Gerichtsschreiber als Ersatzrichter?
Nach der Bankrotterklärung (vgl. meinen letzten Beitrag) zeigt dasselbe Gericht auch Mühe mit der rechtmässigen Bildung seiner Spruchkörper (BGE 1B_420/2022
WeiterlesenKategorie: Maximen
Bankrotterklärung
Die folgende Erwägung aus einem Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_510/2022 vom 31.08.2022) wirft Fragen zur Qualität eines zweitinstanzlichen Strafurteils auf,
WeiterlesenZwingende Beweiserhebungen nach Abschluss des zweitinstanzlichen Beweisverfahrens
Das Bundesgericht heisst in einem neuen Grundsatzentscheid eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Kantonsgericht VS gut (BGE 6B_536/2022 vom 25.08.2022,
WeiterlesenZum Indizienbeweis
Die Staatsanwaltschaft AR unterliegt mit einer Willkürbeschwerde vor Bundesgericht (BGer 6B_931/2021 vom 15.08.2022). Ich erwähne den Entscheid wegen den Erwägungen
WeiterlesenWidersprüchliches Verhalten begründet Rückzug der Einsprache
Aus BGer 6B_600/2022 vom 17.08.2022 zu einem Anwendungsfall der Rückzugsfiktion nach Art. 355 Abs. 2 StPO: Zwar geht aus dem
WeiterlesenÜbermässige Haftverlängerung
Dass die Hauptverhandlung erst nach Ablauf der ordentlichen gesetzlichen Höchstdauer der Sicherheitshaft angesetzt ist, rechtfertigt es nicht, die Haft für
Weiterlesen„Antizipierte Beweiswürdigung“ und Treuwidrigkeit
In Dreierbesetzung weist das Bundesgericht eine Beweiswürdigungsbeschwerde gegen ein Urteil ab, das vor über zwei Jahre ergangen war (BGer 6B_1107/2020
WeiterlesenUngenügende Verteidigung
Ein amtlich verteidigter Beschuldigter ist im kantonalen Verfahren zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und grober
WeiterlesenDie Honorarnote als Vollmacht
Der Anwalt eines flüchtigen jugendlichen Beschwerdeführers, der seinen Klienten als amtlicher Verteidiger vertreten hatte, reichte dem Bundesgericht keine Vollmacht ein,
WeiterlesenSommerloch
Zurzeit werden auf Stufe Bund kaum Entscheide zum Straf- und Strafprozessrecht publiziert. In Bellinzona scheint ein Publikationsstau vorzuliegen, zumindest was
Weiterlesenminima non curat praetor basiliensis
Nach über total fast fünf Jahren strafprozessualer Haft ersuchte der Beschuldigte um Haftentlassung, welche die zuständige Präsidentin des Appellationsgericht BS
WeiterlesenEin Schrittchen raus aus der Dunkelkammer der Exploration
Das Appellationsgericht BS muss sich nach Urteilen in den Jahren 2017 und 2020 ein drittes Mal über einen Sachverhalt beugen,
WeiterlesenVerfahrenstrennung im Entsiegelungsverfahren?
In einem aktuellen Entscheid kassiert das Bundesgericht eine durch das ZMG LU angeordnete Verfahrenstrennung in einem Entsiegelungsverfahren (BGer 1B_146/2021 vom
WeiterlesenAngst vor Recht?
Manchmal werde ich den Eindruck nicht los, dass es die Justiz Angst davor hat, strikt nach rechtlichen Kriterien zu entscheiden
WeiterlesenErstaunliche und erstaunlich viele Rechtsverletzungen in einem einzigen Berufungsentscheid
Mit dem Urteil 6B_1362/2020 vom 20.06.2022 stellt das Bundesgericht gefühlt einen neuen Rekord an gutgeheissenen Rügen in einer einzigen Beschwerde
WeiterlesenVerurteilt aufgrund von Hörensagen
In einem neuen Grundsatzentscheid hatte sich das Bundesgericht zur Frage zu äussern, ob blosses Hörensagen von zwei indirekten Zeugen für
WeiterlesenRückzugsfiktion qua Dispositionsmaxime
In einem neuen Grundsatzentscheid legt das Bundesgericht den Anwendungsbereich der Rückzugsfiktion nach Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO weit
WeiterlesenLegalisierter Diebstahl von Bargeld
Das Bundesgericht bestätigt ein weiteres Mal die Einziehung von angeblichem Drogengeld. Das Verfahren gegen den Inhaber wurde zwar eingestellt, es
WeiterlesenIrrsinnige Landesverweisung
Vermutlich würde eine demokratische Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung ein neues Urteil des Bundesgerichts begrüssen (BGer 6B_304/2021 vom 02.06.2022, Fünferbesetzung) begrüssen,
WeiterlesenBelehrungspflichten nicht offensichtlich verletzt?
Nach dem Grundsatz „nemo tenetur“ muss niemand den Zugangscode seines Smartphones, welches die Polizei sichergestellt hat, bekannt geben. Aus einem
Weiterlesen
Letzte Kommentare