Bernisches Unrecht
Im Kanton Bern macht sich strafbar, wer der Polizei seinen Namen „auf berechtigte Aufforderung hin“ nicht bekannt gibt (Art. 15
WeiterlesenKategorie: Kuriositäten
Nicht überprüfbarer Entscheid
Das Obergericht ZH hat einen Entscheid produziert, der möglicherweise im Ergebnis richtig, aber einer Überprüfung durch das Bundesgericht nicht zugänglich
WeiterlesenIch bestätige meine verweigerten Aussagen
In einem Verhandlungsprotokoll ist die erste Frage des Richter wie folgt protokolliert: Bestätigen Sie die am 6. Februar 2017 bei
WeiterlesenUnprofessioneller Staatsanwalt
In der Schweiz braucht es bekanntlich sehr viel, um einen Staatsanwalt in den Ausstand zu versetzen, obwohl theoretisch ja bereits
WeiterlesenBundesgericht unterliegt vor Bundesgericht dem Bundesstrafgericht
Sowas gibt es wohl nur in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat beim Präsidenten des Bundesgerichts
WeiterlesenBeschwerde ohne Vollmacht
Ein Anwaltskollege, amtlicher Verteidiger seines Mandanten im kantonalen Verfahren, hat eine Beschwerde an das Bundesgericht eingereicht hat, war dann aber
WeiterlesenHöchstrichterliche Abmahnung
In einem neuen Urteil (BGer 6F_18/2020 vom 22.07.2020) beginnt das Bundesgericht nun offenbar damit, Anwälte mehr oder weniger förmlich, nämlich
WeiterlesenVermeintliche Entlastungsfristen
Die StPO enthält eine Reihe von (viel zu kurzen) Fristen, an die sich die Parteien strikt zu halten haben, wenn
WeiterlesenSchutz durch Überwachung
Der Dienst ÜPF hat seinen Jahresbericht 2019 publiziert. Im Zentrum der Überwachung steht offenbar der Schutz der Bürger, ohne deren
Weiterlesen„Eher weit her geholt und wenig plausibel“?
Nach Art. 362 Abs. 4 StPO sind „Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden
WeiterlesenZugabe: Wir sind das Gesetz
Das Kantonsgericht LU hat im Januar 2020 einen Mann aus einer stationären Massnahme für junge Erwachsene (Art. 61 StGB) entlassen.
WeiterlesenAlle gegen die Tierhalterin A.
Das Bundesgericht hatte sich mit einer ganzen Serie von Vorwürfen gegen eine offenbar etwas verhaltensauffällige Tierhalterin zu befassen und hat
WeiterlesenKleine Urteilsstatistik
Heute hat das Bundesgericht fünfzehn Entscheide zum Straf- und Strafprozessrecht ins Netz gestellt. Diese sind wie folgt ausgegangen: Ergebnis Anzahl
WeiterlesenStaatsanwaltschaft beauftragt Schlägertrupp
Das neue Informationsblatt der Staatsanwaltschaft BE enthält eine nicht abschliessende Liste von Verhaltensregeln, die offenbar mit roher Gewalt durchgesetzt und
WeiterlesenWirtschaftsfaktoren: Pädophile und Drogendealer
Gestern hat der Kantonsrat SO wie erwartet das neue Polizeigesetz gegen den Widerstand von bürgerlicher Seite verabschiedet. Das Gesetz sieht
WeiterlesenCorona: Ansteckungsgefahr als Verschiebungsgrund?
Ein Beschuldigter hat im Kanton BL die Verschiebung der Hauptverhandlung beantragt, weil er zu einer Corona-Hochrisikogruppe gehöre.
Weiterlesen„Vorkommnisse am Bundesstrafgericht“
Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts hat gestern seinen Bericht vom 5. April 2020 veröffentlicht, den sie in einem aufsichtsrechtlichen Verfahren betreffend
WeiterlesenObergerichtlich gebilligter Klientenverrat
Das Verhalten eines Pflichtverteidigers, das einem aktuellen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_76/2020 vom 10.03.2020) zu entnehmen ist, ist an Inkompetenz kaum zu
WeiterlesenTransparente Staatsanwaltschaft Solothurn
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn berichtet dem Regierungsrat jährlich über ihre Geschäftstätigkeit im Vorjahr. Die Aussagekraft ist bescheiden. Umso überschwänglicher
WeiterlesenStrafbare Störung der Wasserversorgung?
Nach Art. 239 Ziff. 1 Abs. 2 StGB macht sich u.a. strafbar, wer vorsätzlich den Betrieb einer zur allgemeinen Versorgung mit
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