„Basel nazifrei“
Die „Basel nazifrei“-Demonstration vom 24. November 2018 wird die Justiz noch eine Weile beschäftigen. Die Medienberichterstattung unter Beteiligung von Richtern
WeiterlesenKategorie: Maximen
Konfrontationsanspruch revisited?
In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_517/2022 vom 07.12.2022) kann man nachlesen, dass der Konfrontationsanspruch nicht tangiert wird, wenn
WeiterlesenDauer des erstinstanzlichen Verfahrens
Ist der Beschuldigte in Sicherheitshaft, verletzt eine Dauer von acht Monaten zwischen Anklageerhebung und Urteilseröffnung das Beschleunigungsgebot jedenfalls dann, wenn
WeiterlesenMilieukontrollen oder: von der polizeilichen Vorermittlung zur polizeilichen Ermittlung
Erneut weist das Bundesgericht darauf hin, dass die Grenze zwischen polizeirechtlicher und strafprozessualer Tätigkeit in der Praxis fliessend verlaufe, womit
WeiterlesenObergericht ZH c. Bundesgericht
Auch Oberrichter dürfen das Bundesgericht kritisieren. Und über seine Rechtsprechung hinwegsetzen dürfen sie sich vermutlich auch. Jedenfalls können sie es
WeiterlesenVerwertbarkeit von präventiv-polizeilich erhobenen Beweismitteln
Präventiv von der Polizei in einem (privaten) Fussballstadion erstellte Aufnahmen können in einem Strafprozess, der als Folge von Ausschreitungen nach
WeiterlesenFotowahlkonfrontation, Teilnahmerechte und Ermittlungstaktik
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Kantonsgerichts SZ wegen Verletzung der Teilnahmerechte bei einer Fotowahlkonfrontation, die offenbar das entscheidende Beweismittel
WeiterlesenKonfrontation nach unverwertbarem Belastungsbeweis
Auf belastende, aber unverwertbare Aussagen einer Auskunftsperson darf nicht zurückgegriffen werden, wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine Konfrontationseinvernahme durchgeführt wird.
Weiterlesen„In dubio pro reo“ verletzt
Das OGer BE hat geschafft, was auf den ersten Blick eigentlich gar nicht möglich ist. Es hat einen Beschuldigten unter
WeiterlesenStrafbefehl gegen Unbekannt (PCN yyy)
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ist es möglich, Strafbefehle gegen namentlich unbekannte Personen auszustellen (BGE 6B_1348/2021 vom 27.09.2022, Publikation
WeiterlesenBeweiswürdigung oder Beweisverwertung?
Das Obergericht ZH muss einen Fall ein drittes Mal beurteilen. Das erste Urteil wurde kassiert, weil eine Geschädigte nicht gerichtlich
WeiterlesenRichterliche Selbstdemontage
Nach einem Beitrag der Republik haben die ZMG des Kantons Zürich im Jahr 2021 1,069 Haftanträge der Staatsanwaltschaft beurteilt. Dabei
WeiterlesenGerichtsschreiber als Ersatzrichter?
Nach der Bankrotterklärung (vgl. meinen letzten Beitrag) zeigt dasselbe Gericht auch Mühe mit der rechtmässigen Bildung seiner Spruchkörper (BGE 1B_420/2022
WeiterlesenBankrotterklärung
Die folgende Erwägung aus einem Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_510/2022 vom 31.08.2022) wirft Fragen zur Qualität eines zweitinstanzlichen Strafurteils auf,
WeiterlesenZwingende Beweiserhebungen nach Abschluss des zweitinstanzlichen Beweisverfahrens
Das Bundesgericht heisst in einem neuen Grundsatzentscheid eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Kantonsgericht VS gut (BGE 6B_536/2022 vom 25.08.2022,
WeiterlesenZum Indizienbeweis
Die Staatsanwaltschaft AR unterliegt mit einer Willkürbeschwerde vor Bundesgericht (BGer 6B_931/2021 vom 15.08.2022). Ich erwähne den Entscheid wegen den Erwägungen
WeiterlesenWidersprüchliches Verhalten begründet Rückzug der Einsprache
Aus BGer 6B_600/2022 vom 17.08.2022 zu einem Anwendungsfall der Rückzugsfiktion nach Art. 355 Abs. 2 StPO: Zwar geht aus dem
WeiterlesenÜbermässige Haftverlängerung
Dass die Hauptverhandlung erst nach Ablauf der ordentlichen gesetzlichen Höchstdauer der Sicherheitshaft angesetzt ist, rechtfertigt es nicht, die Haft für
Weiterlesen„Antizipierte Beweiswürdigung“ und Treuwidrigkeit
In Dreierbesetzung weist das Bundesgericht eine Beweiswürdigungsbeschwerde gegen ein Urteil ab, das vor über zwei Jahre ergangen war (BGer 6B_1107/2020
WeiterlesenUngenügende Verteidigung
Ein amtlich verteidigter Beschuldigter ist im kantonalen Verfahren zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und grober
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