Keine Zweifel an der Schuldfähigkeit
Es kommt nur noch selten vor, dass die Verteidigung auf Schuldunfähigkeit plädiert, zumal Strafen im Gegensatz zu Massnahmen endlich sind.
WeiterlesenKategorie: Beweisrecht
Als Beweis nicht verwertbar, als Indiz aber schon?
Wie belastbar eine Zeugenaussage ist, zeigt sich oft genug erst anlässlich einer Konfrontationseinvernahme. Den Gerichten scheint es aber nicht zu
WeiterlesenBeweisanträge im Berufungsverfahren
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist es nicht zulässig, Beweisanträge, die in der Berufungserklärung gestellt werden, als verspätet und
WeiterlesenVerwertbarkeit des Folgebeweises
Trotz widerrechtlicher Beweiserhebung schützt das Bundesgericht eine Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das BetmG, weil die Folgebeweise verwertbar waren (BGer 6B_684/2012
WeiterlesenAusschlaggbendes, aber nicht isoliert verwendetes Beweismittel
Ein Ehemann hat erfolglos versucht, einen von seiner Ehefrau verursachten Verkehrsunfall zu vertuschen. Beide wurden in einem offenbar vereinigten Verfahren
WeiterlesenGlaubwürdigkeit praktisch unerheblich
Beschuldigte glauben oft, belastende Zeugenaussagen könnten dadurch entkräftet werden , dass die Glaubwürdigkeit der Zeugen in Zweifel gezogen wird. Was
WeiterlesenProtokollierungsvorschriften und Anklageprinzip missachtet
Ein den Protokolloerungsvorschriften widersprechendes Einvernahmeprotokoll ist gemäss einem neuen Urteil der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts nicht verwertbar (BGer 6B_492/2012 vom 23.02.2013,
WeiterlesenDer Durchsuchungsbefehl als blosse Ordnungsvorschrift
Wer morgens kurz nach 07.00 Uhr stark alkoholisiert in einer Kontaktbar angetroffen wird, ausländischer Herkunft zu sein scheint und sich
WeiterlesenStrassenverkehr: Signale stehen rechts
Das Bundesgericht erinnert in BGer 6B_522/2012 vom 25.01.2013 daran, dass Verkehrssignale am rechten Strassenrand stehen müssen (Art. 103 Abs. 1
WeiterlesenWillkürlich, unzutreffend, nicht nachvollziehbar, nicht ersichtlich, lebensfremd, …
Das Bundesgericht zerzaust den Freispruch eines kantonalen Obergerichts in einer Art und Weise, dass sich die am kassierten Entscheid beteiligten
WeiterlesenPesukic c. Schweiz
Der EGMR billigt eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung, obwohl das Urteil hauptsächlich auf einer anonymen Zeugenaussage basierte (EGMR Nr. 25088/07, Pesukic
WeiterlesenPoststempel als widerlegbare Vermutung
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde wegen Verletzung des Gehörsanspruchs gut, weil die Vorinstanz ohne Anhörung des Beschwerdeführers eine Eingabe als
WeiterlesenWillkürlich verurteilt?
Ein Beschwerdeführer, der wegen übler Nachrede verurteilt wurde, dringt mit einer Willkürrüge vor Bundesgericht durch (BGer 6B_106/2012 vom 26.09.2012). Wieso
WeiterlesenNicht verwertbares Selbstgespräch
HRRS 8-9/2012 enthält eine Urteilsbesprechung zu BGH 2 StR 509/10 vom 22.12.2011. Der BGH kassierte im zitierten Entscheid die Verurteilung
WeiterlesenDurchsuchung einer Anwaltskanzlei
Das Bundesgericht bestätigt einen Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BE.2011.5 vom 22.05.2012), welcher der Steuerverwaltung die Entsiegelung von Akten verweigerte,
WeiterlesenVernichtungsgefahr
Nach Art. 394 lit. a StPO ist die Beschwerde gegen von der Staatsanwaltschaft abgewiesene Beweisanträge grundsätzlich ausgeschlossen. Besteht hingegen die
WeiterlesenUnverwertbare Abhörprotokolle
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Drogenhändlers, weil sich das Urteil auf übersetzte Abhörprotokolle stützte, ohne dabei die in ATF 129
WeiterlesenNervosität übersteuert Verwertungsverbote samt Schengen
In einem sehr aufwändig begründeten Urteil äussert sich das Bundesgericht zu Fragen der Beweisverwertung, der Fernwirkung und zu den möglichen
WeiterlesenTrotz Tatverdachts und Zwangsmassnahmen kein Strafverfahren?
Das Bundesstrafgericht publiziert sein (berichtigtes) Urteil gegen zwei offenbar sehr bewegte Damen aus dem Raum Zürich (BStGer SK.2011.1 vom 08.11.2011
WeiterlesenGerichtsnotorische Beweiswürdigung
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Automobilisten wegen ungenügenden Abstands auf der Autobahn (BGer 6B_132/2012 vom 26.04.2012). Als einziges Beweismittel
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