Amtliche Verteidiger für Nichtbeschuldigte
Bei einer Beschuldigten wurde in Abwesenheit ihres Ehegatten die Wohnung durchsucht und Vermögenswerte beschlagnahmt. Dagegen wollte sich der Ehegatte wehren
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Gehörsanspruch bei forensisch-psychiatrischen Gutachten
Während eine Abteilung des Bundesgerichts einfach darauf vertrauen will, dass Gutachter sich an die Regeln halten (s. meinen früheren Beitrag),
WeiterlesenVerpasste Frist wiederhergestellt
Das Bundesgericht steht einem Beschuldigten bei, dessen Anwalt die Berufungsfrist falsch berechnet hat und in der Folge ungenutzt verstreichen liess
WeiterlesenEinführung aktienrechtlicher Nachschusspflichten via StGB?
Wer eine Aktiengesellschaft nach einem Verlust nicht mir neuem Kapital ausstattet, begeht keine Misswirtschaft (Art. 165 StGB), jedenfalls nicht in
WeiterlesenBegutachtung und Teilnahmerechte
Das Bundesgericht weigert sich in einem neuen Grundsatzentscheid, Licht in die Dunkelkammer des forensisch-psychiatrischen Begutachtungsprozesses zu bringen (BGE 1B_520/2017 vom
WeiterlesenTäterverschulden
Strafzumessung ist ein kompliziertes Geschäft, was ein aktueller Entscheid des Bundesgerichts demonstriert. Danach hat das Obergericht ZH gleich mehrere Fehler
WeiterlesenAnklageergänzung nach Rückweisung?
Das Bundesgericht zeigt dem Kantonsgericht GR auf, dass nach einem Rückweisungsentscheid eine Ergänzung der Anklage nicht mehr zulässig sein kann
WeiterlesenGrundsatzentscheid zum Unternehmensstrafrecht
Art. 102 StGB kommt nur zur Anwendung, wenn die im Unternehmen begangene Anlasstat ein Verbrechen oder Vergehen ist. Das Bundesgericht
WeiterlesenAngriff auf die richterlichen Kompetenzen
Die Oberstaatsanwaltschaft LU beschwerte sich dagegen, dass das Kantonsgericht LU die Dauer einer Massnahme nach Art. 59 StGB auf zwei
WeiterlesenFinanzmarktstrafrecht als Selbstzweck
Wer der FINMA falsche Auskünfte erteilt, wird nach Art. 45 FINMAG bestraft. Die Höchststrafe bei vorsätzlicher Begehung liegt bei drei
WeiterlesenWertschätzung der Strafverteidigung
Der Beizug eines Strafverteidigers kann gemäss Bundesgericht auch dann angemessen sein, wenn danach eine Nichtanhandnahme verfügt wird (BGer 6B_188/2018 vom
WeiterlesenKeine folgenlosen Gehörsverletzungen
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zeitigt nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts immer Folgen (BGer 1B_334/2018 vom 30.07.201). Dem Fall
WeiterlesenBagatellisierte Strafverteidigung
Wer amtliche Verteidigung beantragen will, läuft bisweilen Gefahr, sich selbst zu belasten und implizit zu behaupten, bei seiner Strafsache handle
WeiterlesenStaatliche Behörden als Privatkläger?
Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, den staatlichen Strafanspruch durchzusetzen. Leider fühlte sich der Gesetzgeber veranlasst, nebst der Staatsanwaltschaft auch
WeiterlesenZucht im „Justizvollzug“
Die ehemaligen Zuchthäuser heissen heute nach deutschem Vorbild Justizvollzugsanstalten. In diesen Anstalten sollten eigentlich die Sanktionen vollzogen werden, welche die
Weiterlesen„Recht auf Vergessen“ c. Medienfreiheit
Ein Journalist ersuchte das Untersuchungsamt SG um Herausgabe eines rechtskräftigen Urteils des Kreisgerichts SG, soweit es den Verurteilten A, betreffe. Der
WeiterlesenTechnische Probleme als Umgehung des Rechtsschutzes?
In der Praxis werden die Anforderungen an den prozessualen Rechtsschutz häufig aus technischen Gründen reduziert. Dass dies nicht zulässig ist,
WeiterlesenKlatsche für die Oberstaatsanwaltschaft ZH
Die Strafbehörden des Kantons ZH weigern sich bisher standhaft, einen Strafantrag gegen ein prominentes Behördenmitglied der Stadt Zürich materiell zu
WeiterlesenDie aufgezeichneten Antworten des Aussageverweigerers
Im Kanton AG hat ein ZMG den Entsiegelungsantrag einer Staatsanwaltschaft abgewiesen, was in anderen Kantonen nicht vorkommt.
WeiterlesenGewalt und Drohung gegen Beamte – eine Bagatelle
Strafverfahren werden v.a. dann als Bagatellen qualifiziert, wenn die beschuldigte Person Anspruch auf amtliche Verteidigung geltend macht.
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