Die Kosten des Verteidigers des Verteidigers
In einem Strafverfahren im Kanton Zürich nahm sich ein Verteidiger, dem vom Staatsanwalt eine Disziplinarmassnahme in Aussicht gestellt wurde, einen
WeiterlesenKategorie: Kuriositäten
Es lebe das Strafbefehlsverfahren
In einem Strafbefehlsverfahren und damit unter Ausschluss der Justiz hatte die Bundesanwaltschaft total ca. 555 Millionen Franken eingezogen. Der Beschuldigte
WeiterlesenVerwertungsverbot abhängig vom Verfahrensstadium
Ein Zwangsmassnahmengericht im Kanton AG hat ein Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft mangels rechtskonformer Durchführung der Siegelung abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Es
WeiterlesenEntscheid ja, aber in welchem Verfahren?
Es kommt offenbar vor, dass das Bundesgericht über eine Beschwerde nicht entscheiden kann, weil nicht klar ist, in welchem Verfahren
WeiterlesenRichter als Gefährder der „Justiz als Ganzes“
Das Appellationsgericht BS hat einen Staatsanwalt auf Antrag der Verteidigung in den Ausstand befördert, der sich in einer internen Aktennotiz
WeiterlesenVideobeweis zur Wahrung der Rechtsmittelfrist
Die durch den Poststempel begründete Vermutung der verspäteten Postaufgabe kann – ausnahmsweise – nun doch durch ein Video widerlegt werden
WeiterlesenRechtszugang im Kanton Thurgau
Bei einem heute online gestellten Entscheid des Bundesgerichts muss man nur den Sachverhalt wiedergeben, um das Resultat zumindest zu ahnen.
Weiterlesen„Clan-Bildung“ am Bundesstrafgericht?
Eine nicht bisher nicht veröffentlichte Analyse (vgl. dazu den heute erschienenen Beitrag in der NZZ) kommt zu Ergebnissen, welche m.E.
WeiterlesenUrteilsdispositiv auf 244 Seiten
Ein ZMG aus dem Kanton Zürich hat einen Entsiegelungsentscheid erlassen, der allein für das Dispositiv 244 Seiten umfasste. Das Bundesgericht
WeiterlesenSchuldig der Störung des Brutgeschäfts
Wer das Brutgeschäft von Saatkrähen zwischen 16. Februar und 31. Juli (eventual-)vorsätzlich stört, macht sich im Kanton Bern strafbar. Die
Weiterlesen„Civil forfeiture“ oder die Strafbarkeit der Dinge
Nicht zum ersten Mal mache ich hier auf die Problematik der Sicherungseinziehung (Art. 69 StGB) aufmerksam (vgl. meine früheren Beiträge
WeiterlesenStrafe trotz Wiedergutmachung
Wiedergutmachung schützt (zumindest in der Schweiz, wo Strafrecht angeblich ultima ratio ist) vor Strafe nicht. Es ist deshalb nicht bundesrechtswidrig,
WeiterlesenVon empfindlichen (Rechts-)Nachteilen
Ficht man einen Zwischenentscheid an, ist der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil rechtlicher Natur zu begründen (Art. 93 Abs. 1
WeiterlesenRichterlicher Überzeugungswandel
In einem Einem neu ins Netz gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_272/2020 vom 09.06.2021) lässt sich folgende Erwägung zitieren: Sodann
WeiterlesenEin wahrlich ausserordentlicher Bundesanwalt
Am 3. Juli 2020 wurde Dr. Stefan Keller zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt, um die eher überschaubaren Strafanzeigen gegen
WeiterlesenUmorganisation am Bundesgericht?
An einem heute publizierten Bundesgerichtsentscheid der Strafrechtlichen Abteilung (BGer 6B_1257/2020 vom 12.04.2021) gehörte Bundesrichter Rüedi dem Spruchkörper an. Rüedi gehört eigentlich
WeiterlesenMan kann’s ja mal versuchen …
… wird sich das Obergericht AG gedacht haben und ist auf zwei Laien-Berufungserklärungen mangels Berufungsanmeldungen nicht eingetreten war (BGer 6B_425/2020
WeiterlesenZum Honoraranspruch der amtlichen Verteidigung
In einem heute in der NZZ publizierten Gastkommentar äussert sich ein „outstanding expert in financial market disputes and regulatory matters,
WeiterlesenRückzugsfiktion nach Erledigungsprinzip
Im Kanton AG ist eine Beschuldigte nach Einsprache gegen einen Übertretungsstrafbefehl nicht zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung erschienen, obwohl sie vom persönlichen
WeiterlesenEntsiegelung: Steuerverwaltung v. Bundesstrafgericht
Die ESTV hat manchmal ein eher befremdlich anmutendes Rechtsverständnis, welches das Bundesgericht nun aber in aller Deutlichkeit richtigstellt (BGer 1B_611/2019
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