Siegelungsberechtigter Inhaber?
Das Bundesgericht äussert sich erneut zur „Siegelungsberechtigung“ im Verwaltungsstrafverfahren (BGer 1B_49/2021 vom 14.12.2021). Zu entscheiden war u.a. das Siegelungsrecht einer
WeiterlesenKategorie: Beweisrecht
Verwertungsverbot abhängig vom Verfahrensstadium
Ein Zwangsmassnahmengericht im Kanton AG hat ein Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft mangels rechtskonformer Durchführung der Siegelung abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Es
WeiterlesenVerdeckte Fahndung oder polizeiliche Vorermittlung? StPO oder Polizeirecht?
Ein aktueller Entscheid des Bundesgerichts wirft ein Schlaglicht u.a. auf die Frage, ob für bestimmte Massnahmen kantonales Polizeirecht oder schweizerisches
WeiterlesenGrundsatzfrage zum Sachverständigenbeweis
Ein forensisch-psychiatrisches Gutachten über eine Person zu erstellen, die noch gar nicht als Täterin oder Tàter verurteilt ist, ist in
WeiterlesenVideobeweis zur Wahrung der Rechtsmittelfrist
Die durch den Poststempel begründete Vermutung der verspäteten Postaufgabe kann – ausnahmsweise – nun doch durch ein Video widerlegt werden
WeiterlesenAnklageprinzip! Anklageprinzip?
Vom äusserlich wahrnehmbaren Sachverhalt kann man bisweilen auf den subjektiven Tatbestand schliessen. Wie man das aber machen kann, wenn man
WeiterlesenUntersuchung auch ohne Strafantrag?
In einem Strafverfahren wurde bekannt, dass im Haus des Beschuldigten Gäste beim Gang auf die Toilette heimlich gefilmt wurden. Bei
WeiterlesenZur Auslegung von Aussagen vor dem Staatsanwalt
Das Bundesgericht hat sich in Fünferbesetzung mit der Auslegung von Erklärungen befasst, welche ein Beschuldigter nach seiner Einsprache gegen einen
WeiterlesenGlaubwürdigkeit v. Glaubhaftigkeit oder unzulässige Fragen an Zeugen
Zum Wochenende beliefert uns das Bundesgericht mit einem m.E. sehr wichtigen Grundsatzentscheid über die Abklärungen zur Glaubwürdigkeit von Zeugen nach
WeiterlesenErmüdende Triage-Verhandlungen
Im Entsiegelungsverfahren besteht kein Anspruch auf parteiöffentliche mündliche Verhandlung. Solche erweisen sich bei grossen Datenmengen zudem als fehleranfällig, weil die
WeiterlesenVerweigerte Entsiegelung nach Endentscheid wieder anfechtbar?
In einem Strafverfahren im Kanton BS wurde ein USB-Stick sichergestellt, der die gespiegelten Daten des Mobiltelefons des Beschuldigten enthielt. In
WeiterlesenNochmals zwischen Wahrheit und Rechtskraft
Ein heute publiziertes Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_1197/2020 vom 19.07.2021) scheint meine Bedenken im letzten Beitrag ev. zu bestätigen, wenigstens
WeiterlesenRechtskraft wichtiger als Wahrheitsfindung
Wie schwierig es nach schweizerischem Recht ist, dass auf ein Revisionsgesuch nach Art. 410 ff. StPO überhaupt eingetreten wird, zeigt
WeiterlesenIllegale Geheimüberwachung im Ausland
Im Ausland erhobene Daten, welche durch in der Schweiz angeordnete geheime Überwachungsmassnahmen gewonnen werden, sind als unverwertbar aus den Strafakten
WeiterlesenSchuldig der Störung des Brutgeschäfts
Wer das Brutgeschäft von Saatkrähen zwischen 16. Februar und 31. Juli (eventual-)vorsätzlich stört, macht sich im Kanton Bern strafbar. Die
WeiterlesenAnklagegrundsatz verletzt, antizipierte Beweiswürdigung zulässig
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht ZH vor, einen Beschuldigten in Verletzung des Anklagegrundsatzes verurteilt zu haben, Die Angaben in der
WeiterlesenGrünes Alien getötet
Das Bundesgericht kassiert das Urteil des Obergerichts ZH, mit dem ein Mann nach Begehung mehrerer brutaler Verbrechen zu einer Freiheitsstrafe
WeiterlesenUnerklärliche Rippenbrüche, klare Beweislage
Zum zweiten Mal musste sich das Bundesgericht mit der Einstellung eines Strafverfahrens gegen Polizeibeamte im Kanton BS befassen. Diesmal bestätigte
WeiterlesenZeugin zum Beweis der Fristwahrung
Die Rechtzeitigkeit einer Einsprache gegen einen Strafbefehl kann man im Beschwerdeverfahren grundsätzlich auch durch Zeugen beweisen. Deren Aussage muss dann
WeiterlesenVon empfindlichen (Rechts-)Nachteilen
Ficht man einen Zwischenentscheid an, ist der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil rechtlicher Natur zu begründen (Art. 93 Abs. 1
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