Ungenügende Verteidigung
Ein amtlich verteidigter Beschuldigter ist im kantonalen Verfahren zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und grober
WeiterlesenKategorie: Maximen
Die Honorarnote als Vollmacht
Der Anwalt eines flüchtigen jugendlichen Beschwerdeführers, der seinen Klienten als amtlicher Verteidiger vertreten hatte, reichte dem Bundesgericht keine Vollmacht ein,
WeiterlesenSommerloch
Zurzeit werden auf Stufe Bund kaum Entscheide zum Straf- und Strafprozessrecht publiziert. In Bellinzona scheint ein Publikationsstau vorzuliegen, zumindest was
Weiterlesenminima non curat praetor basiliensis
Nach über total fast fünf Jahren strafprozessualer Haft ersuchte der Beschuldigte um Haftentlassung, welche die zuständige Präsidentin des Appellationsgericht BS
WeiterlesenEin Schrittchen raus aus der Dunkelkammer der Exploration
Das Appellationsgericht BS muss sich nach Urteilen in den Jahren 2017 und 2020 ein drittes Mal über einen Sachverhalt beugen,
WeiterlesenVerfahrenstrennung im Entsiegelungsverfahren?
In einem aktuellen Entscheid kassiert das Bundesgericht eine durch das ZMG LU angeordnete Verfahrenstrennung in einem Entsiegelungsverfahren (BGer 1B_146/2021 vom
WeiterlesenAngst vor Recht?
Manchmal werde ich den Eindruck nicht los, dass es die Justiz Angst davor hat, strikt nach rechtlichen Kriterien zu entscheiden
WeiterlesenErstaunliche und erstaunlich viele Rechtsverletzungen in einem einzigen Berufungsentscheid
Mit dem Urteil 6B_1362/2020 vom 20.06.2022 stellt das Bundesgericht gefühlt einen neuen Rekord an gutgeheissenen Rügen in einer einzigen Beschwerde
WeiterlesenVerurteilt aufgrund von Hörensagen
In einem neuen Grundsatzentscheid hatte sich das Bundesgericht zur Frage zu äussern, ob blosses Hörensagen von zwei indirekten Zeugen für
WeiterlesenRückzugsfiktion qua Dispositionsmaxime
In einem neuen Grundsatzentscheid legt das Bundesgericht den Anwendungsbereich der Rückzugsfiktion nach Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO weit
WeiterlesenLegalisierter Diebstahl von Bargeld
Das Bundesgericht bestätigt ein weiteres Mal die Einziehung von angeblichem Drogengeld. Das Verfahren gegen den Inhaber wurde zwar eingestellt, es
WeiterlesenIrrsinnige Landesverweisung
Vermutlich würde eine demokratische Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung ein neues Urteil des Bundesgerichts begrüssen (BGer 6B_304/2021 vom 02.06.2022, Fünferbesetzung) begrüssen,
WeiterlesenBelehrungspflichten nicht offensichtlich verletzt?
Nach dem Grundsatz „nemo tenetur“ muss niemand den Zugangscode seines Smartphones, welches die Polizei sichergestellt hat, bekannt geben. Aus einem
WeiterlesenZur Alkoholmessung im Strassenverkehr
Werden Messergebnisse von einer betroffenen Person beanstandet, muss eine Nachprüfung durch die für die Prüfung der Messbeständigkeit zuständige Stelle erfolgen
WeiterlesenÜber vier Jahre in prozessualer Haft
Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Dabei ist grundsätzlich
WeiterlesenBeliebige Rechtsprechung
In einem Entscheid vom 13. April 2022 hat das Bundesgericht folgenden Text ins Dispositiv aufgenommen: Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
WeiterlesenBernisches Bagatellstrafverfahren in extremis
Ein Verfahren im Kanton Bern lief – bisher – wie folgt ab: Staatsanwalt: Strafbefehl / Überweisung Regionalgericht: nebst Freisprüchen auch
WeiterlesenDie Wahrsagerin als verdeckte Ermittlerin
Was sich die Strafverfolgungsbehörden bisweilen leisten, spottet jeder Beschreibung. Der Oberstaatsanwaltschaft ZH ist es nun aber zu verdanken, dass sie
WeiterlesenSachverhalt zurecht gebogen
Das Bundesstrafgericht hat den Anklagegrundsatz verletzt, weil es sich in seinem Schuldspruch vom Sachverhalt entfernt hat, den die Anklage umschrieben
WeiterlesenStrafbare Verletzung von Mitwirkungspflichten?
Nach Art. 8 AsylG sind Asylsuchende verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Diese Pflicht ist allerdings nicht strafbewehrt (Art.
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