierter Raub).
WeiterlesenKeine Doppelfiktion
Das Bundesgericht korrigiert eine bundesrechtswidrige die Anwendung der Rückzugsfiktion durch die Strafbehörden der Waadt (BGE 6B_801/2019 vom 21.11.2019. Publikation in
WeiterlesenUnentgeltliche Rechtspflege für den Beschuldigten
Das Obergericht ZH hat die Beschwerde einem Beschuldigten, der eine Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft angefochten und um unentgeltliche Rechtspflege ersucht hatte,
WeiterlesenPraktikumsstellen
Wir suchen per 1. März 2020 oder nach Vereinbarung Anwaltspraktikantinnen oder Anwaltspraktikanten für die Dauer von mindestens sechs Monaten und
WeiterlesenZwangsmassnahmen und Territorialitätsprinzip
Dass die Strafverfolger mit Genehmigung des ZMG an einem Auto GPS-Sender und Mikrofone anbringen dürfen, heisst noch nicht, dass sie
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